Ankara – Seit Monaten ringt die NATO um den Beitritt von Finnland und Schweden. Vor rund zehn Monaten beantragten die beiden Länder die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Nun kommt offenbar Bewegung in die Gespräche. Allerdings nur für Finnland.
Die Türkei werde sehr wahrscheinlich noch vor Mitte April die Aufnahme des Landes ratifizieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reutersunter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Informanten in der Türkei, einen Tag vor dem Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto in Ankara.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte bereits am Dienstag, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Finnland vor Schweden der NATO beitritt, nach den Gesprächen zwischen den drei Parteien in dieser Woche in Brüssel gestiegen sei.
„Wir betrachten den Beitritt Finnlands mit Wohlwollen. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Beitrittsgespräche zu einem anderen Zeitpunkt als in Schweden stattfinden werden“, sagte ein hoher türkischer Beamter.
Die finnische Haltung gegenüber terroristischen Organisationen stehe im Einklang mit den Empfindlichkeiten der Türkei, und Helsinki habe diesbezüglich Schritte unternommen. so der Beamte weiter.
Auch der türkische Präsident Tayyip Erdogan hatte angedeutet, dass er die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitritts bald dem Parlament vorlegen wird und sagte, er werde „sein Versprechen halten“.
„Herr Präsident (Niinisto) wird am Freitag in die Türkei kommen und wir werden uns treffen. Danach werden wir unser Versprechen einlösen“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber Reportern auf die Frage, ob er dem türkischen Parlament nächste Woche die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitrittsantrags übermitteln werde.
Türkei vertagt Gespräche über NATO-Beitritt Schwedens
Nachdem ein rechtsextremer Politiker mit einer Genehmigung der Behörden in Stockholm einen Koran verbrannt und damit eine Krise ausgelöst hatte, vertagte Erdogan Gespräche über die NATO-Beitritte Schwedens.
„Diejenigen, die diese Perversion fördern oder entschuldigen, haben zweifellos auch die Folgen bedacht. … Tut mir leid, aber Sie werden von uns keine Unterstützung für die NATO bekommen“, sagte Erdogan im Januar vor den Kabinettsmitgliedern.
Der rechtsextreme dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches des Islam verbrannt.
Das türkische Außenministerium verurteilte die Tat „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „verachtenswert“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte außerdem, dass Ankara den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt habe.
Stockholm bemüht sich um die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt. Finnland und Schweden haben ihre historische Neutralitätspolitik aufgegeben und sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 um einen NATO-Beitritt beworben. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden.
Nur die Türkei und Ungarn weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.
Es ist ein Sonntag am 13. März 2016, als an einer Bushaltestelle am Güvenpark in Ankara Extremisten der Terrororganisation PKK ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion bringen. Manche der bei Detonation getöteten oder verletzten Menschen kommen gerade von der Arbeit, andere vom Nachhilfeunterricht und wiederum andere vom Kinobesuch, als das Fahrzeug in die Luft gesprengt wird und 36 Menschen in den Tod mitreißt und 349 verletzt werden. Gestern war der 7. Jahrestag dieses feigen Terroranschlags, der nur das Ziel hatte, unschuldige Zivilisten zu töten.
Zu der Tat hatte sich eine Splitterorganisation der PKK bekannt. Die Täter dieses Anschlags wurden festgenommen, vor Gericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt, aber noch immer scheint es „Abgeordnete“ im türkischen Parlament zu geben, die den Urheber des Terrors, die Terrororganisation PKK, bei ihrem Beileidstweet im Andenken an die Opfer nicht erwähnen. Es geht um den Tweet des Abgeordneten Veli Ağbaba von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Aber in einem anderen Tweet aus dem Jahre 2021 hat Ağbaba die Extremistenorganisation PKK als Verantwortlicher des blutigen Bombenanschlags erwähnt.
Verbot der PKK nur auf dem Papier
Aber auch sonst gibt es im wahrsten Sinne des Wortes im Westen nichts Neues. Die PKK wird in den EU-Staaten und den USA als Terrororganisation eingestuft und ist offiziell verboten, aber das Verbot existiert nur auf dem Papier, denn Sympathisanten, Medien, Hilfsorganisationen und etliche Vereine, denen von den Sicherheitsbehörden und vom Verfassungsschutz Verbindungen zur PKK nachgesagt wird, können ungehindert hierzulande agieren. Im Kampf gegen den PKK-Terrorismus wird die Türkei im Stich gelassen, denn die angeblichen NATO-Verbündeten unterstützen die PKK und ihren syrischen Ableger, die YPG.
Investigativ-Journalist Uğur Mumcu hatte die Verbindungen der USA zur PKK aufgedeckt
Obwohl selbst der frühere US-Verteidigungsminister Ash Carter in einer Anhörung im US-Kongress die Verbindungen der PKK zur YPG bestätigt hatte. Damit der Schwindel mit der YPG nicht so ins Auge fällt, hatten PR-Strategen im Pentagon die Idee, diese in „Syrian Democratic Forces“ („Demokratische Kräfte Syriens“) umzubenennen, was sie auch dann taten. Nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak und dem Bürgerkrieg in Syrien entstand ein Machtvakuum, das sich extremistische Organisationen zu Nutze machten. Um Syriens Machthaber Assad zu stürzen, bildete die CIA und andere arabische Staaten terroristische Gruppierungen aus, einschließlich Waffen und Munition.
Die Vereinigten Staaten hatten die PKK bereits nach dem ersten Golfkrieg mit Waffen unterstützt. Der Investigativ-Journalist Uğur Mumcu hatte die Machenschaften der Amerikaner mit der PKK aufgedeckt. Seine journalistische Neugier wurde Mumcu zum Verhängnis, denn bei einem Autobombenanschlag kam dieser 1993 ums Leben.
US-Luftwaffe hätte die Fahrzeugkolonnen von Daesh/IS angreifen können
Um einen PKK/YPG-Staat in Syrien aufzubauen, benutzten die Planer in Washington eine andere Terrororganisation im Nahen Osten: Daesh/IS. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte einmal erklärt, Daesh/IS sei von den Vereinigten Staaten aufgebaut worden. Ob das stimmt, lässt sich schwer beweisen, aber dieser Terrorgruppe gelang es innerhalb kürzester Zeit große Teile des Nordirak und Nordsyriens unter Kontrolle zu bringen. Wenn die US-Regierung der amerikanischen Luftwaffe den Befehl erteilt hätte, die Fahrzeugkolonnen der Daesh/IS-Terroristen anzugreifen, wäre das ohne Schwierigkeiten über die Stützpunkte in der Region möglich gewesen. Man ließ die Extremisten gewähren, die vor der Weltöffentlichkeit Exekutionen von Geiseln durchführten und Millionen von Fernsehzuschauern in aller Welt wurden Zeugen dieser Grausamkeiten. Jetzt kam die PKK/YPG zum Zug.
Hollywood-Drehbuch mit „Happy End“
Die Macher in Hollywood assistierten beim Drehbuch und ein Happy End war minutiös einstudiert. Die Extremisten der PKK/YPG „kämpften“ gegen das Böse, und das waren nun einmal die Terroristen von Daesh/IS. Die Türkei wurde mit dem Slogan „Kampf gegen den IS“ auf Distanz gehalten und eine internationale Koalition gegen diese Terrororganisation ins Leben gerufen.
Türkische Armee kämpfte alleine gegen Daesh/IS
Im August 2016 startete die türkische Armee eine Militäroffensive gegen Daesh/IS in Syrien, bei dem mehrere Tausend Kämpfer des IS getötet wurden. Es war die bis dahin größte und effektivste Operation einer Armee gegen die Daesh-Terroristen. Vor Beginn des türkischen Vorstoßes hatte die türkische Regierung die USA und andere „Verbündete“ aufgerufen, gemeinsam gegen die IS-Extremisten vorzugehen, was von diesen abgelehnt wurde. Schon mehrfach haben die türkischen Streitkräfte Operationen gegen die PKK/YPG und Daesh/IS durchgeführt, aber wie auf Knopfdruck erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Offensive der türkischen Armee in Syrien „verstoße gegen das Völkerrecht“, aber wenn die US-Armee in Syrien Einheiten und Stützpunkte unterhält, schweigt sich der wissenschaftliche Dienst aus und dann gilt das amerikanische Völkerrecht.
Rund 30 Prozent syrischen Territoriums werden von der PKK/YPG besetzt gehalten, einschließlich der größten Öl- und Gasfelder sowie fruchtbarem Land und Wasserreserven. Allerdings hat in dieser Frage der wissenschaftliche Dienst anscheinend keine Meinung und hat dazu auch nichts verlautbart. Die Vereinigten Staaten liefern seit Jahren der PKK/YPG Waffen, bilden die Terroristen aus und unterstützen die Extremisten mit Geld vom US-Haushalt. Wenn die PKK als Terrororganisation eingestuft ist, warum werden dann mit US-Steuermitteln diese Terroristen unterstützt? Die Antwort ist immer die gleiche: „Wir betrachten die SDF nicht als Terrororganisation.“ So läuft das Schmierentheater seit Jahren.
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.
Istanbul – Der Preis für das mit Spannung erwartete erste türkische E-Auto TOGG steht fest. Wie das Unternehmen heute mitteilte, soll das erste Model für umgerechnet ab ca. 47.000 Euro (953.000 TL) zu haben sein. Die Vorbestellungen sollen ab dem 16. März beginnen.
Das Fahrzeug wird in zwei Ausstattungsvarianten und zwei Batterieoptionen erhältlich sein. Mit 160 kW/218 PS und 350 Nm Drehmoment wird der T10X RWD (Heckantrieb) eine Reichweite von 314 bzw. 523 Kilometern haben. Die Version mit der höheren Reichweite soll knapp 60.000 Euro (1.215.000 TL) kosten.
Die zweimotorige, 435 PS starke AWD-Version (Allradantrieb) des T10X, die in 4,8 Sekunden von 0 auf 100 km/h beschleunigt und 700 Nm Drehmoment erzeugt, wird ab dem 29. Oktober 2023 ausgeliefert. Für dieses Sondermodell wurde noch kein Preis bekannt gegeben.
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen TOGG und Qualcomm werden die digitalen Cockpit-Plattformen von Snapdragon im C-SUV zum Einsatz kommen und so dem heimischen Auto verschiedene neue Fähigkeiten verleihen.
Snapdragon, bekannt für seine Mobilprozessoren, hat sich in den letzten Jahren auf die Automobiltechnologie konzentriert. Das Unternehmen bietet Automobilherstellern eine digitale Cockpit-Plattform an. Sie erweitert die digitalen Anzeigen und Multimediabildschirme des Fahrzeugs um Funktionen, fügt dem Fahrzeug Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz hinzu und führt Cloud-Kommunikation und Computer-Vision-Unterstützung ein. Den Nutzern wird ein komfortableres, vernetzteres und ununterbrochenes Fahrerlebnis geboten.
Nach Aussage von TOGG wird das C-SUV-Auto zu einem intelligenten Gerät, das mit der Umwelt kommunizieren, Lösungen generieren und diese Lösungen dem Nutzer als greifbare Produkte und Dienstleistungen präsentieren kann. Diese Technologie, mit der das C-SUV einen Schritt über die Vernetzung hinausgeht, arbeitet mit Smart-Home-Geräten und allen anderen IoT-Geräten in Smart Cities zusammen und macht das Leben für Nutzer und Fahrgäste einfacher.
Togg T10X, doğuştan elektrikli, bağlantılı ve hayatınızı kolaylaştıran çözümlerle bir otomobilden fazlası.
Türkisches E-Auto
Die Türkei hatte ihr Projekt im Jahr 2018 gestartet und begann im vergangenen Oktober mit der Massenproduktion. Hinter dem Elektroauto-Start-Up steht ein mächtiges Konsortium türkischer Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen, das aus der Anadolu Grubu Holding A.Ş., BMC Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.Ş., Turkcell İletişim Hizmetleri A.Ş., Zorlu Holding A.Ş. und der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei besteht.
Produziert werden die Elektrofahrzeuge in einem neuen Werk nahe Gemlik, in der Region Bursa, das Ende Oktober nach etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit offiziell eröffnet wurde.
„Wir haben uns von Anfang an vorgenommen, mehr als nur ein Auto zu bauen. Als wir uns vor vier Jahren aufmachten, hatten wir zwei strategische Ziele. Das erste war, mit TOGG eine weltweit wettbewerbsfähige Marke für Mobilitätstechnologie zu entwickeln. Unser zweites Ziel war die Schaffung eines offenen und zugänglichen Ökosystems rund um unsere intelligenten Geräte und digitalen Produkte zu schaffen, bei dem der Nutzer im Mittelpunkt steht“, so TOGG-Chef Gürcan Karakaş.
Wie Elektroauto News (EN) weiter berichtet, soll das Mobilitäts-Ökosystem rund um eine Digitalplattform namens Trumore in den kommenden Wochen starten. Trumore ist eine cloudbasierte, ready-to-use und on-demand Infrastruktur zur Nutzung verschiedenster Technologien. „Diese Infrastruktur haben wir mit Blockchain verstärkt. Wir haben die Plattform so konzipiert, dass sie an jedem Ort der Welt und in jeder Cloud funktioniert“, zitiert EN Gürcan Karakaş, „Trumore ist eine Plattform, die für ihre Nutzer Geld verdient, sie herumfährt, sie unterhält und sich ständig weiterentwickelt.“
Wie alle Banken hatte die SVB illiquide Aktiva (Kredite) und liquide Passiva (Einlagen). Als wichtige Teile des Einlegerstamms (z.B. Unternehmer) ihre Finanzmittel aus anderen Quellen (z.B. Risikokapital) versiegen sahen, sahen sie sich aufgrund ihres Bargeldbedarfs gezwungen, Einlagen bei der SVB abzuziehen. Um diesen Bedarf an Bargeld zu decken, war die SVB gezwungen, Bestände an US-Treasuries zu verkaufen. Angesichts des starken Zinsanstiegs und des Kursverfalls der Anleihen im vergangenen Jahr führten diese Verkäufe zu erheblichen Verlusten für die SVB. Als sich diese Verluste auf fast 2 Mrd. USD beliefen, beschleunigte sich der Abfluss von Einlagen, so dass die FDIC eingreifen, die Bank schließen und unter einem neuen Namen (National Bank of Santa Clara-NBSC) wiedereröffnen musste.
Der Aktienkurs anderer US-Banken wurde in Mitleidenschaft gezogen
Bei der Schließung der SVB am Freitag kündigte die FDIC an, dass Einlagen bis zu 250.000 USD garantiert würden, Einlagen über 250.000 USD jedoch „Zertifikate“ erhalten würden, deren Wert von der Erholungsrate der Vermögenswerte der SVB abhängen würde. Diese Entscheidung machte große Einleger bei anderen US-Banken, die nicht als „systemrelevante Banken“ eingestuft wurden, nervös und führte offenbar dazu, dass viele kleinere Banken im ganzen Land ihre Einlagen in großem Umfang abzogen. Anleger, die dieses Risiko erkannten, hatten bereits Ende letzter Woche Aktien kleinerer und mittelgroßer Banken – die am stärksten gefährdet waren – abgestoßen. Für den Technologiesektor waren die potenziellen Verluste gewerblicher Einleger bei der SVB möglicherweise beträchtlich und drohten, den Technologiesektor, der bereits unter einer Verlangsamung der Aktivitäten und der Beschäftigung gelitten hat, zusätzlich unter Druck zu setzen.
Ein systemisches Risiko zeichnete sich ab
An diesem Wochenende wurde klar, dass das, was ursprünglich als isolierter Bankausfall gedacht war, ein systemisches Risiko für das Finanzsystem darstellte. Das führte zu den bereits erwähnten Maßnahmen der Regulierungsbehörden, um die Situation zu stabilisieren. Was die SVB betrifft, so wird die FDIC die Abwicklung der Bank in einer Weise abschließen, die alle Einleger vollständig schützt. Gleichzeitig wird die Fed mit Zustimmung des US-Finanzministeriums ein neues Bank Term Funding Program auflegen, das darauf abzielt, jeder Bank, die von erheblichen Einlagenabzügen betroffen ist, eine angemessene Notfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Dies ist nicht neu
Es ist erwähnenswert, dass fast alle Finanzkrisen mit einem scheinbar idiosynkratischen Ereignis begannen (man denke an die Bear Stearns MBS-Hedgefonds im Jahr 2007), das sich letztendlich als systematisches Risiko entpuppte. Das Gleiche hat sich nach dem Zusammenbruch der SVB abgespielt, aber dieses Mal ergreifen die Behörden entscheidende Maßnahmen, um erhebliche Verwerfungen im amerikanischen Banken- und Finanzsystem zu verhindern.
Die SVB war anders
Die SVB war keine gewöhnliche Bank, denn ihre Einlagen konzentrierten sich auf den Technologiesektor, was sie anfälliger für plötzliche Abhebungen machte, als dies bei stärker haftungsmäßig diversifizierten Banken der Fall wäre. Außerdem hielt sie einen erheblichen Teil ihrer Aktiva in Form von unzureichend abgesicherten Staatsanleihen. Es ist zu hoffen, dass die meisten gut geführten Banken ihre Bestände an Staatsanleihen in einer Weise abgesichert haben, wie es die SVB offenbar nicht getan hat. Aber das allein kann sie nicht vor Abflüssen von Einlagen schützen, wenn das Vertrauen schwindet. Banken – gute wie schlechte – leben vom Vertrauen der Einleger, was der Zusammenbruch der SVB deutlich gemacht hat.
Kreditausfälle könnten sich in diesem Jahr als problematisch erweisen
Schlampige Kreditvergabe hat die SVB nicht zu Fall gebracht. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Banken in den kommenden Monaten und Quartalen keine Verschlechterung der Qualität ihrer Aktiva erleben werden. Banken, die mit Subprime-Autokrediten und -Leasingverträgen oder mit gewerblichen Immobilien zu tun haben – Bereiche, die in den Augen vieler Kreditanalysten bereits „gelb“ leuchten -, müssen beobachtet werden. Aber das ist nicht einfach. Banken sind undurchsichtige Institutionen und die Qualität von Krediten (Vermögenswerten) ist bekanntermaßen schwer zu verfolgen. Die Einlagenströme hingegen können überwacht werden und werden in kurzen Abständen an die FDIC, die Fed und andere gemeldet. Jeder Einlagen-„Run“ wird daher in Echtzeit abgewickelt – wie wir es jetzt wieder erleben -, aber Kreditverluste könnten sich in diesem Jahr als problematisch erweisen, insbesondere wenn die straffe Geldpolitik der Fed die Wirtschaft in Richtung Rezession treibt.
Das Scheitern der SVB könnte den Straffungskurs der Fed verändern
Wenn das SVB-Problem jetzt unter Kontrolle ist und die Inflation in dieser Woche nicht unerwartet zurückgeht, könnte die Fed die Zinsen auf ihrer Sitzung am 21. und 22. März um 50 Basispunkte erhöhen. Bleibt die Situation jedoch unbeständig und unsicher, wird die Fed in einen Zwiespalt geraten und möglicherweise gezwungen sein, die Zinsen auf der kommenden Sitzung weniger stark anzuheben (25 Basispunkte) oder sogar auf eine Anhebung zu verzichten.
Geldmarktfonds dürften aufgrund regulatorischer Änderungen besser aufgestellt sein als während der globalen Finanzkrise
Viele Anleger könnten sich jedoch Sorgen machen, da viele von ihnen den Unterschied zwischen den von einem Vermögensverwalter verwahrten Vermögenswerten und den bei einer Bank gehaltenen Einlagen wahrscheinlich nicht kennen. Bei Finanztiteln im Allgemeinen und bei Banken im Besonderen könnte es länger dauern, bis sich die Aktienmultiplikatoren erholen. Die Bankaktien dürften am Montag aufgrund der jüngsten Nachrichten sprunghaft ansteigen. Einige Anleger dürften jedoch aufgrund der anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Bankbilanzen und der Undurchsichtigkeit des Finanzsektors zurückhaltend sein.
Schließlich hat die SVB eines unterstrichen: Es wird ein volatiles Jahr werden.
Stephen Dover, Leiter des Franklin Templeton Institute
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Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, trat 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus
Hamburg – Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Heute, rund zwölf Jahre später, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. 43 Prozent der Befragten finden außerdem, dass eine künftige Wehrpflicht für alle Geschlechter gelten sollte, lediglich 18 Prozent würden eine Wiedereinführung nur für Männer bevorzugen. Nur drei von zehn Bundesbürgern (29%) sind komplett gegen eine Neuauflage der Dienstpflicht.
Parteiübergreifende Einigkeit
Eine jeweils stärkere Zustimmung als Ablehnung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht findet sich unter den Anhängerschaften aller im Bundestag vertretenen Parteien. Am beliebtesten ist die Neuauflage unter der Wählerschaft der SPD: 53 Prozent sprechen sich hier für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht aus, weitere 18 Prozent würden eine Dienstpflicht bevorzugen, die nur für Männer gilt. Dahinter folgen die Anhänger von AfD und Union, die ebenfalls eine für alle Geschlechter geltende Wehrpflicht bevorzugen (46% bzw. 41%). Unter den Sympathisanten dieser beiden Parteien findet jedoch auch die Wiedereinführung der Wehpflicht nur für Männer mit jeweils 25 Prozent größeren Anklang als bei denen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Bei der Wählerschaft der Grünen (12%) und der Linken (14%) ist eine geschlechtsabhängige Dienstpflicht nur für Männer dagegen nur für eine Minderheit die favorisierte Option. Grünen- und Linken-Anhänger zeigen sich auch grundsätzlich etwas skeptischer gegenüber der Wehrpflicht als die der anderen Parteien: 41 Prozent der Grünen- und 38 Prozent der Linken-Wähler lehnen eine Einführung ab. Jedoch überwiegt auch bei diesen Parteien der Anteil derjenigen, der sich für eine geschlechtsunabhängige Dienstpflicht ausspricht (Grüne 44%, Linke 43%).
Ähnlich sieht die Situation bei der Anhängerschaft der FDP aus. 40 Prozent bevorzugen hier eine für alle Geschlechter geltende Verpflichtung zum Wehr- bzw. Zivildienst, während 22 Prozent eine Dienstpflicht nur für Männer bevorzugen. Jeder dritte FDP-Sympathisant (33%) ist generell gegen eine Wiedereinführung.
Jüngere skeptischer gegenüber Wehrpflicht als Ältere
Ähnlich wie zwischen den Parteien findet sich auch zwischen den verschiedenen Altersgruppen jeweils eine deutliche Zustimmung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. des Zivildiensts. Diese ist jedoch bei älteren Personen ab 60 Jahren höher als bei jüngeren Wahlberechtigten zwischen 18 und 39 Jahren. Unter den Älteren ist vor allem der Anteil derjenigen, die sich für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht aussprechen, mit 47 Prozent deutlich höher als bei den Jüngeren (39%). Die Ablehnung der Wehrpflicht ist bei beiden Altersgruppen eine Minderheitenposition, auch wenn sich die Jüngeren (33%) deutlich skeptischer gegenüber der Dienstpflicht äußern als dies bei den Älteren der Fall ist, von denen nur ein Fünftel (22%) die Wiedereinführung ablehnt.
Geschlechtsunabhängige Wehrpflicht bei Männern beliebter als bei Frauen
Sowohl Männer als auch Frauen würden die Neuauflage der Dienstpflicht mehrheitlich begrüßen. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter Frauen der Anteil derjenigen, die sich für eine geschlechtsunabhängige Dienstpflicht aussprechen, mit 36 Prozent deutlich geringer ist als bei den männlichen Befragten. Fast jeder zweite Mann (49%) würde einen Wehr- und Zivildient für alle Geschlechter bevorzugen. Im Umkehrschluss ist bei den weiblichen Befragten der Anteil derjenigen etwas größer, die in Sachen Wehr- und Zivildienst ausschließlich Männer in der Pflicht sehen (21% bei Frauen, 15% bei Männern).
Ankara – Die Zahl der Toten nach dem verheerenden Erdbeben im Südosten der Türkei ist nach Angaben der Behörden auf über 54.000 gestiegen. Davon stammen mindestens 48.448 Erdbeben-Opfer aus der Türkei.
Auf einer Pressekonferenz in Malatya, einer der von den Beben betroffenen Provinzen, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass unter den Opfern in der Türkei 6.660 ausländische Staatsangehörige, vor allem Syrer, seien und dass die Behörden immer noch versuchten, 1.615 Opfer zu identifizieren. Durch das Erdbeben und die anschließenden Nachbeben wurden in der Türkei mehr als 115.000 Menschen verletzt.
Soylu sagte, die Regierung plane, 115.585 Container für ebenso viele Familien an 239 Standorten in der betroffenen Region aufzustellen. Bislang seien 21.000 Container aufgestellt worden, in denen 85.000 Menschen leben. Seit dem Erdbeben seien 433.536 Zelte aufgestellt worden.Soylu sagte, von den 36.257 eingestürzten Gebäuden seien die Trümmer von 5.321 geräumt worden, während 6.000 von 18.219 Gebäuden, die zum sofortigen Abriss vorgesehen waren, abgerissen und die Trümmer beseitigt worden seien.
Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,8 erschütterte am 6. Februar den Südosten der Türkei und Nordsyrien, zerstörte ganze Wohnblöcke und Krankenhäuser und hinterließ Tausende von Toten und Verletzten. Es folgten zwei weitere Beben der Stärke 7,6 und 6,0 in derselben Region. Etliche Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet.
Bei dem Erdbeben handelt es sich um die schwerste Erschütterungen in der Türkei mindestens seit dem Erzincan-Beben des Jahres 1939. Das damalige Erdbeben erreichte eine Stärke von 7,7. Mehr als 30.000 Menschen starben damals bei der Katastrophe in Ostanatolien.
Erdbeben-Schäden auf über 100 Mrd. Dollar geschätzt
Die verheerenden Erdbeben haben immense Zerstörung angerichtet. Nach Angaben der UN stürzten fast 600.000 Gebäude ein. Die Schäden, die allein in der Türkei angefallen sind, hat die UN geschätzt.
Die Erdbeben des letzten Monats könnten die Türkei nach Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) mehr als 100 Milliarden Dollar kosten.
(Foto: Semra Kelepir)
Louisa Vinton, Vertreterin des UNDP in der Türkei, sagte am Dienstag, dass 2,7 Millionen Menschen durch die Erdbeben vertrieben wurden. Fast 600.000 Gebäude seien eingestürzt, fügte sie auf einer wöchentlichen Pressekonferenz hinzu.
Aus den bisherigen Berechnungen geht klar hervor, dass die von der Regierung vorgelegte und von internationalen Partnern unterstützte Schadenssumme mehr als 100 Mrd. Dollar betragen würde“, sagte Vinton vom UNDP per Videoverbindung aus der türkischen Stadt Gaziantep.
Die vorläufige Schadenssumme, die sich laut Vinton nur auf die Türkei bezieht, wird als Grundlage für eine Geberkonferenz am 16. März in Brüssel, Belgien, verwendet, um Mittel für die Erdbebenopfer zu mobilisieren, fügte sie hinzu. Die Weltbank schätzte die Schäden in der Türkei zuvor auf rund 34,2 Mrd. USD.
Vinton beschrieb die Szenen in der am schlimmsten betroffenen türkischen Provinz Hatay als „apokalyptisch“ und sagte, Hunderttausende von Häusern seien zerstört worden. „Die Bedürfnisse sind enorm, aber die Ressourcen sind knapp“, fügte sie hinzu.
Bislang, so Vinton, sei das UNDP „sehr enttäuscht und traurig“ über die geringe Resonanz auf die bisherigen Finanzierungsaufrufe. Ein am 16. Februar veröffentlichter Aufruf in Höhe von 1 Milliarde Dollar sei derzeit nur zu 9,6 Prozent finanziert, sagte sie.
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Ankara – Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuterswird das Oppositionsbündnis im Falle eines Wahlsieges Ex-AKP-Mann und derzeitige DEVA-Chef Ali Babacan als Vize-Wirtschaftsminister ernennen.
In einem Gespräch mit Reuters sagten namentlich nicht genannten Quellen, dass bereits auch schon ein Zentralbankchef feststehe, gaben dessen Namen jedoch noch nicht bekannt.
„In einem System, das Babacan leiten wird, wird es eine Struktur geben, in der wichtige Ministerien von anderen Parteien übernommen werden“, zitiert Reuters einen hochrangigen Beamten des Bündnisses. Eine andere Quelle, die mit der Situation vertraut ist, sagte, Babacan werde auch die ausländischen Investitionen und das allgemeine Investitionsklima überwachen.
Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, trat im Juli 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus und gründete im März 2020 eine neue Partei. Er kritisiert die Regierung besonders in Wirtschaftsfragen. Er war einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich.
Ihm schreibt man den Verdienst zu, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere 2019 aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern der neuen Partei. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder.
Babacan war 2001 Mitgründer der AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.
Türkei-Wahlen 2023
Das Oppositionsbündnis in der Türkei nominierte am Dienstag den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten.
Ein Sechs-Parteien-Bündnis hatte Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Kandidaten nominiert, der Präsident Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Mai herausfordern soll, und damit monatelange Ungewissheit und Streitereien beendet, die ihre Anhänger frustriert hatten.
„Unser größtes Ziel ist es, die Türkei zu Wohlstand, Frieden und Freude zu führen“, sagte Kılıçdaroğlu nach seiner Nominierung unter dem Beifall tausender Anhänger.
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Köln – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert.
Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen künftig mit einfacher Mehrheit vom Parlament besetzt werden könnten, sei ein „gefährliches Projekt“ und ein „Anschlag auf die Gewaltenteilung“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger„.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte sich eine Woche zu Konferenzen und politischen Gesprächen in Israel aufgehalten. Für die Justizreform, so Beck, gebe es zwar einen nachvollziehbaren Grund, nämlich „fehlende Diversität“ in den Gerichten aufgrund einer einseitigen Besetzungspraxis der Richterstellen. Dennoch sei das Regierungsvorhaben mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar. „Politik braucht immer die Grenze des Rechts. Diese würde durch diese Pläne ausgehebelt, mit unabsehbaren politischen Folgen, auch für die Sicherheit israelischer Soldaten vor Strafverfolgung im Ausland.“
Beck forderte die Bundesregierung auf, die Gesprächskanäle zu Jerusalem offenzuhalten. „Alle Überlegungen, den Dialog mit der israelischen Regierung auszusetzen, halte ich für falsch. Wenn ich überlege, mit wem die Bundesregierung sonst redet, begreife ich nicht, dass man sich im Fall Israels überhaupt diese Frage stellt.“
Mit Blick auf den international scharf verurteilten weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten kritisierte Beck die deutsche Außenpolitik. Das Auswärtige Amt habe „reihenweise Pressemitteilungen zu Maßnahmen in den Siedlungsgebieten herausgegeben, bei denen man sich schon fragen musste, was man damit eigentlich bezwecken wollte – außer einer Selbstvergewisserung der eigenen, überlegenen Moral. Bewirkt hat es jedenfalls gar nichts.“ Der DIG-Präsident riet stattdessen dazu, „mit der Rechthaberei aufzuhören und mehr vom Ende her zu denken – gerade mit Blick auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die zu ihrem Recht auf Wohlstand und gedeihliche Entwicklung kommen muss“. Neue israelische Siedlungen stünden dem entgegen, betonte Beck.
Essen – Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte Christina Wallraf, die der Verbraucherzentrale, im Podcast „Die Wirtschaftsreporter“ der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Die Verbraucherzentrale NRW plädiert für eine Preisbremse beim Wärmestrom, die bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde greift. Derzeit wird der Strompreis für den Basisbedarf generell ab 40 Cent pro kW/h gedeckelt.
Heizstromtarife seien aus guten Gründen jahrelang günstiger als Haushaltsstrom-Tarife gewesen, sagte Energieexpertin Wallraf der WAZ. Trotz spezieller Tarife sei das Heizen mit Nachtspeicheröfen schon vor der Krise „die teuerste Art zu heizen“ gewesen, zudem seien Wohnungen mit Nachtspeicheröfen oft schlecht gedämmt.
„Der Verzicht auf eine angemessene Preisbremse dürfte vor allem Haushalte mit einem ohnehin unterdurchschnittlichen Einkommen treffen“, so Wallraf. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung eine niedrigere Preisbremse speziell für Heizstrom entwickelt. Dies ist bislang nicht geschehen. Daher sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Die Heizstrom-Haushalte sind mehr oder weniger vergessen worden.“
Osnabrück – Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben: „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde bisher nicht restrukturiert und ausreichend gestärkt. Ich sehe auch keine echten Fortschritte in der Digitalisierung oder eine Garantie für bessere Datenlagen. Und ich sehe auch nicht, dass sich die für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer neu aufgestellt hätten, außer dass sie die Nummer eines Virologen haben, um ihn um Rat zu fragen, wenn etwas auftaucht, was aussieht wie ein Virus.“
Die Chance, Corona als Anlass für eine bessere Krisenprävention zu nutzen, sei vertan worden, so der KBV-Chef in der „NOZ“. „Das teilweise zu beobachtende Staatsversagen, das wir in der überstandenen Pandemie erlebt haben, das kann sich beim nächsten Mal leider wiederholen“, sagte er in dem Interview und forderte eine „ehrliche Bilanz, was richtig war und was falsch, wo desaströse Fehler gemacht worden sind. Das wäre wichtig, um Schäden zu reparieren und für die Zukunft zu lernen“.
Am 7. April laufen die letzten bundesweiten Corona-Maßnahmen aus. „Wir haben seit vielen Monaten keine bedrohliche Situation mehr, und das war abzusehen“, kommentierte Gassen den nahenden „Freedom Day“. Es sei zu lange an einer „übertriebenen Eindämmungspolitik“ festgehalten worden, „weil es irgendwann einen zu engen Zirkel an Beratern gab, die irgendwann in einer Blase festsaßen und unbedingt recht behalten wollten“.
So seien auch immer wieder wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet worden. „Am verheerendsten war das wohl bei den schier ewigen Schulschließungen“, sagte Gassen. „Heute weinen alle Krokodilstränen über die Schäden, die bei den Kindern und jungen Leuten dadurch entstanden sind, dabei haben die Fachgesellschaften früh vor den Folgen gewarnt.“
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.
Produziert werden die Elektrofahrzeuge in einem neuen Werk nahe Gemlik, in der Region Bursa, das Ende Oktober nach etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit offiziell eröffnet wurde.
„Wir haben uns von Anfang an vorgenommen, mehr als nur ein Auto zu bauen. Als wir uns vor vier Jahren aufmachten, hatten wir zwei strategische Ziele. Das erste war, mit TOGG eine weltweit wettbewerbsfähige Marke für Mobilitätstechnologie zu entwickeln. Unser zweites Ziel war die Schaffung eines offenen und zugänglichen Ökosystems rund um unsere intelligenten Geräte und digitalen Produkte zu schaffen, bei dem der Nutzer im Mittelpunkt steht“, so TOGG-Chef Gürcan Karakaş.
Stephen Dover, Leiter des Franklin Templeton Institute
