Ankara – Seit Monaten ringt die NATO um den Beitritt von Finnland und Schweden. Vor rund zehn Monaten beantragten die beiden Länder die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Nun kommt offenbar Bewegung in die Gespräche. Allerdings nur für Finnland.
Die Türkei werde sehr wahrscheinlich noch vor Mitte April die Aufnahme des Landes ratifizieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Informanten in der Türkei, einen Tag vor dem Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto in Ankara.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte bereits am Dienstag, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Finnland vor Schweden der NATO beitritt, nach den Gesprächen zwischen den drei Parteien in dieser Woche in Brüssel gestiegen sei.
„Wir betrachten den Beitritt Finnlands mit Wohlwollen. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Beitrittsgespräche zu einem anderen Zeitpunkt als in Schweden stattfinden werden“, sagte ein hoher türkischer Beamter.
Die finnische Haltung gegenüber terroristischen Organisationen stehe im Einklang mit den Empfindlichkeiten der Türkei, und Helsinki habe diesbezüglich Schritte unternommen. so der Beamte weiter.
Auch der türkische Präsident Tayyip Erdogan hatte angedeutet, dass er die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitritts bald dem Parlament vorlegen wird und sagte, er werde „sein Versprechen halten“.
„Herr Präsident (Niinisto) wird am Freitag in die Türkei kommen und wir werden uns treffen. Danach werden wir unser Versprechen einlösen“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber Reportern auf die Frage, ob er dem türkischen Parlament nächste Woche die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitrittsantrags übermitteln werde.
Türkei vertagt Gespräche über NATO-Beitritt Schwedens
Nachdem ein rechtsextremer Politiker mit einer Genehmigung der Behörden in Stockholm einen Koran verbrannt und damit eine Krise ausgelöst hatte, vertagte Erdogan Gespräche über die NATO-Beitritte Schwedens.
„Diejenigen, die diese Perversion fördern oder entschuldigen, haben zweifellos auch die Folgen bedacht. … Tut mir leid, aber Sie werden von uns keine Unterstützung für die NATO bekommen“, sagte Erdogan im Januar vor den Kabinettsmitgliedern.
Der rechtsextreme dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches des Islam verbrannt.
Das türkische Außenministerium verurteilte die Tat „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „verachtenswert“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte außerdem, dass Ankara den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt habe.
Stockholm bemüht sich um die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt. Finnland und Schweden haben ihre historische Neutralitätspolitik aufgegeben und sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 um einen NATO-Beitritt beworben. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden.
Nur die Türkei und Ungarn weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.
