Urheberrecht
EU-Parlament gegen Einschränkung der Panoramafreiheit
Straßburg (dts) – Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Erweiterung des Urheberrechts ausgesprochen und damit die sogenannte Panoramafreiheit bestätigt, also das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken ohne vorherige Genehmigung. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte eine EU-weite Einschränkung angestrebt und damit eine Protestwelle bei Berufsfotografen und in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Der Plan sah vor, dass man für die kommerzielle Nutzung von Fotos jener Kunstwerke und Gebäude, bei denen der Urheber noch keine 70 Jahre tot ist, künftig eine Genehmigung einholen muss.
Bislang ist die Panoramafreiheit in EU-Ländern unterschiedlich geregelt: Während man in Deutschland von der Straße aus Fotos von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken machen und sie frei verwenden kann, gibt es unter anderem in Italien und Frankreich keine grundsätzliche Panoramafreiheit.
Islamisierung
Islam-Kritiker in Panik: „Halal-Essen macht muslimisch!“
Islam-Kritiker in Panik: „Halal-Essen macht muslimisch!“
Ein Politiker der rechtsextremen Schwedendemokraten geht davon aus, dass der Verzehr nach muslimischen Schlachtungsregeln gewonnenen Fleisches die Neigung zur Annahme des Islam fördere. Mit einer dringlichen Warnung hat sich ein Politiker der rechtsextremen Schwedendemokraten zu Wort gemeldet. Michael Ohman, der in seiner Partei das Amt des Vorsitzenden des örtlichen Verbandes von Heby bekleidet, einer 13 000-Einwohner-Gemeinde in der Nähe von Uppsala, hat seine Forderung nach einem Verbot von so „Halal“-Fleisch an Schulen gegenüber der Zeitung „The Local“ mit der Aussage begründet: „Wer Halal-Fleisch isst, wird zum Moslem.“ Als „halal“ gilt innerhalb muslimischer Gemeinden Fleisch im Islam zum Verzehr zugelassener Tiere, die nach speziellen, auf den Koran und die Hadithe zurückgehenden Vorschriften und unter Anrufung Gottes geschlachtet wurden. Auf die Rückfrage des Reporters, ob er damit tatsächlich aussagen wolle, Halal-Fleisch verfüge über magische Kräfte, erklärte Ohman: „Ja. Das ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Sie führen schleichend überall halal ein.“ Außerdem moniert er, der Schlachtritus bei der Halal-Schlachtung, das Schächten, verstoße gegen die Tierschutzbestimmungen des Landes. Aussichten auf Erfolg dürfte sein Vorstoß nur bedingt haben. Soziologieprofessor Adrian Groglopo von der Universität Göteborg erklärte gegenüber dem staatlichen russischen Nachrichtensender RT, die Mehrheit der Bevölkerung „unterstützt generell Pluralität“ und auch ein breite Akzeptanz muslimischer Werte. Allerdings gäbe es unter mehreren politischen Parteien ein starkes islamophobes Ressentiment, weshalb die lange Zeit völlig unbedeutenden „Schwedendemokraten“ derzeit mit 20 Prozent der Stimmen rechnen könnten. In sozialen Medien wurde die Äußerung Ohmans jedoch vor allem mit Humor aufgenommen. „Was passiert, wenn man Halal-Fleisch und koscheres mischt? Wessen Magie ist dann stärker?“, fragte ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter. Ein anderer ergänzt: „Wenn Du wüsstest, wie magisch Halal-Fleisch ist. Oder wie glaubst Du denn, dass es Aladdin geschafft hat, auf einem Teppich zu fliegen?“ Darüber hinaus wiesen Tierschutzexperten den Vorwurf zurück, Halal-Schlachtungen würden Tierschutzbestimmungen verletzen. „Für Halal-Schlachtungen gelten in Schweden die gleichen Vorschriften wie für jede andere Form der Schlachtung“, erklärte Shivar Magdal, Veterinärinspektor beim schwedischen Landwirtschaftsrat, gegenüber der Zeitung Sala Allehanda. „Religion ist für uns nicht relevant, uns geht es nur um den Tierschutz.“ Mehr zum Thema:
Syrien-Krieg
UN: Zahl der Syrien-Flüchtlinge im Ausland übersteigt vier Millionen
Genf (dts) – Die Zahl der Menschen, die vor dem Konflikt in Syrien in die Nachbarländer geflohen sind, hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die Vier-Millionen-Marke überschritten. Innerhalb Syriens befinden sich demnach weitere 7,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Da sich die Krise weiter verschärfe, rechne man zum Ende des Jahres mit 4,27 Millionen syrischen Flüchtlingen im Ausland.
„Dies ist die größte Flüchtlingsbevölkerung eines einzelnen Konflikts seit einer Generation“, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. „Es sind Menschen, die internationaler Unterstützung bedürften, stattdessen aber in unter härtesten Bedingungen leben und immer weiter in die Armut abrutschen.“ Unterdessen sei die Finanzierung der Flüchtlingssituation in den syrischen Nachbarländern ein ebenfalls drängendes Problem geworden. Für das Jahr 2015 benötigten UNHCR und seine Partner 5,5 Milliarden US-Dollar. Bis Ende Juni sei jedoch erst ein Viertel der humanitären Gelder durch Geber zur Verfügung gestellt worden. Das bedeute für die betroffenen Flüchtlinge die erneute Kürzung von Nahrungsmittelrationen, Probleme die lebensnotwenige Gesundheitsversorgung zu zahlen oder Kinder in die Schule zu schicken.
Fashion Council Germany
Deutsches Modedesign soll gefördert werden
Berlin (dts) – „Vogue“-Chefredakteurin Christiane Arp hat auf der „ZeitMagazin“-Konferenz „Mode & Stil“ den Start von ersten Initiativen der Fashion Council Germany zur Förderung des deutschen Modedesigns angekündigt.
Marina Hoermanseder und Nobi Talai seien die beiden ersten Designer im neuen Förderungsprogramm, das vom FCG in Kooperation mit der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ins Leben gerufen wurde.
Das Programm für Nachwuchsdesigner aus Deutschland beinhalte eine anhaltende und individuelle Unterstützung der Designer durch Mentoring der Mitglieder und Partner des Councils und startete offiziell im Januar 2016 mit einem offenen Bewerbungsverfahren.
Völkermord
Serbischer Ministerpräsident reist nach Bosnien zur Gedenkfeier der Srebrenica-Opfer
Srebrenica (nex) – Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic wird als Geste der Aussöhung am kommenden Samstag an der Gedenkzeremonie des 20. Jahrestages des Massakers in Srebrenica teilnehmen.
„Die serbische Regierung hat heute Abend entschieden, dass ich Serbien am 11. Juli in Srebrenica vertrete“, sagte Vucic in einer Rede in Belgrad, „ich werde mich dort vor den Opfern verneigen“ Allerdings stufte er das Massaker an etwa 8000 Muslimen am Ende des Bosnien-Kriegs erneut als Tat einzelner Verbrecher ein.
Im Jahr 1995 marschierten bosnisch-serbische Milizen in die damalige UN-Schutzzone Srebrenica und verschleppten und töteten tausende Menschen, darunter überwiegend Jungen und Männer. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das UN-Tribunal in Den Haag stufte es als Völkermord ein.
Nach wie vor lehnen aber laut einer Studie 70% der serbischen Bevölkerung die Einstufung als Völkermord ab. Allerdings verurteilen 54% das Massaker als Verbrechen. Dabei ist eine Verbesserung der Beziehungen Serbiens zu Bosnien und weiterer Nachbarstaaten die wichtigste Voraussetzung für den angestrebten EU-Beitritt, für den das Land schon seit 2012 kandidiert.
Lotto
Tipper aus Berlin knackt 33-Millionen-Euro-Jackpot
Saarbrücken (dts) – Ein Lottospieler aus Berlin hat den Jackpot im Lotto 6aus49 geknackt und ist nun um exakt 33.832.008,60 Euro reicher. Der Spieler aus der Bundeshauptstadt sei der bundesweit einzige, der die sechs richtigen Gewinnzahlen und die Superzahl auf seinem Spielschein hatte, teilte der Deutsche Lotto- und Toto-Block am Donnerstag in Saarbrücken mit. Der Berliner ist demnach der 34. Tipper, der in diesem Jahr mit Lotto 6aus49 zum Millionär wurde.
Am Samstag steht der Jackpot bei drei Millionen Euro. In der Zusatzlotterie Spiel 77 steigt der Jackpot weiter an: Rund eine Millionen stehen am Samstag in Gewinnklasse 1 zur Ausspielung, für die eine siebenstellige Gewinnzahl erforderlich ist. In der Zusatzlotterie Super6 können sich drei Tipper aus Nordrhein-Westfalen und ein Tipper aus Baden-Württemberg über jeweils 100.000 Euro freuen.
Fifa
Die DFB-Elf steht nicht mehr an der Spitze der Fifa-Weltrangliste
Berlin (dts) – Die DFB-Elf steht nicht mehr an der Spitze der Fifa-Weltrangliste: Das Team von Bundestrainer Joachim Löw gibt Platz eins an Argentinien ab und steht nun auf Rang zwei. Dabei profitierte die argentinische Auswahl um Superstar Lionel Messi vom Einzug ins Finale der Copa América. Während die Südamerikaner nun 1.473 Punkte auf dem Konto haben, kommt die DFB-Elf auf 1.411 Zähler.
Der Fußball-Weltmeister hatte im Gegensatz zu Argentinien lediglich das EM-Qualifikationsspiel gegen Gibraltar bestritten und konnte so nicht die nötigen Punkte für die Verteidigung des Spitzenplatzes holen. Auf Platz drei steht Belgien mit 1.244 Punkten, gefolgt von Kolumbien mit 1.217 und den Niederlanden mit 1.204 Zählern. Brasilien, Portugal, Rumänien, England und Wales komplettieren die Top Ten.
YouTube
LeFloid interviewt Angela Merkel
Berlin (dts) – LeFloid darf am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel interviewen. Das teilte der „YouTuber“ am Montagabend auf einer Internetseite mit. Gleichzeitig bat er die Netzgemeinde, Vorschläge für Fragen einzureichen.
„Was interessiert euch? Was beängstigt euch? Was erfreut euch? Was wünscht ihr euch? Was habt ihr euch schon immer gefragt – und wolltet es die Bundeskanzlerin gern mal fragen?“, so LeFloid. Unter dem Hashtag #NetzFragtMerkel sollen die Internetnutzer ihre Fragen einreichen. Bereits nach wenigen Stunden gab es hunderte Vorschläge. LeFloid veröffentlicht regelmäßig auf YouTube eine Art Nachrichtensendung, die mitunter über eine Million Abrufe von meist eher jungen Nutzern hat.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
„GroKo muss in NSA-Affäre selbstbewusster auftreten“
Berlin (dts) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat an die Bundesregierung appelliert, in der NSA-Affäre selbstbewusster gegenüber der US-Regierung aufzutreten. „Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem „Stern“. Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.
Dazu sollte die Bundesregierung „die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen“. Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebietet. „Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich.“
Ankara
Türkischer Ex-Präsident Gül kritisiert EU
Ankara (dts) – Der frühere türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat massive Kritik an der Europäischen Union geäußert: „Man hört oft, dass Europa ein globaler Akteur sein will. Dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten“, sagte Gül der „Süddeutschen Zeitung“. Im Nahen Osten würden Staaten zerfallen und sich selbst zerstören, würden sich „unendlich viele menschliche Dramen“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielen.
Angesichts dieser „Schande der Menschheit“ könne die EU nicht länger so tun, als ginge sie das nicht viel an. „Europa muss hier zeigen, dass es Verantwortung übernimmt, hilft, Flüchtlinge aufnimmt“, mahnte das frühere Staatsoberhaupt. Europa müsse langfristig denken, müsse sich fragen, was es in 50 Jahren sein wolle, betonte der auch in der EU hoch angesehene Gül. „Nur wer jetzt agiert, wird dann stark sein.“ Wer jetzt nicht handele, werde früher oder später selbst von den Problemen betroffen werden, das zeigten die Flüchtlingsströme deutlich. Mit Kritik und Unverständnis reagierte Gül auch auf die Tatsache, dass die EU offenbar kein großes Interesse mehr habe, die Türkei aufzunehmen. „Ich bedauere besonders, dass die EU in der Türkei keinen strategischen Gewinn, keinen zentralen Partner sieht. Das halte ich für einen schweren Fehler“, so Gül. „Eine EU mit einem islamischen Mitgliedsland – das würde großen Widerhall auf der ganzen Welt finden“, betonte der Politiker, der nach dem Ende seiner Amtszeit wieder in die regierende AKP eingetreten ist.
Eine Mitgliedschaft der Türkei wäre „eine großartige Botschaft und in der krisenhaften Situation unserer Zeit eine historische Leistung“, meinte Gül. In diesem Zusammenhang erinnerte der 64-Jährige an die Stimmung, die noch zu Beginn der Beitrittsverhandlungen geherrscht habe. Damals habe es „eine große Begeisterung und Unterstützung in der arabisch-islamischen Welt“ gegeben. Sorgen bereitet Gül der Konflikt des Westens mit Russland. Die Annexion der Krim durch Russland sei ein großes Problem; inzwischen gäbe es die schärfsten Spannungen seit dem Fall der Mauer. „Man muss von einem Zweiten Kalten Krieg sprechen“, so Gül. Trotz des Konflikts warnte er davor, zu hart zu reagieren. „Man sollte Entschlossenheit zeigen, aber nicht provozieren, nicht dauernd neue Vorwürfe machen.“ Außerdem müsse man sich fragen, ob „Wirtschaftssanktionen das bringen, was man sich erhofft“.
