ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Im September 2019 sabotierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt aus“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan und ebnete damit unvermeidlich den Zweiten Bergkarabach-Krieg.
Während der 56. Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 erklärte der armenische Premierminister Paschinjan, Bergkarabach habe, wie Aserbaidschan die Unabhängigkeit erlangt. Eine Anspielung auf den Ersten Bergkarabach-Krieg, bei der armenische Separatisten gemeinsam mit armenischen Streitkräften und russischen Truppenkontingenten rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsterritoriums eroberten und einen De-facto-Staat in Bergkarabach ausriefen. Paschinjan ist seitdem nicht gewillt, einen wirklichen Frieden anzustreben, vielmehr den De-facto-Staat erhalten zu wollen.
Besatzungsmacht Armenien
Seit Kriegsende im Jahre 1994 hatten zahlreiche internationale Organisationen sowie die Vereinten Nationen Resolutionen zu dem Konflikt verabschiedet. Beispielsweise verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) am 25. Januar 2005 die Resolution 1416, in der die „groß angelegte ethnische Vertreibung und die Schaffung monoethnischer Gebiete“ durch Armenien kritisiert und erklärt wurde, dass armenische Truppen aserbaidschanische Gebiete besetzten.
Die Versammlung erinnerte Armenien daran, dass die Besetzung eines fremden Landes durch einen Mitgliedstaat einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen darstellt, die dieser Staat als Mitglied des Europarats eingegangen ist, und bekräftigte erneut das Recht der Vertriebenen, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Am 14. Mai 2008 verabschiedeten 39 Länder der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 62/243, die den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller armenischen Streitkräfte aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans forderte.
Trotz dieser internationalen Resolutionen passierte nichts. Armenien blieb auf dem Standpunkt, die Besatzungsmacht zu erhalten und provozierte somit einen Befreiungsschlag Aserbaidschans. 12 Jahre lang – nach der letzten Resolution – bemühte sich Aserbaidschan noch darum, ohne Waffengang das eigene Staatsgebiet zurückzubekommen. Armenien blieb unberührt davon. Aserbaidschan setzte aufgrund der fruchtlosen Bemühungen auf Waffengewalt und eroberte zwischen 27. September bis 10. November 2020 weite Teile des besetzten aserbaidschanischen Territoriums in Bergkarabach zurück.
Marionette Russlands
Die Halbkolonie Russlands, Armenien, ist vom russischen Kapital durchsetzt. Russland dominiert nicht nur strategische Sektoren der Wirtschaft, sondern dominiert den gesamten Handel und kann dabei auf Unterstützung der armenischen Diaspora im Ausland setzen. Der russische Staat unterhält außerdem in Armenien weiterhin einen Militärstützpunkt.
Seit Ende des Zweiten Bergkarabach-Krieges geriert sich Russland auch als Friedensmacht zwischen Aserbaidschan und Armenien, kontrolliert eine Pufferzone zwischen dem noch besetzten Teil Bergkarabachs und aserbaidschanischen Staatsterritorium, während Armenien vorgibt, dringlich internationale Hilfe und Unterstützung zu benötigen. Diese zweigleisige Staatspolitik Armeniens hält seit dem Ersten Bergkarabach-Krieg an und wird gegenwärtig fortgesetzt.
Glückwunsch zur „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staats
Der gestrige Glückwunsch zur „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staats in Bergkarabach durch Premierminister Paschinjan zeigt, dass Armenien nicht wirklich an einem Frieden oder Sicherheit der Armenier in Bergkarabach interessiert ist und die geforderten Garantiebedingungen für die armenischstämmigen aserbaidschanischen Staatsbürger auf aserbaidschanischen Staatsterritorium nur vorgeschoben werden, um der Etablierung des De-facto-Staats weitere Zeit zu verschaffen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Paschinjan mit keiner Silbe über die Rückkehr von Aserbaidschanern spricht, die während des Ersten Bergkarabach-Krieges aus Armenien oder den noch besetzt gehaltenen Gebieten in Bergkarabach flohen oder vertrieben wurden. Es gibt keine eigenen Garantiezusagen oder Zusagen darüber, diese Bürger wieder in Armenien einzugliedern oder aserbaidschanischen Bürgern Garantien darüber zu geben, im De-facto-Staat sicher zu sein.
Mit der jüngsten Aussage setzte Paschinjan alle Bemühungen gegen Null. Der gesamte Verhandlungsprozess der Nachkriegszeit wurde resettet, dem separatistischen Regime im De-facto-Staat auf fremden Staatsterritorium der Rücken gestärkt. Der Durchführung einer Militäroperation zur Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan wurden damit Tür und Tor geöffnet. Wie 2019, als Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan mutwillig sabotierte und einen Krieg unvermeidlich machte.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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