Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer „Unterwanderung“ der Klimabewegung Fridays for Future.
„Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gruppierungen wie Extinction Rebellion riefen zur Verkehrsblockade in Städten auf.
Autos würden beschädigt und die Besitzer beschimpft. „Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. „Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen“, forderte er.
Lindner pochte ferner auf einen transparenten Umgang mit den Milliarden-Einnahmen, die sich für den Staat aus der geplanten Bepreisung von CO2 ergeben. „Diese Einnahmen sollten nicht im Haushalt versickern oder für undurchsichtige Subventionen verwendet werden, sondern an die Bürger – pro Kopf exakt ausgerechnet – zurückgegeben werden“, verlangte der Parteichef.
Dieses Modell würde Anreize schaffen für Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten, ohne dass zu Verboten gegriffen werden müsse. Die jetzige Politik produziere dagegen „paradoxe“ Situationen.
„Wer eine schwere Hybrid-Limousine als Dienstwagen fährt, die mit der Batterie nur ein paar Kilometer fährt und sonst wegen des Gewichts der Batterie mehr Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer“, kritisierte Lindner.
