Ankara (aa) – Die EU will eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsfrage. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag diesbezüglich, dass die EU aber auch ihre Versprechen von 2016 einhalten müsse, genau so wie es die Türkei getan habe.
„Wir haben gesagt, dass Migration ein humanitäres Thema ist, und unsere Zusammenarbeit fortgesetzt werden sollte. Außerdem haben wir unsere Erwartungen an die EU dargelegt“, sagte Cavusoglu gegenüber Reportern in der Hauptstadt Ankara, nachdem er sich mit Abgeordneten der Europäischen Union unter anderem aus Deutschland und Frankreich getroffen hatte.
Das Treffen sei fruchtbar gewesen, mit einer allgemeinen Diskussion über Migration und die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, sagte Cavusoglu nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft Dimitris Avramopoulos und dem französischen Botschafter in der Türkei Charles Fries. Fries nahm anstelle des französischen Innenministers Christophe Castaner teil, der nach dem Angriff auf die französische Polizei am Donnerstag in Paris absagen musste.
Cavusoglu betonte, dass die Türkei die Anforderungen des Flüchtlingsabkommens 2016 mit der EU umsetze, und bekräftigte die Erwartung der Türkei, dass die EU dasselbe tun müsse.
Im Rahmen des Abkommens habe die EU nicht nur Verpflichtungen in Bezug auf die Migration, sondern auch in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die Aktualisierung der Zollunion und die Visaliberalisierung für türkische Bürger.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Darüber hinaus wurden Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die Schengen-Staaten der EU reisen, Gespräche über die Aktualisierung des Handelsabkommens der Zollunion und ein erneutes Bekenntnis zum Beitrittsprozess der Türkei versprochen. Laut türkischen Regierungsvertretern seien bisher keine der Zusicherungen erfüllt worden.
Mit über 3,6 Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
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