Berlin (nex) – Wie das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen Montag mitteilte, liefert Deutschland ab sofort keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien.
Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt. Dem „Spiegel“ zufolge handele es sich um eine vollständige Einstellung aller Exporte.
„Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens noch nicht befriedigend aufgeklärt sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Deutschland und Frankreich heute zudem Einreisesperren gegen 18 der Tat oder ihrer Unterstützung verdächtige saudiarabische Staatsbürger.
Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass die Personen in Verbindung zu dem Mord stünden. Die Bundesregierung habe sich eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt und behalte sich weitere Schritte vor.
Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein Killerkommando zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Der Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert. Medienberichten zufolge könnte auch der saudische Kronprinz in den Fall verwickelt sein.
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