Berlin – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“.
In einem Appell an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt die Menschenrechtsorganisation, dass die Veranstaltung nicht als Bühne für separatistische und geschichtsrevisionistische Narrative dienen dürfe.
Die GfbV betont, dass der Deutsche Bundestag als institutioneller Akteur der deutschen Außenpolitik eine besondere Verantwortung trage. Insbesondere die Teilnahme von Goran Selak, Justizminister der Republika Srpska, sieht die GfbV kritisch.
Selak steht für eine separatistische Rhetorik und ist eng verbunden mit Milorad Dodik, dem ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, und Aleksandar Vulin, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Serbiens.
Beide pflegen enge Beziehungen zu Russland und vertreten anti-europäische und autoritäre Positionen. Die GfbV befürchtet, dass durch die Veranstaltung Narrative verbreitet werden, die demokratische Standards und das Völkerrecht infrage stellen, international anerkannte Gerichtsurteile relativieren oder autoritäre Einflussmodelle legitimieren.
„Wenn solche geopolitischen Argumentationslinien in parlamentarischen Räumen der Bundesrepublik Deutschland reproduziert oder normalisiert werden, sendet dies ein Signal weit über die innenpolitische Debatte hinaus – mit direkten Folgen für die sicherheitspolitische Stabilität des Westbalkans und die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik“, warnt die GfbV in ihrem Schreiben.
„Deutschland trägt als Unterzeichnerstaat des Dayton-Friedensabkommens und als zentraler Akteur in der EU eine besondere Verantwortung für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa“, betont Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion in Bosnien und Herzegowina. Diese Verantwortung müsse sich auch in der parlamentarischen Debattenkultur widerspiegeln.
Die GfbV fordert eine klare Abgrenzung des Bundestags von geschichtsrevisionistischen und separatistischen Positionen sowie die unmissverständliche Unterstützung der territorialen Integrität Bosnien und Herzegowinas.
Bosnien und Herzegowina bleibt drei Jahrzehnte nach dem Krieg ein fragiler Staat. Separatistische Bestrebungen, institutionelle Blockaden und die fortdauernde politische Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit gefährden Stabilität und Sicherheit.
Wiederholte Provokationen der AfD zum Thema Balkan
Die aktuelle Besorgnis der GfbV deckt sich mit Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit. Im vergangenen Jahr sorgte die AfD bereits für einen Eklat, als der Bundestag des Völkermords von Srebrenica gedachte.
Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Debatte mit dem Hinweis eröffnete, dass Srebrenica das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg war, nutzte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die Bühne für einen harten rhetorischen Angriff.
Sichert sprach davon, dass „Multikulti“ und die fehlende Härte des Staates den Balkan zu einem Schlachtfeld gemacht hätten. „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, sagte Sichert damals und instrumentalisierte damit das Gedenken für innenpolitische Zwecke.
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