Türkei
Ex-Innenminister Soylu muss Geldstrafe an Kilicdaroglu zahlen

Soylu hatte sich am 18. November 2022 während der Haushaltsberatungen abfällig über Kılıçdaroğlu geäußert, der ihn der "Geldwäsche" beschuldigt hatte.

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Ankara – Der ehemalige türkishe Innenminister Süleyman Soylu wurde in dem von Kemal Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), gegen ihn angestrengten Verleumdungsprozess zu einer Entschädigungszahlung von 40.000 Lira (etwa 1.400 Euro) an Kılıçdaroğlu verurteilt.

Soylu hatte sich am 18. November 2022 während der Haushaltsberatungen abfällig über Kılıçdaroğlu geäußert, der ihn der „Geldwäsche“ beschuldigt hatte. Soylu hatte erklärt: „Jeder, der Schwarzgeld wäscht oder in den Drogenhandel verwickelt ist, ist verachtenswert. Kılıçdaroğlu, der nichts beweisen kann, ist ebenfalls verachtenswert. So einfach ist das. Jeder, der nichts beweist, ist auch verachtenswert.“

Kılıçdaroğlus Anwalt, Celal Çelik, reichte als Reaktion auf Soylus Aussage Klage ein.

In einem Tweet von seinem X (Twitter)-Account sagte Çelik:

„Wir haben gesagt, dass wir Süleyman Soylu für seinen Mangel an Anstand zur Rechenschaft ziehen würden! Wir haben unser Wort gehalten. Wir haben die Klage, die wir am 18. November 2022 gegen Soylu wegen Verleumdung eingereicht haben, gewonnen. In der heutigen abschließenden Anhörung des Falles vor dem 15. Zivilgericht erster Instanz in Ankara wurde Kemal Kılıçdaroğlu eine Entschädigung von 40.000 Lira zugesprochen.“

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