Berlin – In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert.
Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) angekündigt hat, weiterbringe, sagte Brinker am Donnerstag im rbb24 Inforadio. „Wir müssen die Tatsachen und Fakten klar benennen.“ Es handle sich nicht um „ein Jugendgewaltsthema im klassischen Sinne“, sondern vor allem auch um eines, das auch mit Migration zu tun habe, so die AfD-Politikerin. „Da fehlt mir die deutliche klare Ansage, dass wir hier ein großes Problem haben.“ Nur wenn dieses Problem klar angesprochen werde, könne es auch klar gelöst werden. „Das kommt mir hier in der politischen Debatte viel zu kurz.“
Brinker sagte weiter, es gebe sehr viele Migranten, die sich gut in die Gesellschaft integriert hätten und „unsere Werte“ lebten. Sie gerieten durch solche „Chaoten, Spinner und Kriminelle“ in Misskredit. Die Probleme, gerade in Nord-Neukölln, seien seit Jahrzehnten bekannt. Die AfD habe immer „vor solchen Auswüchsen“ gewarnt. Sie kenne auch viele Migranten, die forderten, die Grenzen zu Deutschland zu schließen, weil sich Deutschland „zu stark verändert“.
Mit Blick auf die Staatsangehörigkeit der Gewalttäter sagte Brinker im rbb24-Inforadio: „Ein Teil sind Deutsche, aber wir wissen ja noch gar nicht, ob sie vor kurzem erst eingebürgert worden sind oder ob sie gebürtige Deutsche sind. Wenn solche jungen Straftäter tatsächlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft haben, dann kann man auch den Weg mal gehen, jemanden zu entbürgern, auszubürgern. Warum denn nicht?“
Auch juristisch sollte nach Ansicht der AfD-Spitzenkandidatin härter durchgegriffen werden. Putzjobs als Strafen hälfen nicht. „Diese jungen Leute, diese Straftäter brauchen den Respekt, sie müssen wieder Respekt bekommen vor dem Staat und vor unserer Demokratie.“
