Karlsruhe – Auf Bestreben der Bundesanwaltschaft sind drei mutmaßliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen Terrororganisation DHKP-C in Untersuchungshaft gekommen.
Wie die Behörde am Donnerstag bekannt gab, handelt es sich bei den Festgenommenen um zwei türkische und einen deutschen Staatsangehörigen. Özgül E. wurde demnach am 16. Mai 2022 in Heidelberg, Serkan K. am 17. Mai 2022 in Hamburg und Ihsan C. am 18. Mai 2022 in Bochum festgenommen. Sie sollen in verschiedenen Funktionen und Regionen in Deutschland für die in der Türkei gegründete Terrororganisation gearbeitet haben.
Hierzu die Bundesanwaltschaft:
Die DHKP-C hat es sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Dabei hat sie wiederholt auch Selbstmordattentäter eingesetzt.
Die Gruppe verfüge in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als „Rückfront“ unter anderem zur „Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt“, so die Mitteilung.
Özgül E. war demnach spätestens seit Januar 2003 in der DHKP-C aktiv.
Bis April 2004 hatte sie eine leitende Position im zentralen Pressebüro der Vereinigung im Amsterdam inne. Dort sorgte sie mittels Anweisungen an weitere Mitarbeiter für die Weiterleitung organisationsinterner Mitteilungen und Berichte. Weiter nahm sie Gelder, die für das Pressebüro oder andere Bereiche der Vereinigung bestimmt waren, entgegen und war in die Übermittlung von gefälschten Ausweisdokumenten eingebunden.
Im Juni 2014 habe Özgül E. federführend ein Konzert in Deutschland, an dem Aktivisten und Funktionäre der DHKP-C teilnahmen und dessen Erlöse ebenfalls der Organisation zuflossen organisiert. Zwischen Dezember 2015 bis mindestens Februar 2016 habe die Beschuldigte im Raum Istanbul verschiedene Aufgaben für die DHKP- übernommen.
Hierzu gehörten Schulungsmaßnahmen für Vereinigungsmitglieder, die Durchführung von Propagandaaktionen sowie die Erstellung von Pressekolumnen und von Programmen zur Ausbildung von Guerillakriegern. Spätestens ab Januar 2017 war die Beschuldigte als „Deutschlandverantwortliche“ in der Bundesrepublik eingesetzt.
Laut der Bundesanwaltschaft koordinierte und überwachte sie in dieser Funktion insbesondere die Beschaffung von Finanzmitteln (etwa über Spendensammlungen oder den Verkauf des wöchentlich erscheinenden Parteiblatts) und die Organisation von Veranstaltungen für die Vereinigung. Auch von Deutschland aus habe Özgül E. bei der Beschaffung gefälschter Ausweispapiere geholfen.
Sie habe sich zudem an der Erschließung von Schleusungsmöglichkeiten für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder beteiligt. Noch bis Februar 2022 habe sie an verschiedenen Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C im Bundesgebiet teilgenommen.
Der zweite Verdächtigte, Serkan K., sei zwischen Sommer 2014 und Dezember 2018 in Deutschland für die DHKP-C aktiv gewesen. Demnach war er zuerst Mitglied eines Jugendkomitees der Vereinigung. Ab Sommer 2015 habe er als „Gebietsverantwortlicher“ im Raum Hamburg und zeitweise als „Regionsverantwortlicher“ für die DHKP-C-Region „Nord“, bestehend aus den Gebieten Hamburg, Bremen und Berlin, agiert.
Der Beschuldigte habe in den beiden letztgenannten Funktionen mit den ihm jeweils nachgeordneten Kadern und Aktivisten in engem Kontakt gestanden und ihnen Anweisungen gegeben.
Regionsverantwortlicher der DHKP-C für die Region „Süd“
Ihsan C. habe spätestens seit September 2015 als „Regionsverantwortlicher“ der DHKP-C für die Region „Süd“, bestehend aus den Gebieten Frankfurt/Darmstadt, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, München, Augsburg und Nürnberg fungiert.
Ihsan C. sei unter anderem in „die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder und die Suche nach konspirativen („sauberen“) Wohnungen in seiner Region involviert“ gewesen.
Türkei fordert Auslieferung mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder
Die türkische Regierung hat in ihren Forderungen an Schweden für einen NATO-Beitritt auch die Auslieferung mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder genannt.
Die DHKP-C, zu Deutsch Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, ist eine verbotene ultralinke Gruppierung, die in Großbritannien, in der EU und den USA als eine Terrororganisation eingestuft ist. Sie war an einer Vielzahl von Anschlägen in der Türkei beteiligt, so auch an dem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Februar 2013, der einen türkischen Wachmann das Leben kostete. Die Terrorgruppe sei auch für den Mord am Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz in einem Gerichtsgebäude in Istanbul im März 2015 verantwortlich.
