Berlin – Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin.
In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende gelenkt hat, für die Einführung eines Impfregisters in Deutschland aus. „Ich stehe auch heute noch dazu: Wir brauchen ein Impfregister“, erklärt die SPD-Politikerin. Das Argument gegen ein Impfregister sei immer der Datenschutz.
„Das halte ich aber für vorgeschoben, weil man bestimmte Dinge nicht tun will“, so Bas. Man befinde sich noch immer „im luftleeren Raum darüber, wie viele Menschen denn nun geimpft sind“, beklagte sie. „Es gibt kein Register, wo man ablesen kann: In den Bereichen haben wir eine gute Impfquote, in den Bereichen nicht und dort können wir noch viel mit Aufklärung tun.“
Die mit der Corona-Pandemie und einer möglichen Impfpflicht einhergehende Verrohung der Debattenkultur will die Bundestagspräsidentin aus dem Deutschen Bundestag heraushalten. „Der Ton ist sowieso schon rauer geworden – auch im Parlament. Deshalb achte ich so sehr darauf, dass die Sprache, die in den Social Media-Kanälen sehr roh geworden ist – dass sich das nicht noch im Parlament widerspiegelt.“
Es sei jedoch wichtig, dass in der Gesellschaft Debatten und Meinungen nicht unterbunden würden, so die Frau mit dem ranghöchsten Amt im Staat nach dem des Bundespräsidenten. „Auch die, die gegen eine Impfung sind, müssen Gehör finden und man muss die Argumente auch abwägen.“ Trotz ihrer generellen Befürwortung der Impfung falle ihr die Abwägung für oder gegen eine Impfpflicht schwer. „Ich selbst bin da noch gar nicht festgelegt, da mir alle im Moment sagen: Für die Omikron-Variante spielt sie sowieso keine Rolle mehr.“
Mit Blick auf den Umgang und die Kommunikation der Politik in der Corona-Pandemie zeigt sich Bas selbstkritisch: „Was die Bürgerinnen und Bürger gerade müde macht und so verzweifelt, ist, dass wir immer gesagt haben: Wenn ihr euch impfen lasst, dann wird alles gut und wir können alles wieder lockern“, erklärt sie. „Und dann kam doch alles anders, weil dieses Virus uns nicht die Chance gelassen hat, das dann auch so umzusetzen“, so Bas. „Wir haben manchmal auf eine Weise und auch unterschiedlich kommuniziert, was viele Menschen verwirrt hat.“ Dabei räumt die Gesundheitspolitikerin ein, dass auch politisch Fehler gemacht worden sind: „Das muss man einfach auch mal eingestehen.“
In ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin setze sie sich nun dafür ein, die Politik im Parlament transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. „Ich hoffe, dass ich mir irgendwann den Stempel aufdrücken lassen kann, für Transparenz gesorgt zu haben, dass das Interesse an den Bundestagsdebatten gestiegen ist und mehr Menschen zuschauen.“ Um die Meinungen von Bürger:innen bei Entscheidungen im Parlament einfließen zu lassen, will sie verstärkt auf Bürgerräte setzen.
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