Brüssel – Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. Die Öffnung beziehungsweise der Abschluss weiterer Verhandlungskapitel könne nicht in Betracht gezogen werden.
„Der Rat bekräftigt seine ernste Besorgnis über den weiteren und äußerst besorgniserregenden Rückschritt in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsfreiheit, sowie über den systematischen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz“, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung.
Eine „Reihe von restriktiven Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, wurden in das Gesetz aufgenommen und haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Menschen in der Türkei“, heißt es in der Erklärung weiter.
Der „systematische Mangel an Unabhängigkeit und der unangemessene Druck auf die Justiz“ könne nicht geduldet werden. Der Ministerrat wirft der Türkei zudem „anhaltende Einschränkungen, Verhaftungen, Inhaftierungen und anderen Maßnahmen gegen Journalisten, Akademiker, Mitglieder politischer Parteien, einschließlich Parlamentarier, Rechtsanwälte, Menschenrechtler und Nutzer sozialer Medien“ vor.
In der Erklärung kritisiert der Ministerrat auch die „Verhaftungen, Entlassungen und Ersetzungen demokratisch gewählter Bürgermeister und der gezielten Parteien und ihrer Mitglieder“ und erinnert die türkische Regierung an „die internationalen Standards und die Verpflichtungen, denen sich die Türkei unterworfen und zu denen sie sich verpflichtet“ habe.
Der Ministerrat fordert die Türkei zudem auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat und seinen zuständigen Gremien und Institutionen zu verstärken,
Was die Wirtschaftsreformen anbelangt, so stellt der Rat fest, gebe es nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Marktwirtschaft des Landes. Der Rat ermutigt die Türkei, die in den gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzdialogs dargelegten politischen Leitlinien vollständig umzusetzen. Die
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, wie der Zentralbank, sei von besonderer Bedeutung.
Des Weiteren wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass die „Türkei ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei“ nachzukommen habe. Das Land weiche weiterhin von ihren Verpflichtungen aus der
Zollunion EU-Türkei ab. Handelshemmnisse oder gleichwertige Maßnahmen, die nicht im Einklang mit der Zollunion stehen, sollten unverzüglich beseitigt werden.
Die EU-Staaten kritisieren zudem die Außenpolitik der Türkei, die „zunehmend mit den Prioritäten der EU“ kollidiere.
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– SEECP –
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„Es ist unmöglich, dass die EU ohne eine Vollmitgliedschaft der Türkei, ihr Ziel, ein Machtzentrum und Anziehungsmagnet zu werden, erreicht“, sagte der türkische Staatschef in seiner Eröffnungsrede beim Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Antalya.
