Ankara – Der Parteivorsitzende der konservativen MHP, Dr. Devlet Bahçeli, hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zum Fall Ömer Faruk Gergerlioğlu scharf kritisiert. In einer Anfang Juli getroffenen Entscheidung hatten die Richter in der Aufhebung der Immunität des HDP-Abgeordneten und der anschließenden Inhaftierung einen „Rechtsverstoß“ festgestellt.
Daraufhin wurde dieser aus der JVA Sincan entlassen. Gergerlioğlu wurde zuvor von einem türkischen Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, woraufhin die Anwälte des HDP-Abgeordneten Revision einlegten. Der Oberste Gerichtshof (Yargıtay) hatte die vom Gericht ausgesprochene Haftstrafe bestätigt.
Bahçeli: „Verdeckte Unterstützung des Terrorismus durch Gerichtsentscheidung“
Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts und der Lesung des Urteils in der türkischen Nationalversammlung (TBMM) habe dieser sein Amt als Abgeordneter wiedererlangt, so Devlet Bahçeli auf Twitter. Aber ignoriert worden sei das Recht und Gesetz. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als verdeckte Unterstützung des Terrorismus. In Richtung des Verfassungsgerichts erklärte Bahçeli:
„Gemäß dem Fall, die PKK-Terroristen kommen zusammen und stellen einen Antrag, würde das Verfassungsgericht diese dann auch unter den Schutz der ‘Rechtsverletzung’ stellen?“
Die Aufgabe der Gerichtsinstitutionen bestehe darin Recht und Gesetz gegen jedwede Autorität, Position, Zwang und Einfluss von außen zu schützen. Ein Separatist habe kein Recht, ein Terrorist habe kein Recht und die Illoyalität habe kein Recht. Sein Standpunkt beziehe sich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Der HDP werden Verbindungen zur Terrororganisation PKK nachgesagt, die für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht wird. Wegen ihrer Nähe zur PKK hatte die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara kürzlich einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.
Kemal Bölge/Ankara
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