Ankara – Nach den USA, Kanada und den Niederlanden, will auch die türkische oppositionelle IYI Partei die von China begangenen Gräueltaten an der uigurischen Bevölkerung als Völkermord einstufen, sagte die Vorsitzende Meral Akşener am Sonntag. Hierzu werde die IYI Partei dem Parlament eine Resolution vorlegen.
„Ich fordere meine stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf, einen Termin beim Parlamentspräsidenten [Mustafa Şentop] zu bekommen und das türkische Parlament aufzufordern, die Gräueltaten an den Uiguren als Völkermord anzuerkennen“, zitiert die englischsprachige Daily Sabah die Partei-Chefin.
Wie die IYI Partei bekannt gab, sei der Antrag nun am Mittwoch eingereicht worden. In diesem sei das Parlament aufgefordert worden, einen gemeinsamen Beschluss bezüglich „Chinas Völkermord“ zu fassen und diesen der internationalen Gemeinschaft mitzuteilen.
„Es ist inakzeptabel, dass unser Parlament schweigt, wenn ein Land nach dem anderen offiziell auf die Leiden unserer Verwandten und Mitmuslime in Ostturkestan reagiert. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserem Volk, der Geschichte und den Türken und Muslimen in Ostturkestan“, heißt es in dem Antrag.
Auch Australien will prüfen, ob die Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang der Uiguren (XUAR) als Völkermord bezeichnet werden sollen. Der unabhängige südaustralische Senator Rex Patrick habe hierzu einen Antrag zur Prüfung eingereicht, so ein Bericht des Guardian Australia.
Der Antrag fordere China außerdem auf, „Folter und Misshandlungen in Haftanstalten sofort zu beenden; sein System von Masseninternierungslagern, Hausarrest und Zwangsarbeit abzuschaffen; alle Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle einzustellen; und die Verfolgung der Uiguren und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Xinjiang und anderswo in China zu beenden.“
Im Februar hatten auch belgische Parlamentsabgeordnete eine Resolution eingereicht, in der sie ihre Regierung auffordern, die Missstände in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen.
„Wir können nicht weiterhin ‚business as usual‘ mit China machen, während sich die Beweise häufen, die die schrecklichsten staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Gruppen in der Region Xinjiang dokumentieren“, so der Parlamentsabgeordnete Samuel Cogolati gegenüber Radio Free Asia. Cogolati ist auch Co-Vorsitzender der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC).
Die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) ist eine internationale, parteiübergreifende Allianz von Parlamentariern aus demokratischen Ländern, die sich auf die Beziehungen zur Volksrepublik China (VRC) und insbesondere zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) konzentriert. Sie wurde am 4. Juni 2020, dem Jahrestag der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, gegründet.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
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