Brüssel – Zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag zu einem Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel (MR) nach Brüssel. Das bestätigte Erdogans Sprecher am Sonntag auf Twitter.
Das Treffen werde um 18 Uhr stattfinden. Zu den Themen gehörten „Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei“, wie etwa Migration sowie die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Erdogan am Sonntag. Er reise nach Belgien und werde an einem Treffen mit EU-Vertretern teilnehmen.
Die Tageszeitung Die Welt hatte bereits am Samstag unter Berufung auf hohe Brüsseler Diplomatenkreise über die bevorstehende Reise berichtet.
Ziel des Treffens sei die Lösung der aktuellen Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze, aber auch eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei, berichtet Die Welt weiter. Des Weiteren werde es um eine Modernisierung der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bei Reisen in die Europäische Union, neue Flüchtlingshilfen für die Türkei und eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor allem im Norden Syriens, gehen.
Am 28. Februar kündigte der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge an und beendete somit ein Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016. Seitdem haben türkischen Angaben zufolge bereits mehrere Zehntausend Flüchtlinge die Grenzen der Türkei überquert. Es kam daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit griechischen Grenzbeamten.
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„Die Kommentare und Meldungen aus der Presse gehen sogar so weit ausgerechnet Präsident Erdoğan in der Flüchtlingsfrage Erpressung vorzuwerfen. Die interessante Frage wäre, welche Seite sich nicht an das Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei gehalten hat.“
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