Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten.
„Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf der Tagesordnung steht“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Es gebe Orte, an denen niemand eine Waffe oder ein Messer mit feststehender Klinge brauche. „Das gilt im Umfeld von Schulen oder Kindergärten genauso wie in der Fußgängerzone“, sagte Pistorius. Er betonte, dass die Länder nicht verpflichtet werden sollen, solche Zonen einzurichten. Zugleich forderte er Ausnahmen für bestimmte Gruppen.
„Natürlich ist es bei der weiteren Befassung mit dem Waffenrecht wichtig, sensibel auf diejenigen Gruppen zu reagieren, die ein berechtigtes Interesse am Führen von Waffen oder Angst vor starken Einschränkungen haben“, sagte Pistorius. Daher sei es notwendig, Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker, Angler, Jäger oder auch Pfadfinder zu schaffen.
