Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China.
„Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst unglaubwürdig“, sagte Lindner.
Damit reagierte er auf Medienberichte über einen als geheim eingestuften Bericht der Bundeswehr („Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020“). Demnach sollen elf Soldaten der Volksrepublik unter anderem „Vorgesetztenausbildungen“ oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten ist laut „Bild am Sonntag“ eine Fachausbildung für „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ vorgesehen. Insgesamt sollen Soldaten von 62 Staaten nächstes Jahr bei der Bundeswehr geschult werden.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stärkte indes dem Bundesverteidigungsministerium den Rücken. „Es geht ausschließlich um zivile Hilfe. Wenn wir das einstellen, dann gute Nacht“, sagte sie dem „Tagesspiegel„. „Auf dieser humanitären Ebene sollten wir über alle Grenzen hinweg arbeiten.“
Sie verwies darauf, dass deutsche und chinesische Streitkräfte im Rahmen der Übungsreihe „Combined Aid“ ausschließlich Katastrophenhilfe leisteten. Gegenstand dieser Übung seien gemeinsame Rettungsszenarien nach einem fiktiven Erdbeben. 2016 hätten erstmals deutsche Soldaten an einer solchen Übung in China teilgenommen. Die Reihe werde bis heute im gegenseitigen Tausch fortgesetzt.
Auch interessant
– Xinjiang-Papiere –
China: Kommunistische Partei kritisiert Präsident Xi für Umgang mit Uiguren
In am Samstag von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.
China: Kommunistische Partei kritisiert Präsident Xi für Umgang mit Uiguren
