Wegen ihrer Unterstützung der umstrittenen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien droht die Unionsfraktion der ungarischen Regierung mit dem Ausschluss aus der EU, berichtet der Focus.
„Ungarn muss sich entscheiden: Will es ein volles Mitglied der EU sein und nicht nur finanzielle Leistungen der EU entgegennehmen – und dann aber auch einen Beitrag leisten, dass die EU stark ist?“, zitiert Focus den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU), der am Sonntag beim ZDF-Magazin „Berlin direkt“ zu Gast war.
Man habe eine ganze Weile zugesehen und werde daher jetzt darauf drängen, „dass Ungarn sich jetzt klar positioniert und im Team spielt oder sich entscheiden muss, die EU auch mal zu verlassen“, sagte Wadephul weiter.
Wie der Focus unter Berufung auf eine Meldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI weiter berichtet, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, dass es „im nationalen Interesse Ungarns“ liege, dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa.
Budapest wolle vermeiden, „dass mehrere hunderttausend oder gar Millionen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns auftauchen“, fügte Szijarto hinzu. Daher befürworte Ungarn die türkischen Pläne einer „Schutzzone“ in Nordsyrien, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Der Rest der EU lehnt diese Pläne entschieden ab.
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