Erdogan vor dem Reiseantritt in die USA: Die Resolution des US-Repräsentantenhauses ist opportunistisch
Von Nabi Yücel
Kurz vor Reiseantritt in die USA sprach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor der Fraktion der AKP in Ankara. Erdoğan kündigte während der Rede unter anderem eine ähnliche Antiterror-Aktion gegen die YPG/PKK-Terrorführer an, wie die USA es eindrucksvoll gegen den IS-Terrorführer al-Baghdati und andere bewiesen habe.
Erdoğan zu diesem Thema weiter: „Einige Staaten, die ihre nationale Sicherheit durch Terroristen gefährdet sehen, finden und liquidieren diese Terroristen. Sie stimmen also damit auch zu, dass die Türkei die gleichen Rechte wahrnehmen kann, auch im Falle der Terroristen, deren Hände sie schütteln und die sie loben. Wir werden bei diesem Thema unser Volk mit guten Nachrichten überraschen.“
Erdoğan forderte die USA und Russland nachdrücklich dazu auf, die getrennt erreichten Vereinbarungen über den Abzug von Terroristen der YPG/SDF, rund 30 Kilometer vor der Grenze der Türkei zu Syrien vollständig umzusetzen. Die Militäroperation würde andernfalls fortgesetzt und die Sicherheitszone erweitert werden, falls die Türkei oder einer ihrer Anti-YPG-Koalitionspartner von Terroristen angegriffen werden.
„Wir werden uns gegen Angriffe von außerhalb der Sicherheitszone revanchieren und den Bereich der Sicherheitszone bei Bedarf auch stetig erweitern“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan forderte in seiner Rede auch Russland auf, die am 22. Oktober vereinbarten Ziele über den Abzug der YPG-Kämpfer vom Ost- und Westufer des Tall Abyad/Ras’ul Ayn-Streifens. Die rund 150 Stunden lange Frist für den Rückzug der YPG aus den Provinzen Manbidsch, Ain al-Arab und Tall Rıfat lief am 29. Oktober um 18 Uhr ab, während Russland bekannt gab, dass die YPG das Gebiet verlassen habe.
„Russland hat uns mitgeteilt, dass 34.000 Terroristen der YPG mit 3.600 schweren Waffen 30 Kilometer südlich unserer Grenzen abgezogen worden sind. Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Umsetzung der Vereinbarung nicht gänzlich erfolgt ist. Wir werden unsere Bewertungen dahingehend mit Russland teilen“, sagte Erdoğan und warf auch einen Plan B oder C der Türkei in den Raum, für den Fall, dass die beiden Deals nicht umgesetzt würden.
„Wir führen jetzt Plan A aus. Wir können aber unsere vorsorglich getroffenen Pläne B und C auch umsetzen, wenn unsere Erwartungen in Ain al-Arab oder Manbidsch, nicht erfüllt werden. Wir werden sehen, welche Schritte wir nach Abschluss der gemeinsamen Patrouillen in Übereinstimmung mit den Bedingungen vor Ort unternehmen werden“, so der türkische Staatschef.
Erdoğan sprach im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage über den europäischen Vorschlag, unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien die offenen Fragen zu erörtern. Jedoch gebe es nur die Option, diese in der Türkei an bestimmten Orten selbst zu erörtern: „Es gibt drei Orte, an denen ein solches Treffen stattfinden kann: Entweder in Gaziantep, Şanlıurfa oder Istanbul. Wenn Europa über die Flüchtlingsfrage sprechen möchten, sollten Sie nach Gaziantep oder Şanlıurfa kommen, da sich in diesen Regionen die Flüchtlingslage besser beurteilen lässt.“
Erdoğan deutete in diesem Zusammenhang an, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen habe, zu einem solchen Treffen nach Berlin zu kommen und fügte hierzu an: „Was hat Berlin damit zu tun? Bin ich Tourist? Merkel sollte besser hierher kommen, denn dann kannst du [Merkel] die Situation entlang der Grenze mit deinen eigenen Augen sehen.“
Erdoğan teilte unterdessen immer wieder gegen Europa aus. Die Türkei habe zwei Dutzend Zivilisten und neun Soldaten verloren, weil Terroristen der YPG ihren Terror nach wie vor in die Türkei tragen würden. Mehr als 700 Angriffe hätten gegen die im Ausland lebenden Türken stattgefunden, erklärte Erdoğan und deutete auf die gewalttätigen Ausschreitungen während der YPG/PKK-Demonstrationen in Europa.
„Viele von ihnen sind bei uns in der NATO. Viele von ihnen sind in der EU, mit der wir verhandeln (für eine Vollmitgliedschaft), aber all diese Proteste (gegen die Türkei) finden in ihren Ländern unter der Kontrolle der Polizei statt. Irgendwelche Geräusche von ihnen? 79 dieser Proteste richteten sich gegen unsere Flagge, unsere Missionen, Moscheen, Verbände oder unsere Bürger “, fügte er hinzu.
Erdoğan warf den Europäern vor, die türkischen Staatsbürger vor diesen „Terroristen“ nicht zu schützen. Mehr als 79 Gewalttaten hätten die türkischen Auslandsvertretungen in Europa registriert, die sich gegen Türken gerichtet hätten. Das Signal, dass die europäischen Sicherheitsbehörden durch ihre laxe Haltung gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen von YPG/PKK-Demonstrationen unterstreiche, sei verheerend, so Erdoğan.
Erdoğan kritisierte daraufhin auch die Resolution des US-Repräsentantenhauses, in der die Ereignisse von 1915 am 29. Oktober als „Völkermord an den Armeniern“ eingestuft wurde. Erdoğan kündigte an, dass das türkische Parlament eine entsprechende Gegenresolution verabschieden werde.
„Von hier aus spreche ich die USA und die ganze Welt an: Dieser Schritt wurde von uns als wertlos angesehen, und wir erkennen ihn daher auch nicht an“, sagte er vor seinen Parteimitgliedern im Parlament. „Ein Land, dessen Geschichte voller Völkermorde und Sklaverei trieft, hat weder das Recht etwas zu sagen, noch die Türkei zu belehren“, erklärte Erdogan und fügte hinzu: „In unserem Glauben hat Völkermord definitiv keinen Platz und ist verboten. Wir betrachten eine solche Anschuldigung als die größte Beleidigung für unser Volk“, sagte er weiter.
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