Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die große Koalition aufgefordert, im Rahmen ihres Klimaschutz-Pakets umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Steuerprivileg abzuschaffen.
„Wir müssen ganz klar und schnell in Richtung emissionsfreie Mobilität und Dekarbonisierung gehen beim Auto, beim Lkw, bei Schiffen und auch beim Flugzeug“, sagte Özdemir der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Dazu brauchen wir nicht allein mehr Förderungen, dazu müssen wir vor allem ran an die Strukturen. Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses.
„Wir wollen nicht nur ein bisschen emissionsfreie Mobilität on top zum fossilen Status-Quo“, warnte er. „Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen“, sagte der frühere Parteivorsitzende, der am 24. September für den Vorsitz der Grünen-Fraktion kandidieren will.