Menschenrechtsverletzungen in China
Uiguren: China „legalisiert“ Umerziehungslager

Während die VR China bislang die Existenz von Lagern in der Provinz Xinjiang geleugnet hat, hat sie, zahlreiche Quellen berichten, nun eine Kehrtwendung gemacht und die Internierung von ,Extremisten‘ zur Umerziehung ,legalisiert‘.

Der Text der abgeänderten Antiextremistenverordnung für Xinjiang ist im Internet in englischer Übersetzung einsehbar:

Decision to Revise the „Xinjiang Uighur Autonomous Region Regulation on De-extremification

Rechtsexperten sind zwar der Ansicht, dass die Neuregelung immer noch im Rahmen des in China geltenden Rechtes keineswegs ausreicht, auch nur die Dauer der Internierungen ohne Gerichtsverfahren zu rechtfertigen, haben die chinesischen Behörden durch diese Neuregelung die Bestrafung ,fehlerhafter‘ Gesinnung verschärft, sie haben es noch leichter gemacht, Internierung zu verhängen und durchzuführen.

Vor allem wird das ständig wachsende Lagersystem so maskiert. Man spricht davon, die Lager seien Stätten, wo berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert würden.

Dass in den Lagern gegebenfalls. bis zum Tode gefoltert wird, Insassen gezwungen werden, ihre Religion aufzugeben, Familien getrennt werden usw. wird natürlich nicht zugegeben. Dies alles widerspricht eminent der chinesischen Verfassung.

In einem Interview gegenüber Radio Free Asia haben chinesische Regierungsvertreter auch zugegeben, dass eine großangelegte Umverteilung der uigurischen Lagerinsassen in weit entfernte Gebiete Chinas erfolgt. Begründet wird das mit Überfüllung.

Die genannten Quellen berichten aber, dass einerseits Gefängnisinsassen aus dem chinesischen Kernland gegen Uiguren ausgetauscht werden, andererseits Uiguren aus dem Süden in den Norden der Provinz gebracht werden und umgekehrt.

Familien werden so bewusst getrennt. Die Verteilung der Lagerinsassen in China ist eine Massendeportation, um die Uiguren umzusiedeln und zu zerstreuen. Dies und die Folter und rücksichtslose Zerstörung von Familien entspricht haarscharf den Methoden Hitlers und Stalins, gerade auch in der perversen Systematik und perfekten Planung.

Die VR China reiht sich so in die Reihe von Systemen ein, die die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte verübt haben, und China, eine Supermacht, verübt sie heute am helllichten Tag vor den Augen einer immer noch weitgehend schweigenden Weltöffentlichkeit.

Seit dem Ende des zweiten Weltkrieg gab es so etwas nicht (die Verbrechen der Kriege, der Völkermorde, der Apartheid in Südafrika und Israel etc. standen oder stehen zumindest im Kreuzfeuer internationaler Kritik). Wann wird die Weltöffentlichkeit Xi Jinpings Verbrecherstaat zur Rede stellen?