Ankara (nex) – In der Türkei wurden in der vergangenen Woche 24 Verdächtige wegen mutmaßlicher Propaganda für die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in sozialen Medien festgenommen. Dies teilte das Innenministerium am gestrigen Montag mit.
Am Sonntag begannen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Ankara, Van, Diyarbakir, Mardin, Mus und Istanbul gegen einige Nutzer sozialer Medien, die während des andauernden Einsatzes der Türkei in der syrischen Stadt Afrin Unterstützung für die PYD und die PKK bekundeten .
Aus anonymen Polizeikreisen hieß es, dass im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Diyarbakır acht Personen in der südosttürkischen Provinz festgenommen worden seien, als Anti-Terror-Einheiten in der Provinz zeitgleiche Operationen durchführten.
Die Festnahmen erfolgten, nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle für 17 Personen wegen Propaganda für die Organisationen über soziale Medien sowie Anstachelung „kurdischer Bürger, auf die Straße zu gehen, durch Teilen provokativer und irreführender Fotos“ über die laufende „Operation Ölzweig“ in Afrin erlassen hatte.
Ein anderer Verdächtiger wurde in Mardin wegen der „Förderung der PKK und dem Teilen falscher Informationen über die Operation“ festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Mardin.
Unabhängig davon leitete die Staatsanwaltschaft von Istanbul offiziell eine Untersuchung gegen 57 Verdächtige ein, denen vorgeworfen wird in sozialen Medien „terroristische Propaganda“ gegen den Militäreinsatz betrieben zu haben.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen in sozialen Netzwerken Beamte der Türkei und den Präsidenten Erdogan beleidigt, Hass und Feindseligkeit unter den Menschen geschürt, das türkische Volk, die Regierung und die Militärorganisation offen gedemütigt und „terroristische Organisationen propagiert“ zu haben.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
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