Kairo (nex) – Nach einer Dringlichkeitssitzung am Samstagabend in Kairo fordert die Arabische Liga nun die internationale Anerkennung Palästinas als Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, rief der Chef der Arabischen Liga die Staatengemeinschaft dazu auf, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.
Ahmed Aboul Gheit bezeichnete Trumps Beschluss als „gefährlich und inakzeptabel“ und als „flagranten Angriff auf eine politische Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts, berichtet der Nachrichtensender Aljazeera.
Die Erklärung von Aboul-Gheit erfolgte zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung von Außenministern aus 22 arabischen Staaten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Samstag.
Trumps Entscheidung sei völkerrechtswidrig und werfe Fragen über die Rolle Amerikas als Friedensvermittler nicht nur im Nahen Osten auf.
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki, der vor dem Treffen in Kairo vor Reportern sprach, sagte, dass die Palästinenser die USA nicht länger als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren könnten, weil sie sich nun „als Streitpartei und nicht als Vermittler“ positioniert hätten.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz internationaler Warnungen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Der Anführer der Hamas Ismail Hanijeh rief daraufhin zu einer neuen Intifada auf. Trumps Entscheidung komme einer “Kriegserklärung” gleich, sagte er.
Hanijeh forderte die Palästinenser auf, am Freitag Proteste zu starten, die muslimischen Länder sollten ihre Beziehungen zu den USA abbrechen.
Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Gaza City sagte er: “Wir rufen das palästinensische Volk auf, am Freitag auf die Straße zu gehen und eine neue Intifada zur Verteidigung Jerusalems zu starten.”
Aus Protest begannen Palästinenser bereits am Donnerstagmorgen einen Generalstreik. In Ost-Jerusalem und im Westjordanland blieben öffentliche Einrichtungen, Banken, Geschäfte sowie Schulen geschlossen. Seit Beginn der Proteste sind mindestens zwei Palästinenser ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.
Jerusalem bleibt der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Palästinenser hoffen, dass Ost-Jerusalem, das zur Zeit von Israel besetzt ist, als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates dienen könnte.
Während der ersten Intifada ( “Krieg der Steine“) von 1987 bis 1993 kamen etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ums Leben. Bei der zweiten Intifada (“Al-Aksa-Intifada”) von 2000 bis 2005 starben über 3500 Palästinenser und mehr als 1000 Israelis.
Auch interessant
– Buch: “Die Antisemitenmacher”
–
Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus
„Jeder sollte sich dessen bewusst werden, dass eine Debatte über den Nahost-Konflikt nichts mit Antisemitismus zu tun hat, sondern allein mit Fragen des Völkerrechts, der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, die leider von den Israelis tagtäglich verletzt werden, und damit, dass man darüber reden darf und soll und auch eine eigene Meinung haben darf.“ Ein Kommentar.
