Ankara (nex) – Die Türkei begrüßt das vom Europäischen Parlament (EP) beschlossene Verbot für Terrorgruppen – zu denen auch die PKK gehört -, dessen Räumlichkeiten zu betreten.
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch eine aktualisierte Liste von Personen und Gruppen herausgegeben, die den Räumlichkeiten der gesetzgebenden Gewalt der EU, einschließlich der Terrorgruppe, fernbleiben müssen.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, die den von der EU als Terrororganisationen aufgeführten Gruppen den Zugang verweigert, einschließlich der PKK und anderer Gruppen, die an terroristischen Aktivitäten gegen die Türkei beteiligt sind“, gab das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung bekannt.
„Nach dieser Entscheidung können Personen, die diese Gruppen vertreten, nicht in das Europäische Parlament eingeladen werden, noch dürfen diese Gruppen in den Räumlichkeiten des EP gefördert werden“, heißt es weiter.
Die Liste enthielt jedoch nicht die Namen der Gebietsleiter der Terrororganisation in Europa, die häufig an PKK-Kundgebungen teilnahmen.
Die PKK hatte in der Vergangenheit Propaganda-Veranstaltungen im EP organisiert die Ankara verärgerten.
Die Türkei verurteilte beispielsweise, dass auf einer Veranstaltung im Europäischen Parlament im vergangenen Jahr Fotos des PKK-Führers Abdullah Öcalan am Veranstaltungsort angebracht worden waren.
In der Erklärung bezeichnet das türkische Außenministerium die Entscheidung des Europäischen Parlaments als „einen Schritt nach vorn“ in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung.
„Wir werden die Umsetzung der Entscheidung des EP genau überwachen“, ist in der Erklärung weiterzulesen.
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