Frankfurt (nex) – Die Türkei hat die Bundesregierung am Dienstag wegen der Genehmigung einer PKK-Demo in Frankfurt verurteilt.
Burak Kararti, türkischer Generalkonsul in Frankfurt, kritisierte die örtliche Polizei dafür, Demo-Teilnehmer nicht daran gehindert zu haben, mit Bildern des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und anderen verbotenen Symbolen durch die Stadt zu marschieren.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Kararti, dass die deutschen Behörden bereits kontaktiert und aufgefordert wurden, die notwendigen Maßnahmen gegen Terrorpropaganda zu ergreifen und das seit März 2017 in Deutschland bestehende Verbot für PKK-Symbole durchzusetzen.
Die kurzfristig unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ angemeldete Demo startete gegen 17.40 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt und führte zum türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee. Polizeiangaben zufolge nahmen etwa 500 bis 600 Menschen an der Demo teil. Einige PKK-Sympathisanten hielten im Beisein der Polizei die seit März vom deutschen Innenministerium verbotenen Symbole und Bilder hoch und riefen dabei türkeifeindliche Parolen.
Die Frankfurter Polizei löste am Montag eine Welle der Empörung unter türkischen Social-Media-Nutzern aus, indem sie einen kontroversen Tweet auf ihrem offiziellen Twitter-Account veröffentlichte, der als Unterstützung für die Kundgebung der PKK-Anhänger interpretiert wurde.
Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte den Tweet der Frankfurter Polizei.
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Die Frankfurter Polizei antwortete heute mit einer weiteren Mitteilung über den Mikronachrichtendienst auf die Beschuldigungen.
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Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, kritisierte bereits im vergangenen Monat eine Demo in Köln, bei der ebenso verbotene Symbole gezeigt wurden.
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„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ so Yeneroglu in einer Mitteilung im September.
Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde, schreibt Yeneroglu weiter. Die Veranstaltung in Köln nannte Yeneroglu “eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK”.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben.
Auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die Terrorgruppe nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
