Berlin (nex) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bekräftigte in einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Freitag die Bereitschaft Berlins, die Beziehungen zu Ankara zu verbessern.
Dies gab Außenministeriumssprecherin Maria Adebahr auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt bekannt. Sigmar Gabriel und Cavusoglu führten das Gespräch, nachdem ein Istanbuler Gericht den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner aus dem Gefängnis entlassen hatte.
„Wir freuen uns, dass Herr Steudtner nach Hause gekommen ist“, sagte Adebahr und fügte hinzu:
„Unser Außenminister hat klar gesagt, dass die Bundesregierung weiterhin an einem Dialog mit der Türkei sowie der Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern interessiert ist.“
Steudtner und sieben weitere Verdächtige wurden im Juli in Istanbul während eines Seminars für „Digitales Sicherheits- und Informationsmanagement“ verhaftet. Ihnen wurde die Aufstachelung zu gewalttätigen Massenproteste vorgeworfen.
Trotz wiederholter Aufforderungen der deutschen Politiker zur Freilassung von Steudtner schloss die türkische Regierung jegliche politische Einflussnahme auf die Justiz aus und riet ihnen, auf die Entscheidung des Gerichts zu warten.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei angespannt, da türkische Politiker ihre deutschen Kollegen kritisieren, keine starke Solidarität mit der Regierung gegen den versuchten Staatsstreich gezeigt zu haben.
Des Weiteren wirft Ankara Berlin vor, verbotene Gruppen und Terrororganisationen wie die PKK und das Gülen-Netzwerk FETÖ, die Deutschland weiterhin als Plattform nutzen, walten zu lassen.
Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen am Staatsstreich beteiligte Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht zu haben, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt.
Dem Prediger wird zudem vorgeworfen, mit der Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten.
Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.
Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben.
