Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Samstag seine Anhänger in Istanbul aufgefordert, die Verfassungsänderung im anstehenden Referendum zu unterstützen.
Erdogan, der bei der Eröffnungszeremonie einer neuen Metrolinie im Istanbuler Landkreis Pendik sprach, sagte: „Ich glaube, dass ihr die Zukunft in eure Hände nehmen werdet, indem ihr Tag und Nacht für diese Kampagne zum Referendum arbeitet.“
Das türkische Parlament hat am heutigen Samstag der Verfassungsreform zugestimmt. Ein Referendum darüber soll nach der in den kommenden Tagen erwarteten Zustimmung des Präsidenten Anfang April stattfinden.
„Ich hoffe nun, dass das Volk eine echte Entscheidung treffen wird“, so Erdogan weiter.
Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen erfordern eine einfache Mehrheit beim Referendum. Das Volk soll darüber entscheiden, ob das parlamentarische Regierungssystem durch das Präsidialsystem ersetzt wird.
Erdogan und seine Anhänger sprechen sich für die Verfassungsreform aus, da die Türkei ein starkes Präsidialsystem zur Verhinderung einer schwachen Regierungsführung sowie erfolgreichen Bewältigung einer Reihe von Herausforderungen wie die Terroranschläge des IS (Daesh), der PKK und des Gülen-Netzwerks (FETO) brauche.
Die Gegner behaupten, dass das Präsidialsystem die demokratischen Kontrollmöglichkeiten schwächen und das Land zum Autoritarismus führen werde.
