Antrag bei Innenministerkonferenz – Deutscher Anwaltverein hält nichts davon
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), setzt sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der saarländische Innenminister, die Mindestfreiheitsstrafe für solche Attacken solle auf sechs Monate steigen:
„Wir müssen Härte zeigen bei Gewalt gegen die Polizei. Jeder Täter muss wissen, dass er eine Gefängnisstrafe bekommt, wenn er die Polizei angreift.“
Mit einer Erhöhung der Mindeststrafe wäre ausgeschlossen, dass Täter mit einer Geldstrafe davon kommen oder dass das Verfahren eingestellt wird. Bouillon sagte: „Es ist doch deprimierend: Da wird ein Polizist angegriffen, dann geht der Fall vor Gericht und der Täter bekommt eine Strafe von 100 Euro. Da schüttelt doch jeder den Kopf.“
Das Saarland wird bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche (29. bis 30. November) einen entsprechenden Antrag einbringen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei im Verzug mit seinem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung, der eigentlich noch in diesem Jahr kommen sollte, sagte Bouillon.
Nach Angaben des Landes-Ministers steigt die Zahl der Straftaten gegen Polizisten, im Jahr 2015 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik rund 64.000 Polizeibeamte als Opfer von Gewalttaten registriert. Für das Jahr 2016 liegen noch kein Zahlen vor. „Noch bedeutender ist, dass die Radikalität und Gewaltbereitschaft gestiegen ist“, sagte Bouillon und fügte hinzu: „Früher wurden Beamte angespuckt oder ihnen wurde gegen das Schienbein getreten. Heute gibt es massive Schlägereien und Körperverletzung, da muss der Staat sich wehren.“
Neben Polizisten will der Minister auch Feuerwehrleute, Soldaten und andere Einsatzkräfte etwa vom Roten Kreuz oder Technischen Hilfswerk per Gesetz besser schützen. Dieser Schutz müsse dabei während des Dienstes und nicht nur bei einem konkreten Einsatz gelten.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hält eine Erhöhung der Strafen dagegen nicht für zielführend. „Innenminister argumentieren immer schnell, dass Gesetze verschärft werden müssen“, sagte Schellenberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber weniger Gewalt gegen Polizisten erzielt man nicht durch höhere Strafen, sondern durch eine höhere Personaldichte.“
