Berlin (nex) – Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, entschied sich hinsichtlich der jüngsten Behauptungen der vermeintlichen Unterstützung von Terrorgruppen für die Entschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Ankara.
Seibert, der am gestrigen Mittwoch mit Journalisten sprach, kritisierte die Berichterstattung einiger Medien, die behauptet hatten, dass ein Geheimdokument der Bundesregierung die Türkei beschuldige, eine lange Zeit islamistische und terroristische Gruppierungen im Nahen Osten unterstützt zu haben.
Die Türkei sei und bleibe ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert und fügte hinzu, dass die Türkei aus der Sicht Deutschlands ein Partner im Kampf gegen den IS in Solidarität mit den Ländern sei, die diese mörderische Ideologie bekämpften.
Die ARD hatte am vergangenen Dienstag in einem Bericht behauptet, die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 14. Juli die Türkei als ein Zentrum „islamistischer“ Bewegungen im Nahen Osten bezeichnet. In den vertraulichen Textstellen habe die Regierung Berichten zufolge behauptet, dass die türkische Regierung die Muslim-Bruderschaft in Ägypten, die Hamas in Gaza und bewaffnete Oppositionsgruppierungen in Syrien unterstützt habe.
Während die Bundesregierung in ihrer Einschätzung keine dieser Gruppen als „terroristisch“ bezeichnet und der Türkei keine Vorwürfe wegen der Unterstützung dieser Gruppen macht, hat die ARD behauptet, dass Berlin die Türkei offiziell als Unterstützer von „Terrorgruppen“ in der Region anerkannt habe. Der Fernsehsender begründete seine Unterstellung mit dem Hinweis, dass die Hamas von der EU als eine Terrororganisation eingestuft werde.
Die Darstellung, die am Dienstag durch mehrere Medien kolportiert worden war, beruhe auf einer „Panne“. Demnach habe ein „Büroversehen“ dafür gesorgt, dass das Auswärtige Amt nicht in die Bewertung mit eingebunden wurde, heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums.
Verschiedene deutsche Zeitungen brachten am gestrigen Mittwoch diese Behauptungen auf ihre Titelseiten und unterstellten der Bundesregierung zu glauben, dass die Türkei „Terrorgruppen“ unterstütze. Die stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch, dass diese Berichte nicht die Meinung des Ministeriums wiedergäben.
„Die in der Presse getroffenen Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität als Auswärtiges Amt nicht zu eigen“, stellte sie klar. Sie unterstrich des Weiteren, dass diese Antwort auf die parlamentaische Frage ohne Konsultation des Außenministeriums verfasst worden sei.
Das türkische Außenministerium hatet am gestrigen Mittwoch die Behauptungen der ARD, die Türkei sei ab 2011 zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens geworden, scharf kritisiert und eine Erklärung verlangt.
„Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation PKK, die weiterhin die Türkei angreift, und einige politische Kreise in Deutschland, die für ihren Doppelstandard beim Kampf gegen den Terror bekannt sind, hinter diesen Behauptungen stecken“, erklärte das türkische Außenministerium in einem Statement.
Der Parteisprecher der „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), Remzi Aru, vermutet, dass auf diese Weise die Öffentlichkeit mithilfe gesteuerter Medien auf den Ausstieg der deutschen Bundesregierung aus dem Flüchtlingspakt vorbereitet werden soll. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Mastermind hinter der islamistischen Weltverschwörung“ zu bezeichnen, gehöre zur theatralischen Inszenierung, so Aru. Die Darstellungen seien weder neu noch sensationell und alles, was man der Türkei in dem Papier zum Vorwurf mache, treffe in noch wesentlich stärkerem Ausmaß auf die EU-Staaten selbst zu, insbesondere auf Deutschland.
„Man will die Bevölkerung mittels konzertierter Medien-Hasskampagnen augenscheinlich für dumm verkaufen, zumal die Unterstützung willfähriger Terroristen seit Jahr und Tag elementarer Bestandteil westlicher Außenpolitik ist“, mutmaßte der ADD-Sprecher gegenüber NEX und ergänzte: „Ich habe jedoch spätestens seit den ersten Aktenschredderungen im Zusammenhang mit dem NSU damit aufgehört, ‚Pannen‘ in deutschen Behörden tatsächlich für ‚Pannen‘ zu halten.“
Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erklärte auf Facebook:
“Das kommt davon, wenn jemand aus dem Innenministerium Fragen beantwortet, von denen er keine Ahnung hat. Dass das BMI eine Anfrage zur Türkei (!), gestellt von der Außenpolitikerin (!) Dagdelen (Die Linke) “durch ein Büroversehen” nicht auch dem Außenministerium vorgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Zur Hamas hat auch Moskau Kontakt. Chaled Maschal war bei Lawrow in Moskau. Und der Muslimbruder Mursi war in Berlin. Man muss die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei sicher sehr kritisch sehen. Aber bitte nicht durch die Brille der Innenpolitiker. Text wird nur im Kontext richtig verstanden. Und der außenpolitische Kontext fehlt in der Antwort des Innenministeriums. Zum Beispiel der Hinweis, dass ohne Hamas eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt nur schwer vorstellbar ist.”
