Berlin (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am gestrigen Dienstag, dass der Bau israelischer Siedlungen „immer mehr“ einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts entgegenwirke.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erneuerte Merkel ihre Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs, den Friedensprozess wiederzubeleben.
Merkel erklärte, sie habe auch dem israelischen Ministerpräsidenten gegenüber bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Kritik hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten geäußert, die selbstverständlich immer mehr einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenwirkten. Israel hat jüngst wieder seine Siedlungspläne im besetzten Westjordanland trotz internationaler Kritik forciert.
Völkerrechtlich gesehen gelten das Westjordanland und Ostjerusalem als von Israel im Krieg von 1967 besetzte Gebiete und alle israelischen Siedlungen als illegal.
Merkel drängte die palästinensischen Behörden, eine neue Welle der Gewalt zu verhindern und betonte, dass es keine Entschuldigung für Gewalt geben könne und es wichtig sei, dass Präsident Abbas dies ebenfalls hervorgehoben habe. Sicherheitsmaßnahmen sollten immer in verhältnismäßiger Weise umgesetzt werden, so Merkel weiter.
Die Bundeskanzlerin ist eine starke Verfechterin Israels und hat wiederholt die besondere Verantwortung Deutschlands dem jüdischen Staat gegenüber, die sich aus dem Holocaust ergebe, unterstrichen.
Abbas war in Berlin als Teil seiner Werbetour für die Unterstützung der Initiative Frankreichs zu Besuch, im Sommer dieses Jahres eine Friedenskonferenz in Paris abzuhalten. Zuvor war er in der Türkei, in Frankreich und Russland. Auch New York steht auf seinem Reiseplan.
Merkel, die Frankreichs Friedensinitiative unterstützt, hob jedoch die Verhandlungsschwierigkeiten hervor. Es sei wichtig, so Merkel, jede auch noch so unwahrscheinliche Möglichkeit zu nutzen, um einen Fortschritt zu erzielen. Es sei aber nicht sehr wahrscheinlich, dass schon am nächsten Tag ein Friedensplan auf dem Tisch liegen werde.
Israel boykottiert bislang die Initiative.
Abbas hat seine Überzeugung von der Zwei-Staaten-Lösung erneut bekräftigt und die israelische Regierung für ihr Desinteresse an der Wiederbelebung des Friedensprozesses kritisiert. Er wies darauf hin, dass die Siedlungen nach wie vor das größte Hindernis für den Frieden seien und fügte hinzu, dass Palästina dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen werde, um den Druck auf Israel hinsichtlich des Siedlungsbaus und einer Lösungsfindung aufzubauen.
Der palästinensische Präsident erklärte: „Wir wissen, dass Israel zwölf Resolutionen ignoriert hat, und trotzdem haben wir keinen anderen Weg.“
