Ankara (nex) – Die gemeinsame parlamentarische Kommission für Verfassung und Justiz wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob die Große Nationalversammlung der Türkei demnächst über die Aufhebung der Immunität mehrerer Abgeordneter der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) zu entscheiden haben wird. Betroffen sein sollen dem Amt des Premierministers zufolge die Parlamentarier Selahattin Demirtas (Diyarbakır), Figen Yüksekdag (Van), Selma Irmak (Mardin), Sirri Süreyya Önder (Istanbul) und Ertugrul Kürkcü (Izmir). Das Amt habe eine Motion auf den Weg gebracht, das Justizministerium richtete in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung an den Parlamentssprecher, der daraufhin die Unterlagen an die Kommission weiterschickte, die nun entscheiden soll, ob es zu einer parlamentarischen Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität kommen soll. Für eine solche ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also 276 an der Zahl, erforderlich.
Hintergrund des Schrittes ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, die Reden der fünf Abgeordneten während des Treffens einer der Partei nahe stehenden Gruppe im Südosten der Türkei im Dezember des Vorjahres betrifft. Damals sollen die Parlamentarier angeblich zur Deklaration von „Autonomieregionen“ aufgerufen und diesen ihre Unterstützung signalisiert haben. Diese Taktik stellt eine verfassungswidrige Form der Unterminierung des Staates dar, derer sich die terroristische PKK bedient, um gewählten Amtsträgern in den Kurdengebieten die Legitimität abzusprechen und diese unter Druck zu setzen, sich dem politischen Willen der Terroristen zu beugen. Kritiker sehen in der HDP den parlamentarischen Arm der verbotenen PKK. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Vormonat die bereits zuvor vom türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu befürwortete Aufhebung der Immunität. Die Strafverfolgungsbehörden werfen den Abgeordneten „offenen Aufruf zu Hass und Feindseligkeit“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vor. Für eine Aufhebung der Immunität würden, sollte es zu einer Abstimmung in der Großen Nationalversammlung kommen, voraussichtlich die Abgeordneten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) stimmen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
