Brüssel (nex) – Wird der Entwurf für eine neue Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, wie sie am heutigen Montag im Rahmen eines bilateralen Gipfeltreffens in Brüssel in ihren wesentlichen Eckpunkten fixiert worden ist, umgesetzt, wird die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Flüchtlingshilfe auf sechs Milliarden Euro verdoppelt. Auch soll es bereits bis Ende Juni dieses Jahres eine Erleichterung der Visabestimmungen für türkische Staatsangehörige geben, die den Schengen-Raum besuchen wollen. Dies entspricht im Wesentlichen den Vorschlägen, mit denen der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Absprache mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Gipfel gegangen ist. Das Treffen wird fortgesetzt, um weitere Details zu klären. „Es gibt einen neuen Vorschlag“, erklärte Davutoglu. „Wir werden versuchen, den Weg freizumachen, um diesen Prozess zu klären, deshalb gibt es einen neuen Vorschlag.“
Nähere Details verriet der Premierminister nicht, er machte jedoch Reportern gegenüber deutlich: „Wir sind nicht nur hier, um über Einwanderer zu sprechen. Natürlich ist auch der türkische EU-Beitrittsprozess ein Thema für uns. Unsere Partner haben gute Absichten, wir haben gute Absichten und alles, was wir wollen, ist, dies zu lösen.“ Berichten zufolge soll dem neuen Entwurf zufolge die Türkei weitere drei Milliarden Euro zur Hilfe für Flüchtlinge bekommen und sollen bis Ende Juni noch bestehende Visarestriktionen für türkische Staatsangehörige gelockert werden. Im Gegenzug soll die Türkei illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge – auch syrische – aufnehmen, während die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling, der von den griechischen Inseln gekommen ist, einen regulär in die Türkei eingereisten syrischen Flüchtling nehmen soll. So soll Ankara auf der einen Seite Abschiebekandidaten zurücknehmen und gleichzeitig den Zustrom von Flüchtlingen in die EU regulieren. Auch sollen neue Kapitel im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsgesprächen eröffnet werden. Premierminister Davutoglu hatte bereits im Vorfeld des Gipfels erklärt, eine Lösung der Probleme könne es nur durch ein solidarisches Miteinander zwischen EU und Türkei geben.
Eine komplette Abriegelung der Ägäis, so Davutoglu, sei illusorisch. Die Türkei werde jedoch auch die Finanzmittel nutzen, um die Küstenwache noch besser auszustatten. Auf einer Frauentagsveranstaltung in Ankara wies Präsident Erdogan darauf hin, dass die EU auch vier Monate nach ihrem Versprechen immer noch nicht die bereits im November zugesagten Mittel von drei Millionen Euro komplett überwiesen habe. Es sei nicht die Schuld der Türkei, dass die Flüchtlinge ihre Küsten als Sprungbrett in die EU nutzten. Erdogan wies darauf hin, dass die türkische Küstenwache bereits 100 000 Einwanderer gerettet habe, die auf dem gefährlichen Seeweg, auf dem im Laufe der letzten Jahre bereits tausende Flüchtlinge gestorben waren, versucht hätten, in die EU zu gelangen. Auch Großbritannien hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, der Türkei Geldmittel zur Verstärkung der Küstenwache zur Verfügung zu stellen.
