New York (nex) – Der ehemalige Pentagon-Sprecher und pensionierte US-Marine-Kommandant, Jeffrey D. Gordon, sagte in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Channel, dass Fethullah Gülen die Türkei von den USA aus destabilisiere.
Gordon sagte am Donnerstag, dass die USA Fethullah Gülen, den Führer der Gülen-Bewegung, ausweisen sollten. Die Türkei bezeichnet diese Bewegung als eine Schattenorganisation und beschuldigt sie der Errichtung von Parallelgesellschaften in verschiedenen Ländern.
„Die Türkei wird gerade von den USA aus destabilisiert und zwar von Fethullah Gülen. Er besitzt das größte Charterschulennetzwerk (charter school=öffentliche, von privaten Unternehmen geleitete Schule) in den USA. Die Türkei hat einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, nachdem er versucht hat, die Regierung zu stürzen und diese durch eine Theokratie wie im Iran zu ersetzen. Die USA sollten ihn ausweisen, wir brauchen ihn hier nicht“, so Gordon.
In der Türkei wird dem Prediger vorgeworfen, an der Spitze einer Terrororganisation zu stehen, die innerhalb des türkischen Staatsapparates eine Parallelstruktur gebildet haben soll mit dem Ziel, einen institutionellen Staatsstreich gegen die gewählte Regierung zu verüben. In diesem Zusammenhang soll die „Fethullistische Terrororganisation“ (FETÖ) unter anderem gesetzwidrige Lauschangriffe durchgeführt und Militärspionage begangen haben. Türkische Gerichte hatten im Vorfeld grünes Licht für die Erwirkung eines Auslieferungsantrags auf dem Wege der Interpol gegeben.
Insgesamt vier Verfahrensakten, zwei aus Istanbul, eine aus Izmir und eine aus Bursa, die mit strafrechtlich relevanten Tatvorwürfen gegen mutmaßliche Angehörige der FETÖ in Verbindung stehen, wurden im Ersuchen zusammengefasst, das vonseiten des türkischen Justizministeriums nun an Interpol weitergeleitet werden soll. Auf der Basis des bilateralen Auslieferungsabkommens zwischen den USA und der Türkei soll eine Auslieferung des krimineller Machenschaften beschuldigten Predigers begehrt werden.
Der langjährige Polizeikommissar und hochrangige Beamte im polizeilichen Nachrichtendienst der Türkei, Hanefi Avci, hatte das Gülen-Netzwerk im Staatsapparat als die größte Gefahr für die innere Sicherheit im Land bezeichnet. Der „Parallelstaat“, den die sogenannte „Hizmet-Bewegung” im Wege einer jahrelangen, strategisch durchgeplanten Aktion im Inneren von Justiz und Verwaltung errichtet habe, sei noch schwerer zu bekämpfen als bekannte terroristische Vereinigungen wie PKK, TIKKO oder DHKP/C.
Avci machte deutlich, dass zur Bekämpfung des Gülen-Netzwerkes völlig andere Maßnahmen und Schritte erforderlich seien als beim Vorgehen gegen die PKK und andere terroristische Vereinigungen, die außerhalb des Staatsapparates in der Illegalität agierten und deren Strategien bekannt seien. Die Parallelstruktur habe hingegen zum Ende hin in allen wichtigen Institutionen des Staates ihre Schläfer gehabt und Teile des Apparates sogar vollständig kontrolliert. Auch wenn die Regierung sich des Problems mittlerweile bewusst sei und durch umfassende Umstrukturierungen, Vorruhestände und Entlassungen einiges von der Macht des Gülen-Netzwerkes gebrochen habe, befänden sich heute noch Elemente innerhalb der Bürokratie, deren Loyalität im Zweifel nicht dem türkischen Staat gelte.
Darauf deute unter anderem die Tatsache hin, dass es zwei Staatsanwälten, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, ebenso rechtzeitig gelungen sei, sich ins Ausland abzusetzen, wie auch anderen Persönlichkeiten, um die sich infolge ihrer Rolle beim Aufbau und der Finanzierung der „Parallelen“ die Schlinge immer enger gezogen habe. Hier habe einiges bezüglich der Koordination zwischen den Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden nicht gestimmt. Es wird gemutmaßt, dass die Betreffenden Hinweise auf bevorstehende Razzien oder Verhaftungen erhalten hätten.
Auch die Rolle eines dubiosen Twitteraccounts mit dem Namen „Fuat Avni“ ist noch nicht geklärt, der sich seit Anfang des Jahres 2014 als eine Art Wahrsager im Zusammenhang mit angeblich geplanten Maßnahmen der türkischen Justiz gegen mutmaßliche Angehörige des Gülen-Netzwerks geriert.
Dennoch hätten, so Avcı, die umfangreichen Razzien und Umstrukturierungen der letzten Jahre in Polizei und Justiz der Parallelstruktur viel an Spielraum genommen und dieser ihre Wühlarbeit erschwert. Im letzten Jahr hatte in der Türkei eine umfangreiche Antiterror-Razzia auf mehreren Anwesen der Koza Ipek Holding stattgefunden, eines Mischkonzerns, der, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, in Verdacht geraten ist, terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Parallelstaat“ finanziell unterstützt und Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. Sechs Personen wurden festgenommen, ein Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Gruppe, Akin Ipek, konnte nicht vollstreckt werden, weil dieser sich AA zufolge zwei Tage vor Beginn der Operation mit seinem Privatjet nach London abgesetzt habe.
Avci bat trotz der tragischen Vorfälle in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Terror der PKK nicht in Hoffnungslosigkeit zu verfallen: „Dieser Staat besitzt die Kraft und die Fähigkeit, vieles zu unternehmen. Man sollte niemals auf diese Provokationen eingehen, die Kontrolle verlieren und dagegen maßlos reagieren. Dadurch schadet man lediglich dem gemeinen Volk und dem Staat. Das bewusste Handeln muss unsere Haltung sein. Wer darüber hinaustritt und eigenständig versucht, ins Geschehen einzugreifen, könnte somit selbst Anarchie heraufbeschwören und vielleicht sogar den größten Schaden an der nationalen Sicherheit richten.“
USA: Staatsanwälte untersuchen dubiose Geldflüsse des Gülen-Netzwerks
