Weinheim (nex) – Die Stadt Weinheim kündigt einen mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgeschlossenen Mietvertrag für das Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus. Wie das Portal „Weinheimer Nachrichten“ berichtet, wollte dort die mittlerweile stark in der Kritik stehende Partei am 3. März eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, prominent besetzt mit ihrer Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry.
Die Verwaltung beziehe sich dabei auf einen Beschluss des Gemeinderates Weinheim vom 9. Dezember des vergangenen Jahres, wonach Stadthalle und Rolf-Engelbrecht-Haus für Parteiveranstaltungen nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der AfD-Kreisverband Rhein-Neckar habe gestern Abend auf Anfrage mitgeteilt, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. Noch am Nachmittag wandte sich die Partei mit einem offenen Brief an den Gemeinderat und bat um eine „vorurteilsfreie, rationale und faire Bewertung unserer Partei und unseres Kreisverbandes im Besonderen“, berichten die „Weinheimer Nachrichten“ weiter. Letzterer wäre Mieter des Engelbrecht-Hauses und den Vertrag hätte man bereits im vergangenen August abgeschlossen. Der Verwaltung sei schon damals bekannt gewesen, dass Dr. Frauke Petry als Rednerin vorgesehen sei.
Doch weder das Datum der Veranstaltung noch der Name der Gastrednerin seien von Oberbürgermeister Heiner Bernhard im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses kommuniziert worden. Erst vor wenigen Tagen bekämen die Stadträte Post mit den entsprechenden Informationen, so die „Weinheimer Nachrichten“. Niemand könne so recht sagen, warum sich alles verzögerte, offenbar hätte wohl die Kommunikationskette innerhalb des Weinheimer Rathauses nicht funktioniert.
Ihr Vorgehen begründe die Stadtverwaltung mit der sofortigen Wirksamkeit des Gemeinderatsbeschlusses, der unter dem Eindruck des NPD-Bundesparteitages im vergangenen November gefasst worden wäre. Wie die „Weinheimer Nachrichten“ weiter berichten, solle damit verhindert werden, dass die rechtsextreme Partei im kommenden November ihren mittlerweile vierten Bundesparteitag in Folge im Weinheimer Stadtgebiet abhält.
Im Gegensatz zur AfD, die auf einen unterschriebenen Mietvertrag verweisen könne, hätte die NPD mögliche Termine bislang nur angefragt.
Veranstaltungen von Parteien, Wählervereinigungen oder auch -gruppen müssten laut Gemeinderatsbeschluss von deren Gebietsverbänden auf Orts- oder Kreisebene durchgeführt werden und einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt Weinheim oder den Rhein-Neckar-Kreis haben. Ersteres wäre laut „Weinheimer Nachrichten“ in Sachen AfD der Fall, bei der Veranstaltung selbst handele es sich aber um einen Beitrag im Landtagswahlkampf. Die Verwaltung folge damit der Einschätzung von Stadtrat und Anwalt Dr. Michael Lehner, der die Stadt rechtlich vertrete.
„Sollte die Stadt den Vertrag nun einseitig kündigen, können dafür nur politische Gründe ausschlaggebend sein. Sollte sich dies bewahrheiten, so verurteilen wir dieses zutiefst undemokratische Vorgehen, gegen das wir selbstverständlich Rechtsmittel einlegen werden“, zitiert das Portal „Weinheimer Nachrichten“ die Pressesprecherin Claudia Martin vom AfD-Kreisverband Rhein-Neckar.
