Dresden (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
„Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen“, sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen der „Rheinischen Post“. „Die Landesregierung hat sich ausgeruht auf einer trügerischen Ruhe und seit 2002 Tausende Polizistenstellen abgebaut. Das war ein eklatanter Fehler, denn die Kriminalität in Sachsen hat deutlich zugenommen“, sagte Husgen. „Heute fehlen in Sachsen über 3.000 Polizisten.“ Bisher habe die Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis abgegeben, wieder mehr Polizistenstellen schaffen zu wollen, geschehen sei jedoch bislang nichts. In Clausnitz hatten am Donnerstag rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert.
Erst nach mehreren Stunden konnten die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden. Am Freitag war dann ein Video aufgetaucht, das Kritik am Vorgehen der Polizei ausgelöst hatte. In Bautzen war in der Nacht zum Sonntag im Dachstuhl einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge ein Feuer ausgebrochen. Laut Polizei hielten sich während der Löscharbeiten Anwohner und mehrere teils alkoholisierte Schaulustige in der Nähe des Gebäudes auf, einige hätten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude kommentiert. Drei Bautzener sollen die Löscharbeiten massiv behindert haben.
Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, es seien Spuren von Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt worden.
