Absolute Mehrheit für AKP: Türkei wählt Stabilität und erteilt Terrorismus eine Absage
Ankara (nex) – Der Sieger der Wahlen in der Türkei ist die regierende AKP, die ihre absolute Mehrheit zurückerlangte. Starke Verluste gab es für MHP und HDP.
Die Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung in der Türkei, die erforderlich geworden waren, nachdem der Urnengang vom 7. Juni keine regierungsfähige Mehrheit hervorgebracht hatte, sind entschieden.
Bei einem Auszählungsgrad von 99,12 Prozent sieht es danach aus, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit einem Ergebnis von 49,38 Prozent die im Juni verlorene absolute Mandatsmehrheit wiedererlangen konnte. Die seit 2002 regierende konservative Partei kommt damit im neuen Parlament auf 316 Mandate. Im Juni hatte die AKP nur 40,9 Prozent und 258 Mandate erreicht.
Premierminister Ahmet Davutoğlu kann nunmehr alleine regieren. Um das Ziel einer neuen Verfassung verwirklichen zu können, ist er jedoch auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen, die bei diesem Wahlgang zum Teil kräftig unter die Räder kam. Der stärksten Oppositionspartei, die linkskemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), gelang es nur marginal, über das eigene Stammwählerpotenzial hinaus Zuspruch zu mobilisieren. Sie liegt bei 25,4 Prozent (im Juni: 25,0) und wird künftig mit 134 statt 132 Abgeordneten im Parlament vertreten sein.
Der CHP gelang es vor allem, ihre traditionellen Hochburgen im Westen des Landes zu verteidigen. Die großen Verlierer dieser Wahl waren jedoch die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Die aus der so genannten „Idealistenbewegung“ gewachsene nationalistische MHP verlor gegenüber Juni mehr als ein Viertel ihrer Stimmenanteile und kommt nur noch auf 11,94 Prozent gegenüber 16,3 Prozent im Juni.
Die MHP, die in keinem einzigen Stimmkreis mehr eine Mehrheit holen konnte, wurde vor allem für ihre Obstruktionshaltung bei der Regierungsbildung abgestraft. Nachdem Parteichef Devlet Bahçeli die Koalitionsgespräche an einer kompromisslosen Verweigerungshaltung scheitern ließ, warf er auch noch prominente Gegner dieses Kurses der Fundamentalopposition wie Tuğrul Türkeş – immerhin Sohn des langjährigen Parteiführers Alparslan Türkeş – und die Abgeordnete Meral Akşener aus der Partei. Daraufhin schloss Türkeş sich der AKP an.
Die MHP verlor vor allem in ihren langjährigen Hochburgen an der Schwarzmeerküste massiv an die Regierungspartei. Sie wird künftig nur noch mit 41 Mandaten vertreten sein gegenüber 80 im Juni. Aber auch die HDP musste Federn lassen. Die vor allem in westlichen Medien massiv gehypte Partei, die im Juni mit 13,1 Prozent noch zu den Überraschungssiegern zählte, blieb mit 10,69 Prozent nur noch knapp über der Zehn-Prozent-Hürde. Statt 80 wird sie künftig nur noch über 59 Mandate verfügen.
Die HDP verlor vor allem auf Grund ihres ambivalenten Kurses gegenüber der terroristischen PKK, als deren politischer Arm sie von zahlreichen Kritikern betrachtet wird. Die Verluste für die HDP, die sich auch in kurdischen Kerngebieten bemerkbar machten, können als Warnschuss interpretiert werden. Die Botschaft der Wähler lautet: Es ist erwünscht, dass auch die HDP ihre Positionen im Parlament zur Sprache bringt, gegenüber dem Terrorismus ist jedoch keine Akzeptanz innerhalb der türkischen Bevölkerung vorhanden.
Mit 85,96 Prozent war die Wahlbeteiligung hoch. Auch die türkischen Staatsangehörigen im Ausland zeigten reges Interesse an den Wahlen. Mit 70,01 Prozent beteiligten sich in Deutschland lebende Türken in einer Größenordnung an den Wahlen im Heimatland ihrer Altvorderen, die wohl weltweit unter Expats ihresgleichen sucht. Unter den Deutschlandtürken war die AKP mit 59,44 Prozent stärkste Partei, wobei sie in den Wahllokalen in Düsseldorf, Köln, Mainz und Stuttgart sogar über 60 Prozent der Stimmen erreichte.
Die CHP kam nur in Berlin, München und Nürnberg über 20 Prozent Stimmenanteil. Die HDP hatte ihre Hochburgen in Hannover (24,44 Prozent), Berlin (23,79) und Mainz (23,80). Die MHP kam nur in München auf ein zweistelliges Ergebnis. Am Wahlabend setzten sich nicht nur in türkischen, sondern auch in mehreren deutschen Städten mächtige Autokorsos in Bewegung,
Anhänger der AKP feierten auf den Straßen der Innenstädte. In Städten wie Nürnberg oder Dortmund kam zum Teil der Verkehr zum Erliegen. Anwesende fühlten sich an die Stimmung während der Fußball-Europameisterschaft 2008 erinnert, als nach den erfolgreichen Auftritten der türkischen Nationalmannschaft tausende türkische Einwanderer die Nacht zum Tag machten.
