Brüssel (nex) – Trotz heftigen Widerstands aus Israel hat die EU am Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beschlossen.
Wie aus einer Erklärung der EU-Exekutive in Brüssel hervorgeht, soll damit künftig in allen EU-Mitgliedsstaaten die Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und von den Golanhöhen eingeführt werden. Damit können Verbraucher künftig entscheiden, ob sie Gemüse, Obst oder Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Die Kennzeichnung anderer Produkte bleibt freiwillig.
Diese Siedlungen im West-Jordanland, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen sind nach Ansicht der EU völkerrechtswidrig. Mit der erlassenen Richtlinie werde eine bereits 2012 getroffene Entscheidung umgesetzt. Die Kommission hatte seit mehreren Monaten an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.
Die israelische Regierung hatte das Vorhaben als „Boykottauruf“ kritisiert und der frühere Außenminister Lieberman sagte, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern. Der israelische Botschafter bei der EU drohte am Dienstag, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel ins Ministerium ein.
