Kurdische Parteien verlangen mindesten 20 Prozent der Sitze der neuen irakischen Regierung
Bagdad (nex) – Irakisch-kurdische Parlamentarier kündigten am Sonntag an, dass sie ein Angebot von weniger als 20 Prozent der neuen Regierungsposten nicht akzeptieren würden. Den Auftrag zu Regierungsbildung hat der Ministerpräsident Haider al-Abadi erhalten. Die Ankündigung kam am vergangenen Sonntag nach dem Treffen der kurdischen Parteispitzen mit dem Parlamentspräsidenten Saleem al-Jubouri.
„Die Kurden werden ein Angebot von weniger als 20 Prozent der Ministerposten in egal welchem neuen Kabinett nicht akzeptieren“, erklärte die kurdische Parlamentsabgeordnete Ala Talabani während einer Pressekonferenz.
„Die Kurden sollten am politischen Prozess teilnehmen”, fügte sie hinzu. „Diese Regierung sollte die Fehler der vorhergehenden Regierungen nicht wiederholen.“
Der Vorsitzende der Bewegung für Wandel (Gorran) im irakischen Parlament, Hoshyar Abdullah, erklärte, die fünf kurdischen im Parlament vertretenen Parteien hätten eine Einigung in der Frage der erwarteten Regierungsumbildung erzielt und fuhr fort:
„Präsident Fuad Masum und wir sind uns darin einig, dass die Zugewinne der kurdischen Parteien in der neuen Regierug mitberücksichtigt werden sollten.“
Die im irakischen Parlament vertretenen kurdischen Parteien sind: Demokratische Partei Kurdistan, Patriotische Union Kurdistans, Bewegung für Wandel, Islamische Gruppe Kurdistan und Islamische Union Kurdistan.
Zuvor hatte Abadi ein Reformpaket als Teil der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Dazu gehört auch das Vorhaben, die Minister im aktuellen Kabinett, die Mitglieder von Parteien sind, durch Technokraten zu ersetzen.
