Stuttgart (nex) – Die CDU-Fraktion im Gemeinderat wünscht sich eine Umbenennung des Feinstaubalarmes in Luftreinhaltetag, da erster Begriff einen Imageschaden für Stuttgart mit sich bringe. Die Piratenpartei Stuttgart mahnt den Gemeinderat an, diese Idee nicht umzusetzen und statt Schönfärberei sich auf die Lösung des Problems zu konzentrieren.
„Die CDU beweist wieder einmal, dass sie sich nicht für die Lösung von Problemen interessiert, sondern lediglich für die Außenwirkung“, kommentiert Michael Knödler, Direktkandidat in Stuttgart I und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.
„Eine Umetikettierung des Feinstaubalarms ist lediglich eine Mogelpackung, zur Lösung des eigentlichen Problems allerdings kontraproduktiv.“
Die Piratenpartei fürchtet, dass das Bewusstsein für das Feinstaub- und NO2-Problem in den Köpfen schrumpfen könnte.
Auch zum Thema Fahrverbot hat die Piratenpartei ein klare Meinung: Solange die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichen, werden Fahrverbote das Problem alleine nicht lösen. Ein Verbot das von der Polizei nicht kontrolliert werden kann und nur 20 Euro Bußgeld kostet wird keine Wirkung zeigen. Zumal sich betroffenen Autofahrer wieder nur Autos kaufen werden, welche zwar auf dem Papier sauber sind, aber nicht auf der Straße.
Bevor über Fahrverbote nachgedacht wird, muss der Allgemeinheit zuerst ein Ausweichangebot durch den ÖPNV gegeben werden. Dem Mobilitätsbedürfnis muss Rechnung getragen werden. Die Piratenpartei fordert eine massive Investitionsoffensive in den ÖPNV, damit Pendler aus Stuttgart und Region freiwillig entscheiden auf diesen auszuweichen.
Berlin (nex) – In Berlin soll eine muslimische Akademie entstehen. Nach Informationen des rbb plant eine Gruppe um den ehemaligen Vorstand der Neuköllner Sehitlik-Moschee die Gründung eines neuen Vereins.
Eine deutsche Islam-Akademie soll es werden: ein Kompentenzzentrum von jungen Musliminnen und Muslimen, die Workshops anbieten, Vorträge halten, Artikel schreiben und Veranstaltungen organisieren.
Es soll ein Diskussionsforum entstehen, ähnlich wie die katholische und evangelische Akademie, sagte die Mitinitiatorin Pinar Cetin dem rbb. Dabei soll es um theologische Themen, aber auch um aktuelle gesellschaftliche Fragen gehen wie Umweltschutz, Radikalisierung, Rechte von Homosexuellen oder Gleichberechtigung von Frauen im Islam.
Die Gründungsgruppe besteht aus etwa 30 meist jungen Leuten, die in den letzten Jahren in der Neuköllner Sehitlik-Moschee aktiv waren. Die Moschee gehört zum Verband DITIB, der unter Einfluss der türkischen Religionsbehörde steht. Umstrittene Themen wurden in letzter Zeit mehr und mehr aus dem Gemeindeleben ausgegrenzt, so die Akademie-Gründer. Daher haben sie sich entschlossen, einen Raum außerhalb der Moscheestrukturen zu schaffen. Nun braucht die Akademie noch einen Namen, Räume – und finanzielle Unterstützung.
Zu den Gründern gehören Mitglieder des vor einem halben Jahr abgesetzten Vorstands der Sehitlik-Moschee. Das Team um den Gemeindevorstand Ender Cetin hatte die Moschee zu einem renommierten und offenen Haus gemacht. Hierher kamen in den letzten Jahren nicht nur hunderte von Schulklassen und Besuchergruppen, hierher kamen Christen und Juden, Nichtgläubige, Lesben und Schwule.
Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Gemeindevorstands im Dezember stand Ender Cetin nicht auf der Kandidatenliste – offenbar auf Druck der türkischen Religionsbehörde, was aber von dort bestritten wird.
Meschede (nex) – Am Sonntag, 03:20 Uhr, wurde der Polizei über Notruf eine Schlägerei mit insgesamt ca. 20 Personen auf einem Tankstellengelände in der Briloner Straße mitgeteilt.
Die Personen schlugen mit Baseballschlägern, Kanthölzern und Fäusten gegenseitig aufeinander ein. Auch sei nach Zeugenaussagen mit Messern auf Menschen eingewirkt worden sein. Durch die Polizei wurden fünf Streifenwagen und ein Diensthundführer eingesetzt.
Insgesamt wurden durch die Schlägerei sechs Personen im Alter von 19 bis 35 Jahren zum Teil schwer verletzt. Durch die Auseinandersetzung wurde auch ein auf dem Gelände befindlicher Pkw beschädigt. Der Sachschaden beträgt hier ca. 500,- Euro.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist nach Angaben der Beteiligten ein Streit zwischen zwei Gruppen aus Meschede und Arnsberg mit türkischer Herkunft. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. (PK)
Von Florian Schack
Hallo liebe Freunde, aus gegebenem Anlass möchte ich heute etwas über meine Wahlheimat Türkei berichten, was mich sehr schmerzt.
Ein guter Freund hat gestern einen Aufenthalt in meinem Hotel angefragt, ich habe mich sehr darüber gefreut. Heute sprachen wir erneut darüber, und da auch die Presse diese Tage wieder über die Türkei berichtet, hat kamen bei ihm sofort die Gedanken hoch, ob es überhaupt sicher wäre in die Türkei zu reisen, da ja dem „Joghurt“ (türkischer Präsident Erdogan Anm. d. Red.) nicht gestattet wurde, zu seinen Landsleuten am G20-Treffen zu sprechen, was ich persönlich auch richtig finde, aber das nur nebenbei.
Die Frage war: Kann man als Urlauber noch in die Türkei einreisen? Werde ich verhaftet? Gibt es Repressalien gegenüber Deutschen? Werden Frauen schlecht behandelt? O-Ton: „Meine Frau ist blond und sieht gut aus.“ Whatthef…* ging mir durch den Kopf. Es ist schon so, dass es im Moment ein Türkeibashing gibt ohne Ende, und ich möchte darauf hinweisen, dass hier (Wahlergebnis Referendum: 51,41% für die Verfassungsänderung gestimmt haben) knapp 50% der Menschen in der Türkei dagegenwaren!
Klar kann man den „Joghurt“ für seine Politik kritisieren, und das ist auch gut so – aber wo ist die Solidarität zu den Menschen, die einen anderen Weg für den Staat Türkei gehen wollen?
Ich lebe als Deutscher unter Türken, und es ist ein schönes Leben. Nie habe ich ein böses Wort gehört, dass ich als Ausländer hier mein Geld verdiene, dass ich beschimpft oder in meiner Lebensweise eingeschränkt wurde. Natürlich ist die politische Kultur in diesem Land eine andere, und es hängt halt mit der Geschichte der Türkei zusammen, die eine andere ist als die Deutschlands. Ich fühle mich hier wohl und angenommen – ja, sogar oft auf Händen getragen.
(Foto: Florian Schack/privat)
Bitte vergesst nicht, dass beim „Pro-Referendum“ gerade die Deutsch-Türken das Zünglein an der Wage waren. Aber meidet ihr nun eure türkischen Freunde, geht nicht mehr beim Türken um die Ecke euer Obst oder Gemüse kaufen? Esst ihr keinen Döner mehr?
Man sollte wirklich mal die Kirche im Dorf lassen.
Gerade die Menschen in den großen Städten, den Tourismuszentren und alle, die eine europäische Türkei wünschen, sind doch auf die Solidarität von uns Europäern angewiesen. Dass diese Menschen nun so vorverurteilt werden, macht mich traurig, denn man bereitet dem „Joghurt“ dadurch nur den Weg und pflastert noch seine Straßen, mit Missgunst, Hass und Vorurteilen. Denkt ihr nicht, dass wir gerade diesen Menschen mit unserem Verhalten den Boden entziehen? Wie sollen diese Menschen ihre Familien ernähren, ihren Kindern europäische Werte vermitteln, wenn wir nicht mehr kommen…
Ja, ich rufe euch dazu auf: Seid politisch kritisch, setzt euch für eure Werte ein, aber vergesst nicht, dass es hier so viele Menschen gibt, die mit uns gehen wollen! Unterm Strich sollt ihr hier euren Urlaub verbringen und damit leistet ihr schon einen Beitrag. Wenn ihr mal da seid, sprecht mit den Leuten auf der Straße, und ihr werdet sehen, was ich meine: Man vermisst uns und man braucht uns.
In diesem Sinne: Ab in die Rinne! Ich mach mir jetz ein Efes auf und trinke auf euch, auf dass auch ihr wieder zur Gesinnung kommen, genauso wie der „Joghurt“!
PEACE
P. S.: Der Shitstorm kann starten!
Ankara (nex) – Ungarn könne die Auswirkungen des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli in der Türkei nachvollziehen und betrachte daher die Kritik vonseiten der EU am Anti-Terror-Kampf des Landes als unfair und unbegründet.
Dies hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am vergangenen Freitag in einem exklusiven Interview mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
„Ungarn begrüßt keineswegs die Kritik der EU an der Türkei“, erklärte Szijjarto während seines Türkeiaufenthalts anlässlich des Türkisch-Ungarischen Businessforums in Ankara und ergänzte:
„Ungarn kann die Bedeutung des schrecklichen Angriffs auf die Demokratie in der Türkei im vergangenen Jahr nachvollziehen. Wir müssen im Kampf gegen den Terror an der Seite der Türkei stehen, um deren Stabilität zu schützen. Wir müssen den Anti-Terror-Kampf der Türkei unterstützen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.“
Ungarn sei enttäuscht gewesen über die ‚Sorge‘ der EU wegen der Rechte jener, die versucht hätten, den türkischen Präsidenten zu töten, die Demokratie der Türkei, den Präsidenten, Ministerpräsidenten und weitere hochrangige Vertreter zu attackieren, die durch freie Wahlen an die Macht gekommen seien, fuhr er fort.
Verhandlungen zur Visafreiheit für Türken
Der ungarische Außenminister wies auch darauf hin, dass seine Regierung das visumfreie Reisen zwischen der Türkei und der EU unterstütze:
„Wir unterstützen die Verhandlungen über das visumfreie Reisen zwischen der Türkei und der EU. Beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens [März 2016] zwischen der Türkei und der EU war der Vereinbarung vonseiten der EU-Kommission hinzugefügt worden, dass die Verhandlungen über den Visumprozess gemeinsam mit dem Flüchtlingsabkommen fortschreiten wird.“
Es sei nicht die Schuld der Türkei, sondern der EU-Kommission, und es sei auch nicht fair. Mit Beginn der Verhandlungen hätte man betonen sollen, dass diese zwei Themen separat behandeln würden.
Istanbul (nex) – Türkischen Medienberichten zufolge habe die Istanbuler Polizei in einem Hotel am Gezi-Park einen Drucker sichergestellt, mit dem politische Flugblätter, auf denen zur Tötung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert wurde, gedruckt worden seien.
Das Zimmer sei von einem deutschen Staatsbürger mit dem Namen Morius Sebastian Enden angemietet worden. Hotelmitarbeiter hätten die Polizei verständigt, als Hunderte Flyer aus dem Fenster hinabsegelten.
Bei Ankunft der Polizei sei der 26-jährige Deutsche aber nicht mehr im Hotelzimmer anzutreffen gewesen.
„Netzpolitik“ zufolge nutzte die für die Aktion zuständige Organisation Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) einen Drucker, der über Google Cloud Print ferngesteuert war.
Auf dem Flugplatt wird zum Widerstand gegen die Regierung ausgerufen: „Erdogan und die AKP haben aus der Türkei eine offen totalitäre Diktatur gemacht.“ Die Menschen sollten gegen Erdogan auf die Straße gehen.
Weiter heißt es: „Wir fordern den Rücktritt des Diktators Erdogan und die Ausrufung von freien Wahlen. Wir fordern die Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten.“
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) June 26, 2017
Demnach war das Gerät so an einem geöffneten Fenster angebracht, dass Flugblätter, die gedruckt wurden, auf dem Gezi-Park landeten. ZPS zufolge wurden mehr als 1000 Blätter gedruckt.
Auf Twitter sind Videos und Fotos von der Aktion zu sehen, die unter dem Titel „Scholl 2017“ durchgeführt wurde.
https://twitter.com/markusreuter_/status/881429136534843392
(Foto: DHA)
Um für Verwirrung und politische Spannungen zu sorgen, ist auf dem Flugblatt vermerkt, dass die Aktion von Bayern und der Bundesregierung finanziert worden sei. Türkische Nutzer machen in sozialen Medien bereits die Bundesregierung für die Aktion verantwortlich.
Wie türkische Medien berichten, hat die Polizei eine großangelegte Untersuchung des Falles gestartet und fahndet nach Enden. Einige Medien berichten, dass der Tatverdächtige bereits am selben Morgen das Land verlassen habe.
Berlin (nex) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingestanden.
Er glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, erklärte er am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen werden.
Deutschland hat 1993 die PKK als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
Die PKK sei Anfang der 1990-er Jahre in Deutschland verboten worden, erklärte er.
Düsseldorf (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland.
„Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Diese Entscheidung liege allein bei Präsident Recep Tayyip Erdogan, betonte Sogukoglu. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt vor oder nach dem G20-Gipfel abgewiesen und eine solche Veranstaltung untersagt.
Dem folgte am Freitag ein grundsätzliches Verbot für alle ausländischen Staatsgäste und Oppositionspolitiker, sofern sie in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer deutschen Wahl oder einer Abstimmung im jeweiligen Land in Deutschland auftreten wollen. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.
Mailand (nex) – Wie der italienische Pay-TV-Anbieter Sky Italia berichtet, verlässt der türkische Mittelfeldspieler Hakan Calhanoglu Bayer 04 Leverkusen in Richtung AC Mailand.
Demnach muss Mailand rund 20 Millionen Euro für Calhanoglu überweisen. 30 Millionen hatte Bayer Leverkusen gefordert.
Laut „Reviersport“ (RS) soll in den kommenden Tagen nun endgültig alles unter Dach und Fach sein. Calhanoglus Berater Bektas Demirtas habe gegenüber RS betont, dass alles „ganz gut“ aussehe.
„MilanNews“-Reporter Antonio Vitiello zufolge reist der Calhanoglu in den kommenden Tagen nach Mailand, um den Wechsel zu finalisieren.
Der türkische Nationalspieler liebäugelte bereits im vergangenen Sommer damit, Bayer Leverkusen zu verlassen, ein Wechsel zu Tottenham Hotspur fand jedoch nicht statt. Wie „goal“ berichtet, sollen auch in den letzten Wochen einige Top-Klubs aus der Premier League ihr Interesse am 23-Jährigen gezeigt haben.
Heilbronn (ots) – Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen.“
Schuster fügte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient.
Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgründige überparteiliche offene Diskussion, aber nicht in drei Tagen. Das wurde von R2G (Rot-Rot-Grün, Anm. d. Red) mit einer infamen Unterstellung ausgenutzt.“
Schuster sagte weiter: „Ich war gestern froh, Angehöriger der einzigen Fraktion gewesen zu sein, die nur ihrem Gewissen folgen durfte. Auf der anderen Seite gab es Zählapelle und Vergatterung. R2G im Bundestag erstmals zu erleben werden viele von uns bis 24.9. nicht vergessen, das war ein maximaler Beweis wie weit die SPD geht, um an die Macht zu kommen!“
Schuster sagte außerdem: „Die Ehe aus Mann und Frau ist ein nicht dem Zeitgeist unterliegendes Institut mit Ewigkeitsgarantie, nur aus ihr entsteht neues Leben. Die Lebenspartnerschaften müssen gleichwohl diskriminierungsfrei gestaltet werden und das haben wir ganz weitgehend vollzogen. Der Staat ist aber nicht verpflichtet Ungleiches gleich zu behandeln.“
