Düsseldorf (nex) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
„Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“.
„Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Wir können nicht zuschauen, wie sie sehenden Auges in die Altersarmut laufen“, sagte Nahles. „Selbstverständlich werden wir dabei Start-up-Phasen berücksichtigen, in denen die Belastung nicht zu groß werden darf“, sagte die SPD-Politikerin.
Nahles bekräftigte zudem SPD-Pläne für eine Solidarrente in der kommenden Legislaturperiode. „Wir brauchen die Solidarrente: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, sagte Nahles. Zudem wolle ihre Partei das Rentenniveau stabilisieren.
„Gerade die jungen Menschen brauchen Sicherheit, was das Rentenniveau angeht. Deshalb müssen wird das Absinken des Rentenniveaus stoppen“, sagte Nahles.
Düsseldorf (nex) – Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert.
„Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Er sehe nicht, dass innerhalb von nur sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde, sagte Krings. Für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen ab November gebe es „noch andere Möglichkeiten auch im Schengen-Recht, etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Ein Argument dafür wäre etwa der Hinweis auf Terrorismusabwehr.
„Stand heute können wir kein Enddatum für die Grenzkontrollen nennen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Rheinischen Post“. Italien sei zur „Achillesferse“ der EU geworden, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU).
Es sei damit zu rechnen, „dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im Sommer noch stärker zunehmen wird“, so Heveling.
„Wir brauchen die Option, die Grenzkontrollen auch über das Jahresende hinaus aufrecht zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen spätestens im November zu beenden.
Düsseldorf (ots) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür erhalten hat, deutsche Steuerfahnder als Informanten anzuheuern.
„Der Spieß aus 2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann aber in Europa keine Bedeutung hatten“, sagte Eigenthaler der „Rheinischen Post“.
„Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat. Also sollten Haftbefehle geprüft werden, die dann wegen der EU-Rechtshilfe in ganz Europa gelten.“
Eigenthaler hält es jedoch für unsicher, ob es tatsächlich gelungen ist, Finanzbeamte zum Verrat zu bringen: „Die Deutschen Finanzbeamten sind stolz auf ihren Beruf und haben einen hohen Korpsgeist. Es kann also sein, dass die angebliche Bezahlung der Gelder nur eine Schutzbehauptung ist, um von Betrug oder anderen Straftaten abzulenken.“
Vielleicht habe Daniel M. das Geld auch einfach nur eingesteckt. „Falls aber die Vorwürfe stimmen, wäre unsere Verärgerung groß. Deutsche Steuerfahnder mögen keine Verräter“, sagte Eigenthaler.
Astana (nex) – Russland, die Türkei und Iran haben am heutigen Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen, den so genannten „Zonen der Deeskalation“, unterzeichnet.
Wie der kasachische Außenminister Kairat Abdrakhmanow mitteilte, hätten die Garantiemächte die Entscheidung nach ihren Gesprächen getroffen.
Die Astana-Gespräche, die im Januar aufgenommen worden waren, verlaufen parallel zu den von der UNO unterstützten Friedensgesprächen in Genf.
Die Türkei, die die syrische Opposition unterstützt, schloss sich nach den schweren Angriffen auf Aleppo im Norden Syriens den Assad-Verbündeten Russland und Iran zur Aufnahme der Verhandlungen an.
Syrien befindet sich seit März 2011 in einem Bürgerkrieg, bei dem laut UNO etwa 400.000 Menschen gestorben seien, während die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben worden ist.
Mehrheit für öffentliche Debatte statt bundeswehrinterner Lösung
Berlin (ots) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht im Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. mit der eigenen Truppe hart ins Gericht und unterstellt ihr öffentlich ein weitreichendes Gesinnungsproblem. Was sagen die Deutschen dazu?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage attestiert fast die Hälfte der Befragten der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr, 43 Prozent stimmen dem nicht zu. Unter den über 50-jährigen der Befragten glauben 60 Prozent an weitverbreitete rechtsradikale Tendenzen innerhalb der Truppe.
48 Prozent der Deutschen meinen, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr, 45 Prozent sehen das nicht so.
Grundsätzlich finden 67 Prozent der Deutschen Ursula von der Leyens offensiven Umgang mit dem Thema „Rechte Gesinnung in der Truppe“ richtig. Nur 28 Prozent der Befragten meinen, die Verteidigungsministerin hätte das Problem ausschließlich innerhalb der Bundeswehr ansprechen sollen.
Die Bundeswehr solle im Umgang mit ihrer Gesinnungslage selbstkritischer sein, fordern 60 Prozent der Deutschen; die Truppe sei selbstkritisch genug, finden 32 Prozent der Befragten.
Ankara (nex) – Die „Kanat“ (Flügel) genannten Helikopter der Türkischen Sicherheitskräfte wurden mit einer neuen Generation von Kameralinsen ausgestattet, die in der Lage sind, Gesichter aus einer Entfernung von 3 Kilometern scharf abzubilden, teilten türkische Sicherheitskreise mit. Entwickelt wurde das Gerät in der Türkei.
In der offiziellen Erklärung heißt es, die Helikopter, die über 550 PS-Motoren verfügen, könnten Aufnahmen aus 20 Km Entfernung machen und aus 8 Kilometern Autokennzeichen identifizieren. Neben ihrer extremen Bildschärfe aus großer Entfernung kann die eingesetzte Kamera auch Personen über eine Wärmebild-Darstellung lokalisieren und bei schlechten Sichtverhältnissen noch verwertbare Bilder liefern. Die Schärfe wird durch die Kombination von 4 Linsen erzielt.
Derzeit sind 6 dieser „Adleraugen“ wie die eingesetzten Kameras auch genannt werden, im Einsatz. 4 davon werden im Westen der Türkei eingesetzt und die beiden anderen im Osten der Türkei bei Anti-Terror-Einsätzen. Eine der jeweils 1 Mio Dollar teuren Linsen ging an die Sicherheitskräfte in der Mittelmeerprovinz Antalya und wird dort von der Küstenwache zur maritimen Sicherheitskontrolle eingesetzt.
Ein an dem Projekt teilnehmender Polizeioffizier, Hilmi Fedai, teilte mit, dass der Helikopter eine Kapazität von 6 Personen habe und auch nachts fliegen könne. „Wir haben starke Scheinwerfer. Die Aufnahmen werden automatisch an die Überwachungs-Zentren in Ankara gesendet, wo spezialisierte Techniker sofort mit der Auswertung der übermittelten Daten beginnen können, noch während der Helikopter in der Luft ist.“ so Fedai weiter.
Die Techniker seien in der Lage, aus 8 Kilometern Entfernung eine Person auf dem Bürgersteig zu identifizieren. „Kanat“ könne außerdem mit ausgeschalteten Scheinwerfern fliegen und eine lange Zeit in der Luft bleiben. Auf diese Weise könne man Kriminelle und potentielle Terroristen effektiv überwachen, so Fedai.
Hamburg (ots) – Große Pharmahersteller tragen offenbar dazu bei, dass gefährliche, multi-resistente Erreger entstehen und sich global ausbreiten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die Reporter haben gemeinsam mit einem Infektionsmediziner vom Universitätsklinikum Leipzig Proben aus Gewässern rund um Pharmafabriken in der indischen Stadt Hyderabad genommen. Dort lassen laut den Recherchen auch fast alle großen Generika-Hersteller – wie Ratiopharm, Hexal oder Stada – Wirkstoffe produzieren.
Extreme Verschmutzung durch Abwässer der Pharma-Industrie
Die Wissenschaftler und Reporter sind dem Verdacht nachgegangen, dass Pharmafabriken große Mengen an Antibiotika illegal entsorgen. Die Proben wurden im November 2016 genommen und vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) in Nürnberg auf Rückstände von insgesamt 25 verschiedenen Medikamenten untersucht. Die Ergebnisse nähren diesen Verdacht.
Denn tatsächlich fanden die Wissenschaftler Antibiotika in den Gewässern. Die Konzentrationen lagen teils hundertfach oder gar mehrere Tausend Mal über vorgeschlagenen Grenzwerten für die jeweiligen Substanzen. Der renommierte, schwedische Umweltpharmakologe Prof. Joakim Larsson sagt, viele der gemessenen Werte seien so hoch, dass es keine andere vernünftige Erklärung dafür gebe als Industrie-Abwässer.
Antibiotika in der Umwelt sind eine „Zeitbombe“
Der Leiter des IBMP, Prof. Fritz Sörgel, spricht von einer „Zeitbombe“. Denn wenn Antibiotika in die Umwelt gelangen, entwickeln Bakterien, die dort leben, Abwehrmechanismen gegen die Mittel. Sie werden also resistent und breiten sich verstärkt aus, da sie gegenüber anderen Bakterien einen Überlebensvorteil haben.
Es sei noch viel schlimmer als erwartet, sagt Dr. Christoph Lübbert. Der Infektionsmediziner vom Universitätsklinikum Leipzig war mit nach Hyderabad gereist. Im mikrobiologischen Institut seines Klinikums wiesen die Forscher in allen Proben gefährliche, multi-resistente Erreger nach. Dies sei sehr beängstigend, so Dr. Lübbert – auch, weil die Bakterien nicht vor Ort bleiben, sondern sich ausbreiten.
Multi-resistente Erreger breiten sich global aus
Klinikärzte wie Dr. Lübbert berichten von einer zunehmenden Zahl an Patienten, die aus anderen Regionen der Welt multi-resistente Bakterien mitbringen. Die Erreger können zu Infektionen führen. Auch Operationen und Chemotherapien können äußerst gefährlich verlaufen, wenn Antibiotika gegen die hoch resistenten Bakterien nicht mehr wirken. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet multi-resistente Erreger als eine der größten globalen Bedrohungen. Schon jetzt sterben weltweit 700.000 Menschen jedes Jahr an Infektionen, bei denen Medikamente versagen.
Pharma-Unternehmen verweisen auf Standards und Kontrollen
Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 80 bis 90 Prozent aller Antibiotika in China und Indien hergestellt. Nach den Recherchen von NDR, WDR und SZ beziehen fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Aber alle lehnten Interviews zu dem Thema ab.
Stada sowie Teva als Mutterkonzern von Ratiopharm bestätigten schriftlich, dass sie Antibiotika aus der indischen Metropole beziehen. Die konkreten Zulieferer nannten sie jedoch nicht. Sandoz, das ebenso wie Hexal und 1A Pharma zu Novartis gehört, betreibt noch eigene Werke in Österreich und Slowenien. Mehr als 90 Prozent ihrer antibiotischen Wirkstoffe kämen von dort, schrieb eine Sprecherin auf Anfrage. Sie hätten aber selbstverständlich auch andere Lieferanten. „Unabhängig davon, wer diese Lieferanten und wo ihre Standorte sind, gelten weltweit unsere gleichen Standards“, so Sandoz/Hexal. Auch die anderen Unternehmen verwiesen auf die geltenden Standards sowie auf eigene Kontrollen beziehungsweise auf Inspektionen durch die zuständigen Behörden.
Verband kritisiert Preisdruck
Der Herstellerverband Pro Generika teilte zudem mit, er habe bereits vor einigen Monaten öffentlich auf die Abhängigkeit Deutschlands hingewiesen, „die durch den sehr hohen Anteil der Produktion von antibiotischen Wirkstoffen außerhalb der EU entstanden ist“, sowie auf die damit verbundenen Risiken. Die Konzerne fordern eine Debatte über die geringen Preise für Antibiotika, die teils nur bei wenigen Cent pro Tagesdosis lägen. „Bei diesem Preisniveau kann die Produktion in Deutschland bzw. der EU nicht kostendeckend stattfinden“, schreibt Pro Generika. Der Verband kritisiert die Krankenkassen. Diese würden bei Ausschreibungen von Rabattverträgen stets nur nach dem niedrigsten Preis gehen. Stattdessen sollten sie auch soziale und Umweltaspekte berücksichtigen.
Die Krankenkassen wehren sich gegen diese Kritik. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Die Barmer, als einer der größten Versicherer, schreibt, sie erwarte von ihren Vertragspartner – also den Herstellern – dass sie umweltfreundlich produzierten. Für die Aufsicht seien die Unternehmen und Behörden zuständig. Die Kassen wären dazu überhaupt nicht in der Lage, so die Barmer. Sie beurteilt es als „alarmierend, wenn an irgendeiner Stelle in der Welt Produktionsbedingungen herrschen, die auf mehr oder weniger lange Sicht das Problem der Antibiotika-Resistenzen nur noch verstärken.“
Umweltbundesamt fordert Verschärfung der EU-Vorschriften
Das Umweltbundesamt (UBA) fordert eine Erweiterung der Vorschriften zur „Guten Herstellungspraxis“ („Good Manufacturing Practice“ (GMP)). Diese Richtlinien müssen alle Hersteller von Arzneimitteln und Wirkstoffen erfüllen, die nach Europa importieren. Ihre Einhaltung wird von europäischen Behörden überwacht, die vor Ort – etwa in Indien – die Fabriken kontrollieren. Alle paar Monate sind auch deutsche GMP-Inspektoren in Hyderabad. Dabei geht es allerdings ausschließlich um die Qualität der Arzneimittel und den Schutz der EU-Bürger. Umweltaspekte spielen keine Rolle. Die Kontrolleure dürfen die Entsorgung der Abwässer derzeit gar nicht in Augenschein nehmen. Dafür fehlt ihnen die Rechtsgrundlage. Das UBA fordert deshalb, auch Umweltkriterien in die GMP-Richtlinien einzubeziehen. Die schwedische Regierung hat dies bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt eine solche Verschärfung der Vorschriften und EU-Kontrollen jedoch ab. Er will die GMP-Regularien nicht ändern. Gröhe sagt in der ARD, „mit einem erhobenen Zeigefinger“ und der Androhung, die Hersteller vom europäischen Markt auszuschließen, werde man das Problem nicht lösen. Indien und China müssten „ein eigenes Interesse bekommen, die Wirksamkeit der medizinischen Versorgung ihrer großen Bevölkerung nicht zu gefährden“, so Gröhe.
Indische Hersteller bestreiten Verantwortung
Die meisten indischen Hersteller reagierten auch auf mehrfache schriftliche Anfragen nicht. Nur wenigen Firmen haben geantwortet, unter anderem MSN, ein wichtiger Zulieferer deutscher Pharma-Unternehmen. In Proben, die in unmittelbarer Nähe zu zwei der Fabriken des Unternehmens genommen wurden, fanden die Forscher hohe Konzentrationen an Medikamenten. MSN bestreitet dafür verantwortlich zu sein und zweifelt die Untersuchungsergebnisse an. Auch andere Firmen teilten mit, es sei nicht möglich, dass die gefundenen Substanzen aus ihren Werken stammen würden, sie würden keine Abwässer in die Umwelt lassen.
Hyderabad selbst preist sich als „Pharma-Hauptstadt Indiens“ mit mehr als 200 Produzenten und wirbt in einem Video für den Standort mit dem Slogan „Minimum Inspection, Maximum Facilitation“ – „Minimale Kontrolle, Maximale Förderung“.
Die Dokumentation Der unsichtbare Feind – Tödliche Supererreger aus Pharmafabriken ist am Montag, 8. Mai, ab 22.45 Uhr im Ersten zu sehen.
Düsseldorf/Bonn (ots) – Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Michele Marsching, fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Cyberkriminalität:
„Die Prävention wurde jahrelang vernachlässigt. Das ist ein großes Problem. Da hätte man früher ranmüssen. Und spätestens jetzt, wo man es erkannt hat, muss man auf jeden Fall massiv dagegen steuern“, sagte Marsching im phoenix-Interview.
In Nordrhein-Westfalen sei der Verfassungsschutz für Prävention und Aufklärung bei den Firmen zuständig, was mit den Daten passieren könne und wo die Gefahren lägen. Laut Marsching ist der Verfassungsschutz die falsche Behörde: „Wir haben das jahrelang moniert.
Leider haben wir es nicht geschafft, dass die anderen Parteien auf uns gehört haben. Erst jetzt, wo die Schäden größer werden, wachen die anderen Parteien langsam auf und sagen, wir müssten da mal was machen. Das ist einfach vier, fünf Jahre zu spät“, so Marsching.
Istanbul (nex) – Der Anführer der PKK-Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) wurde Medienberichten zufolge in einer gemeinsamen Operation des türkischen Geheimdienstes MIT und eines Teams des Sondereinsarzkommandos im irakischen Erbil gefasst.
Haci Türmak, der für 59 blutige Anschläge in türkischen Städten verantwortlich gemacht wird, wurde ausfindig gemacht, nachdem der MIT eine von seinem Kurier von einer Schläferzelle aus benützte E-Mail-Adresse entdeckt hatte.
Nach intensiver technischer und physischer Observierung des Kuriers fanden die Sicherheitskräfte anhand der Kommunikationsdaten heraus, dass sich Haci Türmak in der nordirakischen Stadt Erbil aufhält.
Türmak soll Medienberichten zufolge in die Türkei gebracht worden sein.
Ihm wird vorgeworfen, das Mastermind hinter dem Autobombenanschlag auf einen Bus mit Soldaten vom 17. Dezember 2016 in der zentraltürkischen Provinz Kayseri zu sein, bei dem 17 Menschen getötet und 55 weitere verletzt worden waren.
Ein weiterer Anschlag, für den Haci Türmaks TAK verantwortlich ist, ist der blutige Terroranschlag vom 10. Dezember 2016 im Istanbuler Landkreis Besiktas, bei dem 44 Menschen ihr Leben verloren und 157 verletzt wurden.
Medienberichten zufolge ist Türmak seit 19 Jahren in der Terrorgruppe aktiv und ist auf Bombenbau spezialisiert. Zwischen 2009 und 2012 war er für die Finanzen der TAK verantwortlich und erpresste Geld aus der Cannabisproduktion in der Region.
Dortmund (nex) – Die Störung von Whatsapp, die gerade das Thema in den sozialen Medien ist, betrifft nach Infomationen britischer Medien weltweit große Bereiche, unter anderem in Europa, Südamerika und Teile der USA.
Aber auch User aus Nordafrika, Tansania, Saudi-Arabien, Indien und Pakistan melden „Whatsapp down“
Aus informierten Kreisen heisst es, dass ein angekündigtes grösseres Update anstand. Es ist anzunehmen, dass der Ausfall damit zusammenhängt. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor.
