Berlin
Verfassungsschutzbericht: Russland, China und Türkei spionieren Deutschland aus
Dortmund (nex) – In dem am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es, dass auch deutsche Parteien oder Politiker „Ziel russischer Einflussnahme“ werden könnten. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine dpa-Mitteilung.
Die „aufgebrachten Reaktionen in den USA“ verdeutlichten, dass solche Einflussoperationen erhebliche Auswirkungen auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Landes haben könnten.
Der Bericht warne auch vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl in diesem Jahr. Es bestehe eine Gefahr, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht würden. Als Angreifer würden in dem Bericht primär China und Russland genannt. Allerdings verfügten auch Nachrichtendienste anderer Staaten über die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen. Die Türkei und der Iran etwa gehörten zu den Staaten, die Deutschland ausspionierten.
Hauptsächlich seien das Auswärtige Amt und dessen Vertretungen im Ausland, das Wirtschaftsministerium sowie das Finanzministerium betroffen. Auch das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr stünden dem Bericht zufolge im Fokus.
Dortmund
Sonderbehandlung für „SS-Siggi“ im Dortmunder Jobcenter
Dortmund (nex) – Ausgerechnet der stadtbekannte Rechtsextremist Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt hat beim Dortmunder Jobcenter eine Sonderbehandlung bekommen. Das berichtet die Tageszeitung „Der Westen“ unter Berufung auf eine Meldung der „Ruhr Nachrichten“.
Demnach muss der mehrfach vorbestrafte rechtsradikale Aktivist und ehemalige Funktionär der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei nicht regelmäßig beim Jobcenter vorstellig werden. Grund sei laut einem Vermerk in seiner Kundenakte Borchardts „bedenkliche Einstellung zum Grundgesetz“.
Wie „Der Westen“ weiter berichtet, liege den „Ruhr Nachrichten“ eine Stellungnahme des Arbeitamtes vor, wonach die Entscheidung mit einer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern begründet werde. Man müsse die zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor den Auswirkungen psychischer oder sogar physischer Gewalt schützen.
Ob Borchardt wirklich schon einen Mitarbeiter des Jobcenters angegriffen hat, habe man dort nicht kommentieren wollen. Unklar sei auch, wie viele Kunden des Jobcenters solche Ausnahmeregelungen genießen, berichtet „Der Westen“ weiter.
Im Jahre 2014 errang „SS-Siggi“ bei den Kommunalwahlen in Dortmund als Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ ein Mandat im Stadtrat. Von diesem musste er nach zwei Monaten jedoch zurücktreten. Wie „Der Westen“ berichtete, habe er in einem Brief an Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau gesundheitliche und zeitliche Gründe für diese Entscheidung genannt.
Medien
ARD-aktuell-Chefredakteur: „Das Herz eines Journalisten darf nie übers Hirn bestimmen“
Hamburg (ots) – „Das Herz eines Journalisten darf nie übers Hirn bestimmen.“ Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, hat sich im Interview mit dem Medienmagazin journalist für eine sachlich-nüchterne Berichterstattung ausgesprochen – „egal ob uns populistische Bewegungen oder demokratisch gewählte Präsidenten gefallen oder nicht“.
So verfahre die Tageschau auch bei US-Präsident Donald Trump. Gniffke: „Wir haben uns nicht zu positionieren, sondern nur nüchtern zu beschreiben, wie sich Trumps Politik unter Berücksichtigung aller Fakten darstellt. Wir sollten den Teufel tun, unserem Publikum zu sagen, was es zu denken hat. Auch nicht zwischen den Zeilen. Das wäre das Ende unserer Glaubwürdigkeit und ehrlich gesagt auch das Gegenteil von dem, was ich unter guten Journalismus verstehe.“
Gniffke wehrt damit Vorwürfe gegen die ARD-Berichterstattung über Pegida und den US-Präsidenten ab, die manche als zu negativ und einseitig kritisiert haben. In Bezug auf Pegida räumt er ein, dass man den Berichten anfangs gelegentlich angemerkt habe, dass Journalisten Pegida kritisch sehen. „Aber daraus haben wir gelernt.“
Beim bevorstehenden G20-Gipfel werde sich die Tagesschau nicht nur auf Donald Trump konzentrieren. „Wir haben keine Trump-Festspiele, sondern einen G20-Gipfel“, so Gniffke gegenüber dem journalist. Dennoch wird sich die ARD um ein Interview mit dem US-Präsidenten bemühen:
„Ich kann mir im Moment kaum jemanden vorstellen, mit dem ein Gespräch spannender wäre. Wenn wir die Chance bekommen, nutzen wir sie.“
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Balkan
Serbien und Kosovo beginnen „Dialogphase zur Normalisierung der Beziehungen“
Brüssel (nex) – Serbien und das Kosovo haben zugestimmt, an einer „neuen Dialogphase“ zur Normalisierung der Beziehungen zu arbeiten. Dies hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Montag bestätigt.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci hätten „dem Beginn einer neuen Dialogphase zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung der Beziehungen und Versöhnung zugestimmt“, so Mogherini.
Das Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen über 90 Prozent Kosovo-Albaner sind, ist eine ehemalige Teilregion der Republik Serbien. Die Kosovo-Serben bilden mit 100.000 Einwohnern die größte ethnische Minderheit des Landes.
Am 17. Februar 2008 hat das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, die von über 100 Ländern, einschließlich den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei anerkannt wird. Serbien, Russland und China hingegen haben die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt.
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Erdogan-Auftritt
Auswärtiges Amt: „Berlin wird ‚Überraschungsauftritt‘ Erdogans nicht akzeptieren“
Berlin (nex) – Berlin werde einen „Überraschungsauftritt“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat in Deutschland nicht akzeptieren.
„Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag gegenüber Medien.
Auftritte dieser Natur müssten mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, beantragt werden.
Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum auf Deutschlands Souveränität fuße.
“Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung”, sagte unterdessen Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.
Diese Entscheidung liege allein bei Präsident Recep Tayyip Erdogan, so Sogukoglu.
Griechenland
Rhodos: Griechische Küstenwache beschießt türkischen Frachter
Marmaris (nex/tp) – Das unter türkischer Flagge verkehrende Frachtschiff „M/V ACT“ wurde nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Deniz Haber unweit der griechischen Insel Rhodos von der griechischen Küstenwache beschossen.
Inzwischen soll das Frachtschiff jedoch unter Begleitung der türkischen Küstenwache die Gewässer zwischen Rhodos und Marmaris verlassen haben und den Hafen von Marmaris direkt anlaufen. Das Frachtschiff war vom türkischen Hafen Iskenderun in Richtung Izmit im Marmarameer unterwegs.
Dem Bericht zufolge wurde das Frachtschiff mit einem Ladungsgewicht von 4.400 DWT am Montag in der Ägäis zwischen dem türkischen Festland vor Marmaris und der griechischen Insel Rhodos von der griechischen Küstenwache abgefangen und dazu gedrängt, den Hafen von Rhodos-Stadt anzusteuern, um, so wird vermutet, die Ladung zu überprüfen. Der Kapitän der „ACT“ habe darauf nicht reagiert und erklärt, dass er sich auf internationalen Gewässern befinde und deshalb nicht den Hafen ansteuern werde. Kurze Zeit später soll die griechische Küstenwache das Frachtschiff beschossen haben.
Dem Bericht nach setzte das türkische Frachtschiff einen Notruf ab, woraufhin zwei Boote der türkischen Küstenwache das Frachtschiff in Richtung der Bucht von Marmaris begleiteten. Momentan passiert das Schiff die Insel Nimara in der Bucht von Marmaris. Die Crew des Frachtschiffs zählte nach Angaben der Nachrichtenagentur Deniz Haber 16 Einschusslöcher, Verletzte gab es jedoch nicht.
Erschienen bei Turkishpress
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Türkei
Erdogan: „Wir werden unsere eigenen Flugzeugträger bauen“
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Montag bei der Einweihung eines Kriegsschiffs das Ziel der Türkei, im Verteidigungsbereich unabhängig zu sein, erneut bekräftigt.
„Wir werden unsere eigenen Flugzeugträger bauen“, kündigte er bei der Taufe der Korvette ‚Kinaliada‘ am Istanbuler Militärwerft an.
Das Marineschiff war im Rahmen des MILGEM-Projekts (türkisch: Milli Gemi, deutsch: „Nationales Schiff“) lokal hergestellt worden.
Die Türkei werde Versuche, die Initiativen des Landes im militärischen Bereich zu blockieren, nicht dulden, betonte Erdogan und ergänzte:
„Als ein Land, das sich die Unabhängigkeit im Verteidigungssektor bis zum Jahr 2023 zum Ziel gesetzt hat, müssen wir schneller werden.
Wir sind stolz darauf, dass wir in der Lage sind, Marineschiffe, insbesondere U-Boote, zu bauen.“ Die Türkei befindet sich laut dem türkischen Präsidenten unter den weltweit zehn Ländern, die in der Lage sind, Militärschiffe zu entwerfen und herzustellen.
14 Projekte für den Bau von Militärschiffen seien in Vorbereitung, 10 weitere sollen in den kommenden Jahren unterzeichnet werden, so Erdogan weiter.
Er wies des Weiteren darauf hin, dass die Regierung zur Lösung der sich in der Region entwickelnden Gefahren Wert auf die Marine lege.
Erdogan ging auch auf die Ziele der Türkei in der Rüstungsindustrie ein: „2016 hat die Türkei bei der Herstellung von 5 Milliarden US-Dollar und beim Export 1,6 Milliarden US-Dollar erreicht, was zwar bedeutend ist, aber weit unter unseren Zielen liegt.“
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Medien
Nachrichten: Tagesschau auch bei unter 30-Jährigen die Nummer 1
Hamburg (ots) – Die Tagesschau ist auch in der jungen Altersgruppe die meistgesehene Nachrichtensendung. Sie kommt bei den 14- bis 29-Jährigen im ersten Halbjahr 2017 allein mit der 20-Uhr-Ausgabe auf täglich 360.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.
Damit liegt die Tagesschau deutlich vor der Sendung „ProSieben Newstime“, die hier 230.000 Zuschauer verzeichnet. Zusammengerechnet erreichen ARD und ZDF mit den Hauptausgaben von Tagesschau und „heute“ im Schnitt täglich 430.000 Zuschauer im Alter von 14 bis 29.
Über alle Altersgruppen hinweg schalten täglich 10,47 Millionen Zuschauer die Tagesschau-Hauptausgabe ein – ein Zuwachs von 430.000 im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die genannten Zahlen beziehen sich auf alle Verbreitungswege der Tagesschau im linearen Fernsehen – neben dem Ersten insbesondere nahezu alle Dritten Programme der ARD. Durchschnittlich 5,35 Millionen sehen die Sendung allabendlich im Ersten; 5,12 Millionen Zuschauer verfolgen die Tagesschau in den Dritten oder einem anderen Programm. Nicht enthalten in der Gesamtzahl sind Abrufe über Mediatheken, tagesschau.de und bei tagesschau24.
Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg:
„Beim Publikum, gleich welcher Altersgruppe, ist die 20-Uhr-Tagesschau die mit Abstand erfolgreichste Nachrichtensendung. Zur 20-Uhr-Ausgabe kommen im Ersten aktuelle Tagesschau-Nachrichten nahezu im Stundentakt und tagsüber nonstop bei tagesschau24. Für die Nutzung unterwegs oder in sozialen Medien gibt es tagesschau.de als Plattform für verlässliche, seriöse und fundierte Berichterstattung. Für Fernsehnachrichten ist hierzulande die Tagesschau die Benchmark.“
Bus-Unglücl bei Münchberg
Horror-Unfall auf A9: Merkel und Steinmeier bestürzt
Münchberg (nex) – Politiker äußern ihr Mitgefühl für die Opfer des Bus-Unglücks bei Münchberg mit mindestens 18 Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Rettungskräften.
Wie Regierungssprecher Steffen Selbert mitteilte, hat die Bundesregierung ihr tiefes Mitgefühl für die Opfer des verunglückten Reisebusses in Oberfranken geäußert.
Kanzlerin Angela Merkel habe „davon mit großer Bestürzung erfahren“. Ihre Anteilnahme gelte den Opfern, ihren Angehörigen sowie den Verletzten.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich betroffen über den schweren Busunfall auf der A9 gezeigt. „Zu diesem Zeitpunkt kann ich nur sagen, dass wir mit den Angehörigen mitfühlen und denjenigen, die verletzt sind, möglichst baldige und vollständige Genesung wünschen.“
Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, kommen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) an die Unfallstelle. Wie Herrmanns Sprecher am Montag sagte, werden beide mit einem Hubschrauber aus Berlin anreisen und treffen voraussichtlich gegen 13.30 Uhr nahe Münchberg ein. Sie wollen sich ein Bild von der Lage machen und mit den Einsatzkräften sprechen.
Nach dem schweren Busunfall auf der Autobahn 9 in Oberbayern geht die Polizei nun offiziell vom Tod von 18 Menschen aus. „Die verbleibenden Personen dürften wohl in dem brennenden Reisebus ums Leben gekommen sein“, teilt die Polizei mit.
Nach Informationen der Frankenpost soll der Bus aus Dresden auf dem Weg zum Gardasee gewesen sein. Kurz nach 7 Uhr sei der Reisebus demnach auf einen vorausfahrenden Sattelzug aufgefahren. Der Lastwagen, der nach Informationen der Frankenpost Betten und Kissen geladen hatte, fing sofort Feuer.
Auch der mit 46 Fahrgästen und zwei Fahrern besetzte Bus stand sofort in Flammen. Für viele Mitglieder der Reisegruppe aus Dresden, die auf dem Weg an den Gardasee war, sei jede Hilfe zu spät gekommen. Die Insassen seien zwischen 41 und 86 Jahre alt gewesen. Wie die Frankenpost weiter berichtet, seien zur Bergung und Identifizierung der Leichen Spezialisten der Rechtsmedizin und des Bundeskriminalamts angefordert worden.
Experten rätselten, wie der Bus so schnell in Flammen aufgehen konnt. Durch den Aufprall seien weder der Lkw noch der Bus sehr stark beschädigt worden.Die Polizei rechnet mit Toten bei dem Unfall auf der A9 nahe #Münchberg. Der Bus sei am Morgen auf einen Sattelzug aufgefahren. #BuBraMüb pic.twitter.com/rM9LmTcriP
— BR24 (@BR24) July 3, 2017
Terrorismus
Türkei: Erneut kurdische Politiker von PKK erschossen
Diyarbakir (nex) – Ein lokaler Funktionär der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) im Landkreis Özalp der südosttürkischen Provinz Van ist nach Angaben des Parteichefs in der Provinz gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu in der vergangenen Samstagnacht getötet worden.
Aydin Ahi, der AKP-Vize von Özalp, sei 20 Meter vor seinem Haus erschossen worden, nachdem er von zwei PKK-Terroristen entführt worden sei, erklärte Zahir Soganda gegenüber Anadolu.
Der AKP-Landeskreisvorsitzende Orhan Yildirimcakar teilte mit, dass weitere PKK-Kämpfer Schüsse angegeben hätten, während die beiden anderen Ahi entführt hätten.
Im vergangenen Jahr war Aydin Musta, der ebenfalls AKP-Vize im selben Landkreis war, bei einem bewaffneten Angriff der PKK getötet worden.
Die zuständigen Behörden haben Medienberichten zufolge im Rahmen der Fahndung 16 Verdächtige festgenommen.
Nur Stunden zuvor war der AKP-Vize-Vorsitzende im Landkreis Lice der Provinz Diyarbakir, Orhan Mercan, ebenfalls vor seinem Haus, angeschossen worden und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Dies teilte der AKP-Landeskreisvorsitzende Ismail Demir gegenüber Anadolu mit.
Diyarbakir und Van – die beiden Provinzen liegen 300 Kilometer voneinander entfernt – und haben eine mehrheitlich kurdischstämmige oder kurdische Bevölkerung – werden seit der Wiederaufnahme des über 30-jährigen Kampfes der PKK gegen den türkischen Staat im Juli 2015 immer wieder das Ziel von Anschlägen der von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Gruppe.
Seit Juli vorvergangenen Jahres haben über 1 200 Sicherheitskräfte und Zivilisten bei PKK-Anschlägen ihr Leben verloren.
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