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Terrorismus
Bundeswehrsoldat Franco A. war Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks
Dortmund (nex) – Laut Informationen des Bundesverteidigungsministeriums wurden im Zuge der Ermittlungen gegen den verdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. Hinweise auf ein „kleines“ rechtsextremistisches Netzwerk bestehend aus bis zu 5 Personen innerhalb der Bundeswehr gefunden.
Die Bundesstaatsanwaltschaft habe unterdessen die Ermittlungen „wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem §89a StGB“ gegen Franco A. und einen weiteren Verdächtigen an sich gezogen, heißt es auf eine Anfrage der „Bild“ Redaktion.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.
Auch eine handgeschriebene Todesliste mit potentiellen Anschlagsopfern soll Franco A. geführt haben, auf dieser stünden nach Angaben aus Sicherheitskreisen unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm (Die Linke).
Diese Todesliste soll er zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der mit ihm zusammen in Illkirch stationiert gewesen sein soll, erstellt haben. Auch ein Reservist, der im Ausland lebe, solle inzwischen zu den Tatverdächtigen aus dem Dunstkreis von Franco A. gehören. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass Franco A. Munition gestohlen haben könnte, die zu einer Schießübung, die dieser geleitet hatte, verwendet werden sollte.
Doppelleben und Hartz 4
Seit Dezember 2015 soll sich Franco A. als „syrischer Flüchtling David Benjamin“ getarnt haben und darüber hinaus auch Sozialleistungen wie Hartz4 bezogen haben, teilte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Detlef Scheele, in Nürnberg mit. Bewilligt habe die Leistungen die Arbeitsagentur in Erding. Mittlerweile seien die Zahlungen aber eingestellt worden.
Einige Monate hatte er 405 Euro pro Monat erhalten, was dem Regelsatz für anerkannte Flüchtlinge entspreche. Die Bundesagentur habe sich auf die Richtigkeit der Unterlagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlassen, so Scheele. Er betonte, dass die ausgezahlten Leistungen nunmehr zurückgefordert würden.
Annäherung Russland-Türkei
CDU-Außenexperte: Türkei ist ökonomisch von Europa abhängig
Brok fordert Gelassenheit von Europäern
Osnabrück (ots) – Vor dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor Hysterie gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament:
„Die Europäer sollten nicht in Nervosität verfallen, nur weil die beiden Präsidenten sich wieder mal verbrüdern und das als öffentliches Theater inszenieren.“ Brok riet allen, die einen neuen Machtblock zwischen den starken Männern in Russland und der Türkei gegen Europa fürchten: „Wir sollten alle gelassen bleiben.“
Die Türkei sei aus ökonomischen Gründen abhängig von Europa, zwei Drittel aller Direktinvestitionen in der Türkei stammten aus der EU. Der CDU-Abgeordnete sagte: „Russland kann in wirtschaftlicher Hinsicht Europa nicht ersetzen.“ Zudem habe Europa gegenüber der Türkei ein wichtiges Druckmittel in der Hand, nämlich die Zollunion, die Erdogan erweitern wolle. Sollte die Türkei Europa mit der Annäherung an Russland erpressen wollen, werde dies wirkungslos sein: „Das bringt gar nichts außer Propaganda.“
Die Drohung Erdogans, die Türkei werde sich von der EU abkehren, sollte die EU nicht beim Beitrittsprozess voran machen, sieht Brok gelassen. Er betonte: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei finden seit einem Jahr nicht statt. Und sie werden auch nicht wieder aufgenommen – außer die Türkei macht wesentliche Zugeständnisse bei den Grund- und Menschenrechten und bei der Gewaltenteilung.“
Auch sicherheitspolitisch habe die russisch-türkische Annäherung keine Nachteile für Europa. „Sollte die Türkei aus der Nato herausgehen und sich an Russland annähern, muss sie wissen, in welche Hände sie sich gibt. Erdogan wird dann abhängig von Russland, das wird er nicht mögen“, sagte Brok.
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Treffen in Rusland
Putin: „Türkei ist ein wichtiger und vertrauenswürdiger Partner Russlands“
Moskau (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am heutigen Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau zusammengekommen.
Erdogan, der vor seiner Abreise am Flughafen Ankara-Esenboga eine Pressekonferenz abhielt, wies darauf hin, dass „weder Russland noch die Türkei eine Sekunde Zeit für Bürokratie haben.“ Beide Länder würden sich auf Lösungen in den verschiedenen Angelegenheiten konzentrieren, so Erdogan weiter.
„Unsere gemeinsame Arbeit zeigt, dass die russisch-türkischen Beziehungen einen besonderen Charakter sowie eine Sonderstellung haben und vollständig wiederhergestellt werden“, erklärte Putin bei einem Treffen mit Erdogan in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
Die Türkei sei ein wichtiger und vertrauenswürdiger Partner Russlands, betonte Putin und fügte hinzu: „Die Normalisierungsphase liegt hinter uns. Jetzt sind wir dabei, unsere Beziehungen weiterzuentwickeln.“
Der russische Präsident gratulierte Erdogan zu dem Ergebnis des am 16. April abgehaltenen Referendums über Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Präsidenten ausweiten.
Erdogan wird auf seiner Russlandreise von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dem Vizegeneralsekretär im Präsidialamt Ibrahim Kalin sowie dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes (MIT) Hakan Fidan begleitet.
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Stahlundustrie
Thyssen-Krupp weist Spekulationen zum Stellenabbau zurück
Essen (ots) – Thyssen-Krupp hat Spekulationen über einen Abbau von 4000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte zurückgewiesen. „Ich war schon sehr betroffen, als ich von dieser Spekulation gehört habe“, sagte Stahlchef Andreas Goss der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
„Ein Arbeitsplatzabbau dieser Größenordnung ist nicht geplant“, fügte Goss hinzu. „Wir müssen unsere Kosten an vielen Stellen verringern. Das ist richtig. Dazu gehören alle Kosten, die wir selbst beeinflussen können, also die Personalkosten und die Kosten in den Bereichen Vertrieb, Logistik, Instandhaltung und Verwaltung. Es geht nicht nur um die Personalkosten. Wer das behauptet, verunsichert unsere Mitarbeiter.“
Wie viele Stellen wegfallen und wann es eine Entscheidung gebe, hänge vom Ausgang der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern ab. „Wir haben ein Kosteneinsparziel von 500 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre formuliert. Wir tun das, weil wir beim Stahl langfristig Arbeitsplätze erhalten wollen. Das geht nicht, wenn wir nicht ausreichend Geld verdienen“, sagte Goss.
„Im Moment haben wir keine Planungen, einzelne Standorte zu schließen. Aber natürlich müssen wir handeln, wenn es in bestimmten Bereichen auf längere Sicht Verluste gibt. Alles andere wäre unverantwortlich. Eine Schließung ist aber immer nur das letzte Mittel.“
Goss sprach sich zugleich für eine Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata aus. „Eine Konsolidierung der Stahlindustrie macht aus strategischer Sicht Sinn. Dafür braucht es jedoch Partner, mit denen unsere Konzernmutter zurzeit spricht“, sagte Goss.
„Ob, wann und mit wem es zu einer Fusion kommt, ist weiterhin offen. Hier eine gute Lösung zu finden, braucht Zeit. Und genau in dieser Zeit dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Wettbewerber weiter hart an ihren Kosten arbeiten. Das sichert Arbeitsplätze in NRW und stärkt uns.“
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Türkei
Antalya: Besucherzahlen aus Russland um fast 1.500 Prozent gestiegen
Antalya (nex) – Die Zahl der nach Antalya reisenden russischen Touristen hat im April dieses Jahres einen Rekordwert erreicht: Lag sie im Vorjahresmonat bei 12.144 Touristen, so erlebte sie im vergangenen Monat mit 188.914 Urlaubern einen Anstieg um 1.455 Prozent.
Die Zahlen toppten, wie das Gouverneursamt der Mittelmeerstadt in einer schriftlichen Erklärung bekannt gab, fast die 210.657 russischen Touristen vom April 2014.
Auch bei der Zahl der mit dem Flugzeug nach Antalya reisenden Urlauber wurde im April ein Anstieg auf 526,349 verzeichnet, was ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet.
Die Zahl der Touristen, die im April am Flughafen Antalya und Gazipasa-Alanya ankamen, nahm ebenfalls um 37 Prozent zu (von 384.072 auf 526.349). Die Zahl der Urlauber, die mit dem Flugzeug in der Stadt ankommen, hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12.517 Personen zugenommen und beträgt nun 864.028 Personen.
Auch die Zahl der Touristen aus Ländern wie Kasachstan, Kirgisien, Südkorea, Katar, Ägypten oder Jordan sei um bis zu 320 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Besucher aus Israel sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 33 Prozent, aus der Ukraine um 36,41 Prozent, aus Polen um 57 Prozent, Südkorea um 145 Prozent, Kirgisien um 223 Prozent und Katar um 320 Prozent gestiegen.
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Berlin
BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Hamburg (nex) – Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte.
„Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. „Ungeachtet der Kritik vieler Verfassungsrechtler an dem Entwurf zu dieser Neufassung hat der Bundestag das BKA-Gesetz innerhalb kurzer Zeit durchgepeitscht.“
Was das heißt: Zur Terrorismusabwehr darf der Staat nun auch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten überwachen und etwa mithilfe von Bundestrojanern verdeckt in die IT-Systeme von Arztpraxen und Krankenhäusern eindringen. „Dabei lassen sich nicht nur die Daten von verdächtigen Personen ausspähen, sondern faktisch auch die von allen anderen Patienten“, erläutert Lüder.
Das sei ein großes Problem, denn die Patienten sprächen mit ihren Ärzten häufig über sehr persönliche Dinge, die mehr oder weniger direkt mit ihrem medizinischen Anliegen zusammenhängen. Die FÄ-Vizevorsitzende betont: „Dieses Vertrauen bildet die Basis unserer ärztlichen Tätigkeit. Die Patienten haben ein Recht darauf, dass alle Gesprächsinhalte im geschützten Raum bleiben und niemand beispielsweise von Depressionen, Essstörungen oder Eheproblemen erfährt.“
Auf Initiative von Lüder und ihrem FÄ-Vorstandskollegen Dr. Axel Brunngraber hatten die Ärztekammern Hamburg und Niedersachsen eine Änderung des Gesetzentwurfes gefordert. In letzter Minute hatte dann auch die Bundesärztekammer darauf gedrängt. „Wir sind erschüttert darüber, wie rigoros der Bundestag die Interessen der Bürger vom Tisch gefegt hat“, sagt Lüder. Das werde die Freie Ärzteschaft nicht hinnehmen und das BKA-Gesetz beim kommenden Ärztetag im Mai in Freiburg zur Diskussion bringen.
„Wir erwarten, dass die Bundesärztekammer hartnäckig bleibt und eine Gesetzesänderung in Gang bringt, damit das Berufsgeheimnis von Ärzten genau so geschützt bleibt wie das von Geistlichen, Strafverteidigern und Bundestagsabgeordneten.“
Mittelstandsbarometer
Rekord: Geschäftsklima in Deutschland erreicht besten Wert seit 1991
Bessere Geschäftslage und Erwartungen treiben mittelständisches Geschäftsklima auf Rekordwert
Dortmund (ots) – Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer gibt mehr und mehr Anlass zu Konjunkturoptimismus: Im April klettert das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland deutlich um 4,4 Zähler auf den Rekordwert von 24,9 Saldenpunkten – so hoch notierte der seit 1991 bestehende Indikator noch nie. Sowohl die Geschäftserwartungen (+3,3 Zähler auf 11,7 Saldenpunkte) als auch die Lageurteile (+5,7 Zähler auf 38,4 Saldenpunkte) sind dabei kräftig im Plus.
Großunternehmen beurteilen Lage deutlich besser, Aussichten aber schlechter Auch bei den Großunternehmen verbessert sich das Geschäftsklima im April, und zwar um 1,7 Zähler auf 22,2 Saldenpunkte. Die Aufhellung ist hier allerdings ausschließlich auf die viel besseren Urteile zur aktuellen Geschäftslage zurückzuführen, die noch stärker als im Mittelstand um 8,5 Zähler auf 38,1 Saldenpunkte zulegen. Konjunkturausblick für Deutschland hellt sich weiter auf Der Erwartungsindikator hingegen korrigiert seinen außergewöhnlich starken Anstieg aus dem März um etwa die Hälfte auf ein immer noch ordentliches Niveau (-4,5 Zähler auf 6,9 Saldenpunkte). Unter den binnenwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsbereichen sticht im April insbesondere der Einzelhandel hervor. Der nach vier relativ schwachen Monaten zu beobachtende sehr kräftige Zuwachs des Geschäftsklimas der großen Einzelhändler (+15,3 Zähler auf 18,6 Saldenpunkte) stellt dabei den – für sich genommen bereits beachtlichen – Anstieg im mittelständischen Einzelhandel (+7,8 Zähler auf 26,1 Saldenpunkte) sogar noch mit einigem Abstand in den Schatten. Zwar dürften hier Sonderfaktoren am Werk sein: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Osterfest von März auf April verschoben, was von dem Saisonbereinigungsverfahren nur zum Teil korrigiert wird. Eine technische Konsolidierung des Einzelhandelsklimas schon im kommenden Monat ist daher wahrscheinlich. Die Voraussetzungen für den privaten Konsum werden aber auf absehbare Zeit gut bleiben, wie nicht zuletzt kräftige Anstiege der Beschäftigungserwartungen in Mittelstand und Großunternehmen signalisieren. „Das mittelständische Geschäftsklima erreicht im April ein Allzeithoch. Politische Risiken treten offenbar zunehmend in den Hintergrund, während die besonders für den Mittelstand wichtige Binnenkonjunktur weiter rund läuft“, kommentiert Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. Das sehr hohe Niveau des Indikators für die Geschäftslage sowohl bei den Mittelständlern als auch bei den Großunternehmen lasse auf ein dynamisches und breit gestütztes Wirtschaftswachstum auch im zweiten Quartal hoffen, nachdem die deutsche Wirtschaft schon im ersten Quartal kräftig gewachsen sein dürfte. Auch für die Zeit danach hellten sich die Aussichten auf. Eine Aufwärtsrevision der bisherigen KfW-Konjunkturprognosen für Deutschland von 1,4 % sowohl für 2017 als auch 2018 sei wahrscheinlich, auch wenn die Unwägbarkeiten im Verhältnis zu den USA sowie Großbritannien im Hintergrund noch geraume Zeit weiter schwelen dürften. „Für eine vollständige Entwarnung ist es zu früh, für Optimismus dagegen nicht. Mit schwindenden Risiken dürfte sich der Investitionsstau in den Unternehmen zu lösen beginnen und für einen zusätzlichen Konjunkturimpuls sorgen“, so Zeuner.
Ausland
Pakistan begrüßt Erdogans Angebot zum Kaschmir-Konflikt
Islamabad (nex) – Pakistan hat am gestrigen Dienstag das Angebot des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, zur Lösung des andauernden Kaschmir-Konflikts beizutragen, begrüßt. Erdogan hatte vorgeschlagen, die beiden Länder beim Dialog zu unterstützen.
Der außenpolitische Berater des pakistanischen Ministerpräsidenten, Sartaj Aziz, veröffentlichte Medienberichten zufolge eine Erklärung über einen „multilateralen Ansatz zur Schlichtung des Jammu- und Kaschmir-Konflikts mit sofortiger Beendigung des Blutvergießens im von Indien besetzten Kaschmir“.
Vor seiner Ankunft für einen zweitägigen Aufenthalt in Neu Delhi zu Beginn der Woche hatte Erdogan in einem Interview sowohl Indien als auch Pakistan als Freunde der Türkei bezeichnet und gesagt, dass er gerne bei der Lösung des Kaschmir-Konflikts behilflich wäre.
Kaschmir ist eine mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region im Himalaja-Gebiet, die zu Teilen von Indien und Pakistan kontrolliert und von beiden Staaten beansprucht wird. Ein kleineres Gebiet steht unter chinesischer Kontrolle.
Seit der Teilung Indiens im Jahr 1947, aus der die beiden Staaten Indien und Pakistan hervorgegangen waren, haben die beiden Länder in den Jahren 1948, 1965 und 1971 drei Kriege, darunter zwei wegen Kaschmir, geführt.
Kaschmirische Widerstandsgruppen in Jammu und Kaschmir kämpfen gegen die indische Regierung für die Unabhängigkeit oder die Vereinigung mit Pakistan.
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Türkei und Atommacht Pakistan beschließen Stärkung der Militärkooperation
Kampf gegen Terror
NATO-Partner: Verletzen die USA Bündnisverpflichtungen?
Ankara (tp/nex) – Die USA verletzten ihre Bündnispflichten in gleich zwei Artikeln des NATO-Bündnisvertrages in Zusammenhang mit der Türkei als Bündnispartner. Nach Artikel 3 und Artikel 5, die besagen, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner gleichzeitig ein Angriff auf die NATO darstellt.
Die Verletzung durch die USA in Nordirak und vor allem in Syrien geht mit der Unterstützung der Volksverteidigungseinheiten YPG einher, die als militärischer Arm der Partei der Demokratischen Union PYD in Nordsyrien, zu einer Koalitionskraft gegen die Terrormiliz DAESH auserkoren wurden und mittlerweile der Türkei die Stirn bietet und dabei auf die Schutzmacht USA aufbaut.
Die YPG, der syrische Ableger der Terrororganisation PKK sieht sich sogar imstande, an der syrisch-türkischen Grenze Gefechte mit türkischen Soldaten zu liefern, während die USA Bodentruppen entsendet, um einer Eskalation vorzubeugen – so heißt es jedenfalls offiziell aus dem Pentagon. Die türkische Regierung ist über die neue Situation nicht erfreut. Statt einen Angriff als Akt gegen die NATO zu werten, stellt sich – so heißt es jedenfalls übereinstimmend in türkischen Medien – die USA zwischen die Fronten und lässt sich dabei durch die „YPG wie ein Hund an der Leine führen“, kommentiert ein türkischer Journalist die derzeitige Situation.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die türkischen Militäroperationen im Nordwesten Syriens, vor allem um Afrin, auch die Russen auf den Plan gerufen haben. Sie sollen sich laut Medienberichten ebenfalls in Afrin positioniert haben, was die ganze Situation paradox erscheinen lässt. Es scheint so, dass die Demokratische Kräfte Syriens SDF nicht nur für die USA, sondern auch für Russland als Feigenblatt für die YPG/PKK dient, die vor mehr als einem Jahr aus dem nichts erschaffen wurde. Dient etwa die SDF nur als Leinwand, während im Hintergrund die YPG und somit die PKK entlang der südtürkischen Grenze einen Staat installiert? Kritiker erkennen da durchaus einen Zusammenhang, da der Kampf der Türkei gegen die PKK für die USA wie auch Russland bislang von Bedeutung sein konnte.
Schon seit längerem kursieren Gerüchte darüber, dass die PKK und gegenwärtig auch die YPG mit modernsten Waffen und Waffensystemen beider Großmächte auch in der Türkei oder an der türkischen Grenze operieren. Was bislang immer nur häppchenweise und zumeist in türkischen Medien oder von pensionierten Militärangehörigen in Büchern während der letzten 30 Jahre notiert wurde, scheint in den letzten Wochen und Monaten jedoch auch vom Militär direkt bestätigt zu werden. Die PKK ist mit Waffen ausgestattet, deren Herkunft kaum noch zu verhehlen ist.
So wurde der Bombenanschlag vom 11. April gegen eine Polizeistation südöstlich der Provinzhauptstadt Diyarbakir, bei der 3 Menschen umkamen, mit mehr als einer Tonne Sprengstoff verübt, deren teilweise Zusammensetzung und Herkunft eindeutig auf die USA deuten sollen. Ebenso wurden bei den letzten Antiterror-Operationen im Land, vor allem in der Gegend um Sirnak und Tunceli, Waffen beschlagnahmt, die von den USA an die YPG bereitgestellt worden seien, erklärte ein ranghoher Beamte. Die türkische Regierung ist bemüht, den Nachschub von Waffen und Munition, sowie das durchsickern von Terroristen entlang der Grenze zu verhindern. Im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak wurden umfangreiche Operationen durchgeführt, bei der etliche Dutzend Terroristen neutralisiert wurden. Und noch immer meldet das türkische Militär in ihren täglichen Berichten von Grenzzwischenfällen und Gefechten nahe des Grenzverlaufs, während die USA vor allem in diesem Gebiet mit ihrer Anwesenheit nunmehr sicherstellt, dass die türkische Luftwaffe und Artillerie quasi ausgeschaltet wird.
Die türkische Medienlandschaft glaubt jedenfalls nicht mehr daran, dass das ein Zufall ist. Seit den letzten Luftangriffen der Türkei, bei der Stellungen der PKK und YPG im Nordirak und Nordsyrien bombardiert wurden, scheint der Leinwand zu fallen und die türkische Regierung unter Zugzwang zu stehen. In anbetracht dieser Tatsachen sind auch die Reden des türkischen Staatspräsidenten zu verstehen, der sprichwörtlich angedroht hat, die Nabelschnur zur NATO, den USA und somit der Koalition gegen die Terrormiliz DAESH zu durchtrennen und nach eigenem Ermessen und Interessen zu handeln – ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung der „Partner“.
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