Berlin (nex) – Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat in der ersten regulären Sitzung des neugewählten Bundestags heute für einen Eklat gesorgt. Dagdelen zeigte während einer Rede die Fahne der YPG, was in Deutschland verboten ist. Wie Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichten, habe sie  damit eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble provoziert sowie eine heftige Debatte mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ausgelöst. Laut Dagdelen seien es die YPG-Einheiten, die in Syrien „an vorderster Front gegen den IS“ kämpften. Gabriel verhalte sich, so Dagdelen, „heuchlerisch“ und mache sich „zum Büttel des türkischen Präsidenten“ Recep Tayyip Erdogan. „Niemand verbietet in diesem Land eine Organisation, weil jemand aus dem Ausland das bei uns fordert“, habe Gabriel gesagt. Schäuble habe das demonstrative Zeigen der Fahne durch Dagdelen als „unparlamentarisch“ kritisiert. Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verübten laut Menschenrechtsorganisationen und Beobachtern immer wieder Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen. „Der Krieg ist keine Entschuldigung für den Einsatz von Kindersoldaten auf dem Schlachtfeld“, hatte Alyn Smith von der Schottischen Nationalpartei (SNP) das Vorgehen der PYD bei einer Rede vor dem britischen Parlament im April vergangenen Jahres verurteilt. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) veröffentlichte 2016 einen Bericht, worin die Menschenrechtsverletzungen der PYD in den von ihr beherrschten Gebieten dokumentiert wurden. Demnach hat die PYD (Stand 2016) mindestens 1651 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, willkürlich verhaftet. 42 Frauen und 51 Kinder wurden von den so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dem militärischen Arm der PYD, ermordet und 1876 Kinder wurden zwangsrekrutiert. Im Bericht das SNHR wird der PYD vorgeworfen, im Norden und Nordosten Syriens Massaker mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durchgeführt zu haben. Weiterhin wird dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK vorgeworfen, zwischen 2013 und 2014 alleine in der Region Hasaka 91 Zivilisten getötet zu haben, darunter sieben Frauen und 17 Kinder. Das SNHR berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Vermisstenfällen, die bis heute noch nicht geklärt sind. Die PYD soll alleine in der Region Hasaka mindestens 1651 Personen ohne Angabe von Gründen inhaftiert haben. Jugendliche würden gewaltsam von der YPG aus ihren Häusern abgeholt und zwangsrekutiert, so das SNHR. In der erschreckenden Veröffentlichung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation wird von bis zum heutigen Tag mehr als 16 bekannt gewordenen Fällen von Folter sowie der Ermordung eines Medienaktivisten, der am 15. Juli 2014 vor den Augen seiner Familie erhängt wurde, berichtet. Das SNHR weist darüber hinaus auch auf massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen hin. Demnach sollen seit März 2011 durch willkürlichen Beschuss und gezielte Angriffe der YPG 42 Frauen ermordet worden sein. Eine 44-jährige Frau wurde am 13. Oktober 2013 zusammen mit ihren sechs Kindern in dem Dorf El Hajjiyah hingerichtet, wird von der SNHR berichtet. Von 2014 bis Oktober 2015 seien in den Regionen Hassaka, Qamishli und Afrin 88 Frauen, 34 von ihnen noch im Kindesalter, entführt worden, um sie für die YPG zu rekrutieren. Weiterhin wird berichtet, dass bis zum 31. Dezember 2015 nicht weniger als 51 Kinder Opfer willkürlichen Beschusses von Häusern durch Scharf- und Heckenschützen der YPG geworden seien, sowie dass 111 Kinder verhaftet und 1876 von der YPG zwangsrekutiert wurden. Zudem ist von Übergriffen gegen Journalisten und Kameramänner die Rede. Insgesamt sollen 24 Reporter und Kameramänner verhaftet, ihre Ausrüstung und Autos beschlagnahmt worden sein. Außerdem bestätigt das SNHR, dass mehr als 30 Gemeinden und Dörfer in Hassaka zerstört und ihre größtenteils arabischen Bewohner zu Tausenden vertrieben worden seien. Auch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der turkmenischen Bevölkerung von Hassaka ist in dem Bericht die Rede. Mehr als 100 Familien seien aus ihren Dörfern vertrieben worden, gaben Turkmenen im Gespräch mit dem SNHR an.

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Ankara (nex) – Der Druck der NATO und USA auf die Türkei wegen des Erwerbs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 wächst: Die US-Regierung droht damit, die Lieferung von F-35 Kampfflugzeugen an die Türkei zu stoppen. Bis zum Jahr 2030 sollten die türkischen Streitkräfte insgesamt 116 F-35-Kampfflugzeuge der fünften Generation erhalten, die zum Teil in der Türkei von TAI-TUSA hergestellt werden. Wie türkische Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen aus Sicherheitskreisen berichten, könnte Ankara als Reaktion auf die amerikanischen Drohungen eigene Maßnahmen ergreifen – im Extremfall sogar die Demontage des mächtigen Malatya-Kürecik AN-TPY-2-Radars, das 2012 von den USA aufgestellt worden war. Das AN/TPY-2 ist ein bodengestütztes Radar zur Erfassung und Verfolgung von ballistischen Raketen. Die Demontage des Radars würde Israel einer Bedrohung durch ballistische Raketen aussetzen. Dank des in Kürecik stationierten Systems sind die gesamten westlichen Territorien des Iran bis an die Grenzen von Teheran für die NATO sichtbar. Ähnliche Radarsysteme befänden sich auch in Israel, Jordanien, Katar und den vereinten Arabischen Emiraten, jedoch erreiche etwa das System in Israel mit einer Reichweite von 1.300 Kilometer nur die Grenzen des Iran. Die Systeme in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nicht zur NATO gehören, könnten nur die südlichen Regionen des Iran beobachten. Im Rahmen ihres Abkommens mit der NATO erteilte die Türkei damals die Erlaubnis für den Einsatz des Radars auf ihrem Staatsgebiet, was zu Spannungen mit Russland und dem Iran führte, die sich heftig gegen einen solchen Schritt ausgesprochen hatten. Dazu der politische Analyst Ömer Özkizilcik gegenüber NEX24:

„Die türkisch-amerikanischen Beziehungen sind angespannt, insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 und der Weigerung der USA, ein Justizverfahren gegen Fethullah Gülen, den Drahtzieher des Putsches, einzuleiten oder ihn an die Türkei auszuliefern. Mit der Unterstützung der YPG in Syrien seitens der USA fand sich die Türkei in einer gefährdeten Position. Der NATO-Allierte der Türkei unterstützt bzw. gewährt den zwei Hauptgefährdern der Türkei Schutz“.

In dieser misslichen Lage habe sich die Türkei Russland angenähert und versucht, eine geostrategische Balance zwischen den USA und Russland zu finden, so Özkizilcik weiter. Die S-400 Luftabwehrsysteme aus Russland sollten mit den geplanten Luftabwehrsystemen aus gemeinsamer Produktion der Türkei mit Frankreich und Italien die Luftsicherheit gewährleisten. Somit habe die Türkei auch sicherheitspolitisch zwei verschiedene Systeme verwenden wollen, um die eigene Verteidigung zu maximieren, betont Özkizilcik und fügt hinzu:

„Die USA sahen lange Zeit in den Verhandlungen für den Kauf der S-400 Systeme ein Mittel, um für einen Preisnachlass für amerikanische Luftabwehrsysteme zu sorgen. Nachdem der Kauf des S-400 Luftabwehrsystems abgeschlossen wurde, versuchten die USA, mit Drohungen wie die Verwehren von F-35 Jets oder anderen Militärtechnologien die Türkei von ihrem Unternehmen abzubringen. Die Türkei selbst ist an der Produktion der F-35 Jets beteiligt und verzeichnet ein rasantes Wachstum in der Verteidigungsindustrie“

 

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