Referendum
Griechen sagen Nein zum Sparprogram
Athen (dts) – Die griechische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag das Spar-Programm der europäischen Gläubiger abgelehnt. Rund 60 Prozent der Griechen sprachen sich nach Auszählung von mehr als als 80 Prozent der Wahlscheine für ein „Nein“ aus. „Das heutige Nein ist ein großes Ja zu einem demokratischen Europa“, sagte der griechische Finanzminister Varoufakis am Abend.
Es solle rasch mit neuen Verhandlungen mit den Euro-Partnern begonnen werden. Premierminister Alexis Tsipras sagte, er wolle unverzüglich Verhandlungen zur Stabilisierung des Banken-Sektors und der griechischen Wirtschaft führen. Zugleich bedeute das Votum keinen Bruch mit Europa, versicherte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag nach Paris reisen, um mit dem französischen Präsidenten Hollande über Konsequenzen aus dem Ergebnis des Referendums zu beraten. Beide seien sich einig, die Entscheidung zu respektieren, so ein Sprecher. Zudem wollen beide am Dienstag ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einberufen. Als Reaktion auf die schwere Wahlniederlage trat der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras zurück.
AfD rückt nach rechts
Stegner: AfD ist anschlussfähig bei Pegida und NPD
Berlin – Die Sozialdemokraten erkennen in der AfD unter ihrer neuen Führung eine Nähe zur rechtsextremen NPD: „Mit Frau Petry als neuer Vorsitzender zeigt sich, wie sehr die AfD anschlussfähig ist bei Pegida und der NPD“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. Der AfD gehe es nun wie zuvor schon zahlreichen anderen rechts-populistischen Parteien, sagte der SPD-Politiker. „Das ist bei Rechtspopulisten ganz typisch: Sie zerlegen sich selbst – und das ist natürlich eine gute Botschaft.“
Stegner fügte hinzu: „Viele Leute, die sich in der AfD engagieren, sind nicht zurechnungsfähig. Abermals zeigt sich: Die AfD ist keine seriöse Partei.“ Stegner begrüßte die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der ehemalige AfD-Politiker nicht in seine Partei aufnehmen will. „Diese klaren Worte von Herrn Lindner sind erfreulich. Eine solch klare Abgrenzung zu AfD und ehemaligen AfD-Politikern wünsche ich mir auch von der sächsischen CDU.“ Der abgewählte AfD-Vorsitzende Bernd Lucke habe das eigene Scheitern selbst zu verantworten. „Jetzt geht bei der AfD die Saat auf, die Herr Lucke selbst gesät hat“, sagte Stegner. (dts)
Deutschland
AfD: Hans-Olaf Henkel tritt aus der Partei aus
Essen (dts) – Hans-Olaf Henkel tritt aus der Partei „Alternative für Deutschland“ aus. Dies bestätigte Henkel gegenüber dem ZDF. „Mit der Wahl Petrys zur alleinigen Parteisprecherin hat sich die Mehrheit der in Essen anwesenden Parteimitglieder nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und dem Verbreiten von Vorurteilen entschieden“, sagte Henkel zur Begründung. Bis April war Henkel einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewesen.
Auch Parteigründer Bernd Lucke erwägt nach seiner Wahlniederlage auf dem Parteitag in Essen einen Austritt aus der Partei. Er werde „wahrscheinlich“ aus der AfD austreten. Er wolle nicht zum Aushängeschild einer Partei werden, die nicht mehr seine Inhalte vertrete, so Lucke. Er werde jedoch keinen Schnellschuss machen.
Primark
Schwerer Schicksalsschlag: Primark-Erben ertrinken vor der Küste Irlands
Schwerer Schicksalsschlag: Primark-Erben ertrinken vor der Küste Irlands
Dublin (nex) – Arthur Ryan, 79-jähriger Gründer des Textil-Discounters Primark, trauert um seinen Sohn Barry Ryan Senior, der während eines dramatischen Familienausflugs am Wochenende verstarb. Die Familie befand sich auf einem Angelausflug, als eine hohe Welle die Freundin des 21-jährigen Barry Ryan Junior, Niamh O’Connor, erfasste und aufs offene Meer trieb. Barry Ryan Senior und Junior sprangen sofort ins Wasser, um die junge Frau zu retten, doch es sollte noch schlimmer kommen. Niamh O’Connor und Barry Ryan Senior ertranken, Barry Ryan Junior wird seitdem vermisst. Die Suche nach dem Vermissten Barry Ryan Junior wird nach Angaben der irischen Küstenwache zwar fortgesetzt, doch inzwischen schwindet die Hoffnung, ihn lebend zu finden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch er ein Opfer der Fluten geworden ist. Die zwei Todesopfer und der Vermisste waren alle bei Primark in Dublin beschäftigt. In einer Pressemitteilung bestätigte das Unternehmen lediglich den Tod von zwei Mitarbeitern sowie dass eine dritte Person vermisst werde. Arthur Ryan, der bei dem Ausfglug nicht dabei war, gründete Primark 1969 in Dublin. Inzwischen verkaufen die Iren in vielen Ländern der Welt in rund 300 Filialen ihre meist preisgünstige Mode und sind für Modehäuser wie H&M starke Konkurrenz .
Marktforschung
Umfrage: Deutsche werden zum Genießervolk
Berlin – Die Verbraucher in Deutschland verwandeln sich von einem Volk der Schnäppchenjäger in ausgabefreudige Genießer. Das legen die Ergebnisse einer Umfrage der Nielsen-Marktforschung nahe, aus der die „Welt am Sonntag“ zitiert. Danach bestehe der Hauptgrund für den Neukauf von Konsumprodukten darin, dass sich der Käufer „etwas Gutes tun“ wolle.
26 Prozent der Befragten nannten dies als wichtigstes Kaufmotiv. Ebenso viele bezeichneten die Neuheit eines Produkts als Kaufgrund. Der Preis ist dagegen auf den dritten Rang der wichtigsten Faktoren bei der Abwägung der Kaufentscheidung abgerutscht. Nur für 20 Prozent der deutschen Konsumenten ist er noch vorrangig, so Nielsen. Im Rest Europas steht der Preis dagegen auf Platz eins der Kaufkriterien. Der Befund passt zu jüngsten Analysen des Statistischen Bundesamts, wonach hohe Tarifabschlüsse bei stabilen Preisen die reale Kaufkraft beflügeln wie seit 2008 nicht mehr. Nielsen hatte für seine Studie „Global New Product Innovation Survey“ mehr als 30.000 Personen in 60 Ländern online befragt. (dts)
Griechenlandkrise
Führende Ökonomen sprechen sich für den Grexit aus
Berlin – Kurz vor dem entscheidenden Referendum in Griechenland hat sich eine Reihe führender Ökonomen für einen Abschied des Landes aus der Euro-Zone ausgesprochen. Angesichts der bestehenden Probleme könnte sich eine Rückkehr des Landes in die Eigenständigkeit womöglich als die bessere Option erweisen, urteilten die Experten in einer Umfrage der „Welt am Sonntag“. „Solange Griechenland in der Eurozone ist, wird es zu erheblichen Spannungen kommen. Politische Konflikte und wirtschaftliche Probleme sind programmiert“, sagte Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen.
„Die griechische Wirtschaft würde sich viel besser entwickeln können, wenn das Land nicht im Euroraum ist.“ In den letzten Jahren hätten die Verhandlungen um Kredite und Transfers die Politik in Griechenland dominiert. „Nach dem Ausstieg könnte das Land sich wieder darauf konzentrieren, die Weichen für eine wirtschaftliche Gesundung zu stellen“, so Konrad. Für Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und designierter Nachfolger von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, setzt die Mitgliedschaft im Euro zudem voraus, dass ein Land grundlegende Spielregeln einhält: „Mit der aktuellen Regierung und den bestehenden institutionellen Defiziten ist Griechenland außerhalb der Eurozone besser aufgehoben. Wenn Institutionen und Politik sich ändern, kann das Land zurückkehren“, sagte er.
Andere Ökonomen verweisen allerdings darauf, dass das Land derzeit vermutlich nicht einmal über die notwendigen Rahmenbedingungen verfügt, um nach einem Euro-Austritt tatsächlich genesen zu können. Damit steige die Gefahr von extremen wirtschaftlichen Verwerfungen. „Eine kluge und gleichzeitig starke Regierung könnte versuchen, den Abschied aus dem Euro dazu zu nutzen, um Griechenland wieder auf die Beine zu stellen“, urteilte Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor in Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates. „Wenn allerdings Athen der Versuchung nicht widerstehen kann, die Pensionen zu erhöhen und mehr Staatsbedienstete einzustellen, um die extrem hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut der Bevölkerung zu bekämpfen – dann ist das Risiko groß, dass der Austritt aus dem Euro in einer Hyperinflation endet.“ (dts)
Griechenland
Giannis Varoufakis: Schäuble wollte den Grexit schon 2012
Berlin – Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sein. „Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde“, sagte Varoufakis der F.A.S. Die Schuld daran, dass die Banken in Griechenland nun geschlossen sind, schob Varoufakis den Geldgebern zu: „Europa hat beschlossen uns zu erpressen, damit wir einen Vertrag unterschreiben, der für niemanden gut ist“, sagte er der F.A.S. Varoufakis zeigte sich zudem sicher, dass die Griechen am morgigen Sonntag mit „Nein“ stimmen werden und es seine Regierung nach dem Referendum noch geben werde. „Ich weiß, dass die deutsche Regierung es gerne anders hätte, aber die Griechen wahrscheinlich nicht. Sie vertrauen uns.“
Egal, wie das Referendum ausgehe, werde es aber am Montag eine Einigung geben. „Ich erwarte, dass wir am Montag eine Einigung haben werden“, sagte er, „und zwar unabhängig davon, ob bei dem Referendum mehrheitlich mit `Ja oder mit `Nein gestimmt wird“. Auf ein „Ja“ würde eine Einigung nach den Wünschen der Institutionen folgen. „Hören Sie nicht auf diejenigen, die sagen, das Angebot sei vom Tisch natürlich ist es noch da, denn das ist es ja, was sie wollen.“ (dts)
Formel I
Mercedes-Pilot Hamilton sichert sich Pole-Position
Hamilton sichert sich Pole in Silverstone – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat sich im Qualifying zum Großen Preis von Großbritannien für das Rennen am Sonntag die Pole-Position gesichert. Zweiter wurde sein Team-Kollege Nico Rosberg. Auf den Plätzen drei bis acht folgen Felipe Massa (Williams), Valtteri Bottas (Williams), Kimi Räikkönen (Ferrari), Sebastian Vettel (Ferrari), Daniil Kvyat (Red Bull) und Carlos Sainz (Toro Rosso).
Nico Hülkenberg (Force India) startet von Rang neun, ihm folgt Daniel Ricciardo (Red Bull). Rennstart ist am Sonntag um 14:00 Uhr. (dts)
LKW-Maut
Bericht: Dobrindt will Lkw-Mautsystem weiter mit Toll Collect betreiben
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Lkw-Mautsystem offenbar auch nach seiner Ausweitung 2018 mit der Technik des derzeitigen Anbieters Toll Collect betreiben. Das hat das Ministerium jetzt erstmals in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, aus der die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) zitiert. Zur Begründung heißt es demnach, „bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden“.
Zuvor hatte das Ministerium es jahrelang vermieden, die nötige europaweite Ausschreibung für den Auftrag einzuleiten. In drei Jahren soll die Lkw-Maut von Autobahnen und wenigen Fernstraßen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Der Betreiber des Erhebungssystems kann mit Milliardeneinnahmen rechnen. Die Linksfraktion kritisiert die Technik-Entscheidung als illegalen Vorvertrag mit dem „Toll Collect“-Konsortium, der gegen das Vergaberecht verstoße. Bereits Dobrindts Entscheidung, den 2015 auslaufenden Vertrag mit Toll Collect um die zulässige Höchstdauer von drei Jahren zu verlängern, sei eine Weichenstellung zugunsten des Konsortiums gewesen. Aus der Antwort des Ministeriums geht der Zeitung zufolge nun außerdem hervor, dass das Ministerium noch keine Ausschreibung für den Auftrag erarbeitet hat, die Maut-Ausdehnung vorzubereiten, also das System technisch und administrativ für die Bundesstraßen aufzurüsten. Stattdessen prüfe es mit externen Anwälten die „vergaberechtlichen Probleme bei einer freihändigen Vergabe der technischen Vorbereitung“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Schreiben. Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte vor allem, dass der Bund Toll Collect bereits bei den ersten Ausweitungen auf große Bundesstraßen zu weit entgegengekommen sei: Bislang muss Toll Collect für Maut-Ausfälle auf Autobahnen „vollumfänglich“ haften laut Ministerium gilt das auf den Bundesstraßen bereits nicht mehr. „Dobrindt hatte die Vertragsverlängerung mit Toll Collect ja überhaupt damit begründet, dass Telekom und Co. die Risiken tragen“, sagte Behrens der „Frankfurter Rundschau“. „Das erweist sich nun als Farce.“
Hungersnot
Auswärtiges Amt: Weitere Million für Jemen
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt stellt eine weitere Million Euro für humanitäre Hilfe im Jemen zur Verfügung. „Angesichts der dramatischen humanitären Lage wurde für Jemen der humanitäre Notstand ausgerufen“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am Freitag. „Das Ausmaß des menschlichen Leidens ist kaum vorstellbar: Extreme Armut, Konflikte, Flüchtlingsströme, Hungersnot, Trinkwasserknappheit, Treibstoffmangel, sowie Tausende von Fällen des Denguefiebers und anderer Krankheiten – all dies sind Facetten einer der größten humanitären Krisen weltweit. Inzwischen sind 21 Millionen Menschen, das sind 80 Prozent der Bevölkerung, dringend auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.“
Deshalb sei entschieden worden, die humanitäre Hilfe für das Konfliktland weiter aufzustocken. „Ich rufe angesichts der humanitären Notlage alle Konfliktparteien auf, umgehend der von den Vereinten Nationen geforderten humanitären Waffenpause zuzustimmen und diese strikt einzuhalten. Der Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden“, betonte Strässer. „Die humanitäre Hilfe muss allen Teilen der notleidenden Bevölkerung zugutekommen, Hilfspersonal und Lieferungen dürfen nicht behindert werden.“ Die Vereinten Nationen haben in dieser Woche den humanitären Notstand in Jemen ausgerufen. Damit gehört das Land nun zusammen mit Irak, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und Syrien zu den Ländern, in denen die höchstmögliche Krisenstufe erreicht ist.
