Berlin
Bund-Länder-Finanzstreit: Ramelow sieht noch Chancen für Einigung
Berlin (dts) – Im Streit über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sieht Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) noch Chancen für eine Einigung. Ein Kompromiss sei dann möglich, wenn Maximalpositionen geräumt werden: „Die Unionsspitze auf Bundesebene sollte die Abschaffung des Soli noch mal gründlich überdenken, und NRW die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs ebenfalls“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“. „Daraus könnte der Mittelweg entstehen und Raum für eine Einigung.“
Der Ministerpräsident betonte, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe ein neues „komprimiertes“ Modell vorgelegt. Es lägen aber auch verschiedene andere Modelle auf dem Tisch. Über den Sommer werde auf dieser Basis nun gerechnet. „Der Osten steht geschlossen“, unterstrich Ramelow. „Wir können kein Modell mit tragen, das uns die Luft zum Atmen dauerhaft nimmt.“
Hamburg
19-Jährige getötet – Vater festgenommen
Hamburg (dts) – In Hamburg ist am Freitag eine 19-jährige Frau getötet worden. Der Vater der Getöteten gilt als dringend tatverdächtig und wurde festgenommen, teilte die örtliche Polizei mit. Demnach hatten Angestellte einer Bäckerei die Polizei und die Feuerwehr informiert, nachdem die 47-jährige Ehefrau des Tatverdächtigen um Hilfe gebeten hatte.
Polizeibeamte suchten daraufhin die Wohnung der Frau auf und trafen dort auf einen 44-jährigen Mann, der einen fünfjährigen Jungen an der Hand gehalten habe und alkoholisiert gewesen sei. Auf einem Schlafsofa entdeckten die Beamten schließlich die tote 19-Jährige. Die junge Frau ist offenbar durch massive Gewalteinwirkung getötet worden. Der 44-jährige Vater der Getöteten wurde daraufhin als dringend tatverdächtig vorläufig festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Der Beschuldigte machte keine Angaben gegenüber der Mordkommission.
BUNDESPOLIZEIDIREKTION MÜNCHEN
Regionalzug für illegalen Grenzübertritt genutzt
Rosenheim (ots) – 109 unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei am Donnerstag (9. Juli) in Rosenheim in Gewahrsam genommen. Die Afrikaner fuhren mit einem Regionalzug von Kufstein aus in Richtung München. Am Rosenheimer Bahnhof beendeten die Bundespolizisten die Reise der Eritreer, Äthiopier, Sudanesen und Somalier. Sie konnten keine Papiere für den Aufenthalt in Deutschland vorweisen. Nach ersten Erkenntnissen wurde die Regionalverbindung gezielt gewählt, um die grenzüberschreitende Etappe möglichst unbehelligt durchführen zu können.
Die illegal Eingereisten wurden mit großen Polizeibussen zur Dienstelle der Bundespolizei gebracht. Dort konnten sie in einer Sporthalle behelfsmäßig untergebracht werden. Sie wurden mit Unterstützung des Malteser Hilfsdienstes versorgt, erfasst und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen an die Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München weitergeleitet. Mehrere unbegleitete Minderjährige konnten der Obhut des Jugendamtes anvertraut werden. Über den gesamten Tag verteilt hat die Rosenheimer Bundespolizei rund 210 illegale Grenzübertritte festgestellt.
Rückfragehinweis: Rainer Scharf _________________________________________ Bundespolizeiinspektion Rosenheim | Pressestelle Burgfriedstraße 34 | 83024 Rosenheim Telefon: 08031 8026-2200 | Fax: 08031 8026-2199 E-Mail: rainer.scharf@polizei.bund.de E-Mail: bpoli.rosenheim.oea@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de
Freital
BAMF: Proteste gegen Asylheime wegen mangelnder Kommunikation
Berlin (dts) – Die Proteste gegen Asylbewerberheime gehen nach Ansicht von Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, auf mangelhafte Verständigung zurück: „Die Menschen wissen oft nicht, was auf sie zukommt“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er glaube nicht, „dass sich in Freital irgendeiner weigert, jemandem aus dem syrischen Kriegsgebiet zu helfen“, sagte er mit Blick auf die Proteste in der sächsischen Stadt. „Das Problem liegt in der Kommunikation“, kritisierte Schmidt.
Die Zahl der Zugänge von Asylbewerbern sei derzeit so hoch, „dass sogar Bürgermeister oft überrascht sind, wenn Flüchtlinge in ihrer Gemeinde untergebracht werden sollen“. Das Migrationsamt will die Bearbeitung der Asylanträge stark beschleunigen. „Zurzeit benötigen wir im Durchschnitt noch fünf Monate“, sagte Schmidt. Er könne sich vorstellen, „dass idealerweise eine Entscheidung über Menschen aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 14 Tagen fällt. Dann wäre eine Rückführung binnen acht Wochen möglich.“ Für eine schnellere Bearbeitung der Anträge erhält die Bundesbehörde in Nürnberg deutlich mehr Personal. Zu den bereits 650 zusätzlichen Mitarbeitern kann Schmidt in diesem Jahr weitere 1.000 einstellen. Darüber hinaus eröffnet das Migrationsamt vier Entscheidungszentren in Mannheim, Nürnberg, Berlin und Unna. Laut Schmidt hat sich die Zahl der Asylentscheidungen von 43.000 im ganzen Jahr 2010 auf bereits 114.000 im laufenden Jahr 2015 erhöht.
Amoklauf
Bayern: Mutmaßlicher Amokläufer festgenommen
Ansbach (dts) – Die Polizei hat nach einem Amoklauf im mittelfränkischen Landkreis Ansbach, bei dem es zwei Tote gegeben hat, den mutmaßlichen Täter festnehmen können. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr mehr, teilte die Polizei am Freitagmittag mit. Der Mann soll nach ersten Erkenntnissen in der Stadt Leutershausen aus einem Pkw heraus auf eine Frau geschossen und diese tödlich verletzt haben.
Die Frau starb noch am Ort des Geschehens, während der Täter flüchtete. Kurz darauf soll der Mann einen Radfahrer erschossen haben. Ein Landwirt und ein weiterer Kraftfahrer wurden beschossen beziehungsweise mit der Schusswaffe bedroht. Nach ersten Erkenntnissen blieben beide allerdings unverletzt, hieß es seitens der Ordnungshüter weiter. Über ein mögliches Motiv des Täters wurde zunächst nichts bekannt.
Mehrere Tote
Amoklauf in Bayern
Amoklauf in Tiefenthal (nex) – Bei einem Amoklauf in Tiefenthal im Landkreis Ansbach sind zwei Menschen getötet worden. Ein Bewaffneter war mit einem silbernen Mercedes Cabrio zunächst auf der Flucht und wurde gegen 11.45 an einer Esso-Tankstelle in Bad Windsheim festgenommen. Tankstellen-Mitarbeiter sollen dabei viel Mut bewiesen. Nach ersten Informationen soll es sich bei dem Täter um einen 18-Jährigen handeln.
Heldentaten
Flüchtling findet 1450 Euro und bringt sie zur Polizei
Germersheim (nex)- Eine Frau verliert ihren Geldbeutel – was dann geschieht, wird ihr lebenslänglich im Gedächtnis bleiben. Der Schock für eine Frau aus dem pfälzischen Germersheim muss groß gewesen sein, als sie völlig aufgelöst bei der Polizei nach ihrem verloren gegangenen Portemonnaie fragt, denn im dem Geldbeutel befanden sich 1450 Euro. Doch es kommt anders, als sie es jemals erwartet hätte.
Als die Dame auf dem Polizeirevier eintrifft, sind sowohl ihr Portemonnaie als auch der gesamte Geldbetrag bereits abgegeben worden. Ein 16-jähriger Syrer, der so gut wie gar kein Wort Deutsch gesprochen hat, verständigt sich gestikulierend mit den Beamten und übergibt seinen Fund.
Nach Angaben von „Stern.de“ lebt der junge Mann mit seiner Familie in einer städtischenUnterkunft. Die hocherfreute Besitzerin des Geldes möchte sich nun persönlich bei dem Syrer für seine Ehrlichkeit bedanken.
Auch die Polizei Rheinland-Pfalz war außerordentlich beeindruckt von diesem Vorfall, so dass sie die Geschichte auf Facebook postete. In Windeseile wurde sie geteilt und kommentiert.
Urheberrecht
EU-Parlament gegen Einschränkung der Panoramafreiheit
Straßburg (dts) – Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Erweiterung des Urheberrechts ausgesprochen und damit die sogenannte Panoramafreiheit bestätigt, also das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken ohne vorherige Genehmigung. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte eine EU-weite Einschränkung angestrebt und damit eine Protestwelle bei Berufsfotografen und in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Der Plan sah vor, dass man für die kommerzielle Nutzung von Fotos jener Kunstwerke und Gebäude, bei denen der Urheber noch keine 70 Jahre tot ist, künftig eine Genehmigung einholen muss.
Bislang ist die Panoramafreiheit in EU-Ländern unterschiedlich geregelt: Während man in Deutschland von der Straße aus Fotos von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken machen und sie frei verwenden kann, gibt es unter anderem in Italien und Frankreich keine grundsätzliche Panoramafreiheit.


