Berlin (dts) – Im zweiten Quartal des laufenden Jahres hat es laut eines Zeitungsberichts mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge gegeben als noch im Vorjahreszeitraum. Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet.
Schwere Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben sich im zweiten Vierteljahr sogar mehr als verdoppelt. Waren es im ersten Quartal noch sieben solcher amtlich registrierten Gewalttaten, ist diese Zahl im zweiten Quartal auf 15 gestiegen. Angesichts dieser Zahlen fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dass „Medien und herrschende Politik die Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge endlich beenden. Die Kampagne schürt Hass und liefert den rechten Gewalttätern quasi die Legitimation für ihre Taten.“ Zu den Delikten gegen Flüchtlinge gehören weiterhin Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
