Alsdorf (nex) – Zum zweiten Mal innerhalb von knapp 14 Tagen wurde am Dienstagabend in Alsdorf ein polizeibekannter 34-jähriger Reichsbürger festgenommen.
Wie die Aachener Polizei am Mittwoch mitteilte habe der Mann mit der Sprengung eines Mehrfamilienhauses gedroht. Mehrere Bewohner des Hauses hörten demnach die Drohungen und alarmierten daraufhin die Polizei. Die konnte den Mann nach einem „sorgfältig vorbereiteten Einsatz“ und nach entsprechender Fahndung nicht weit vom Wohnhaus entfernt widerstandslos festnehmen.
Bereits Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt.
Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Drogen, das sichergestellt worden sei. der Mann habe sich selbst als Reichsbürger bezeichnet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits im August von Bund und Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow:
“Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.” Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: “In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.”
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12 600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen.
Malchow betonte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es “praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze” geben, die “den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen”. Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
