EU-Beitritt
Türkischer Ministerpräsident Yildirim zweifelt an Absichten der EU
Elazig (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte am gestrigen Samstag, dass die Europäische Union sich um ihre eigene Zukunft kümmern solle, anstatt über die Türkei zu reden.
„Die EU sollte sich um ihre eigene Zukunft kümmern, anstatt über uns zu reden und ihre Vision für die Zukunft festlegen“, erklärte Yildirim auf dem sechsten Parteitag der regierenden AKP in der osttürkischen Provinz Elazig und ergänzte:
„Ein Schritt vor, zwei zurück – seit 40 Jahren geht das schon so. Was macht ihr? Trefft eine Entscheidung. Ständig versucht ihr, Schwierigkeiten bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei zu erzeugen. Sagt, was eure wirkliche Absicht ist, und lasst uns keine Zeit verlieren.“
Die Türkei sehe keine Änderungen ihrer Entscheidung für die EU-Mitgliedschaft vor, so der türkische Ministerpräsident weiter. Worauf es ankomme, sei die Richtung, die die EU ansteuern werde.
Die EU kämpfe dafür, sein Land für lange Zeit draußen zu halten, behauptete er. Die Tatsache, dass die Türkei ihre eigenen Entscheidungen treffe und ihre Weiterentwicklung unaufhörlich fortsetze, störe die EU.
Yildirim verurteilte zudem die Äußerung des dänischen Premierministers Lars Lokke Rasmussen aufs Schärfste, der die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Frage stellte.
„Wer bist du? Hast du ein Mitspracherecht, wenn es um die Türkei und den Präsidenten der Republik der Türkei geht? Die türkische Regierung ist demokratisch und republikanisch“, betonte Yildirim.
Krise in Spanien
Madrid leitet Machtübernahme in Katalonien ein – Euro gefallen
Madrid (nex) – Das Kabinett der spanischen Zentralregierung in Madrid habe in einer Sondersitzung beschlossen Artikel 155 der Verfassung umzusetzen und die formelle Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung in der autonomen Provinz einzuleiten.
Das sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer TV-Mitteilung. Die katalanische Regierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen.
Daraufhin drohte Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont bei einer Übernahme der Regierungsgewalt durch die Zentralregierung die Unabhängigkeit auszurufen.
Medienberichten zufolge sei der Euro danach an den europäischen Börsen vorübergehend gefallen, habe sich jedoch wieder erholt.
Der Artikel 155 sieht die Beendung von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralregierung in Madrid vor, wenn sich eine der Regionen nicht an die Verfassung hält. Dies ist seit Aufnahme des Artikels in die spanische Verfassung im Jahre 1978 nicht vorgefallen.
Auch interessant
– Verhaftungen in Spanien –
Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien
Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.
Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien
Reisen
Gesundheitstourismus: Türkei erwartet jährlich 2,5 Millionen Besucher
Ankara (nex) – Die Türkei möchte 1,5 Millionen Gesundheits- sowie eine Million Thermaltouristen pro Jahr ins Land locken, um bis zum Jahr 2023 die Nummer zwei im Bereich Gesundheitstourismus zu werden, sagte Gesundheitsminister Ahmet Demircan.
„Wir werden das Gesundheitstourismuszentrum für Europa, den Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Russland werden“, betonte Demircan in der türkischen Hauptstadt Ankara, wo er mit Kulturminister Numan Kurtulmus an der Unterzeichnung eines Kooperationsprotokolls zur Förderung der Türkei als Gesundheitszentrum im Ausland teilnahm.
https://twitter.com/illedesaglik/status/920925161775357952
„Der Gesundheitssektor wird zur Lokomotive der türkischen Wirtschaft werden“, so der Gesundheitsminister weiter. Er lobte die neuen staatlichen Krankenhäuser, die erst vor kurzem in Adana, Yozgat, Isparta und Mersin gebaut worden sind.
„Wir haben einige wichtige Vorteile und Möglichkeiten vorzuweisen“, unterstrich Demircan und ergänzte: „2016 haben wir 359.000 Patienten in unseren öffentlichen, universitären und privaten Gesundheitseinrichtungen versorgt. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 183.000. In Bezug auf das Potenzial des Thermaltourismus befinden wir uns weltweit unter den ersten sieben. Unser Ziel für 2023 ist es, die Nummer zwei zu werden.“
Thermaltouristen blieben mindestens 10 bis 15 Tage, 80 Prozent von ihnen brächten einen Begleiter mit, erklärte Kulturminister Kurtulmus, der ebenfalls eine Rede hielt. Dies sei ein weiterer wichtiger Punkt, und man plane die Bildung von Kooperationsinitiativen.
Der Gesundheitstourismus gehört neben dem Kongress- und Wintersporttourismus zu den Bereichen in der Branche, die die Türkei in den nächsten Jahren fördern will.
Auch interessant
– Türkei –
Istanbul: Weltgrößter Krankenhaus-Komplex geplant
Das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli in Istanbul ist das größte seiner Art auf dem gesamten Globus und führt eine neue Vision der Anwendung des Public-Private Partnership (Eine öffentlich-private Partnerschaft) Modells in der Türkei ein.
Istanbul: Weltgrößter Krankenhaus-Komplex geplant
München
Messerattacke in München: SEK nimmt Tatverdächtigen fest
München (nex) – Nur wenige Stunden nach der Messerattacke am Rosenheimer Platz in München soll einer Mitteilung der Polizei München zufolge ein SEK den Tatverdächtigen festgenommen haben. Der Mann sei um 11.30 Uhr nahe der Ottobrunner Straße gefasst worden, sagte ein Polizeisprecher.
Es sei aber noch unklar, ob es sich wirklich um den Täter handelt.
Bei dem Angriff am Samstagmorgen wurden in München an verschiedenen Orten fünf Menschen verletzt. Der Tatverdächtige war danach geflüchtet. Der Polizei zufolge soll der Täter seit 8.15 Uhr an sechs Tatorten zugestochen haben. Sechs Menschen seien angegriffen worden. Der Mann habe seine Opfer wahllos ausgesucht.Wir konnten einen Tatverdächtigen festnehmen. Derzeit unklar, ob es sich um den Täter handelt. #RosenheimerPlatz
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) October 21, 2017
Die Polizei hatte sofort Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Auch ein Hubschrauber wurde eingesetzt. https://twitter.com/nachricht_de/status/921678939587796993Nach derzeitigem Stand keine lebensbedrohlichen Verletzungen bei den Opfern! #Rosenheimerplatz
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) October 21, 2017
Nach den Messerattacken in #München ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Unser Kollege Oliver Bendixen mit Informationen. pic.twitter.com/rgYXWmJpSs
— tagesschau (@tagesschau) October 21, 2017
Missbrauchsvorwürfe
Dieter Kosslick: Weinstein-Affäre in der Filmbranche nur Zipfel der Geschichte
Berlin (ots) – Die Missbrauchsvorwürfe gegen den US-Filmregisseur Harvey Weinstein sind aus Sicht von Berlinale-Chef Dieter Kosslick nur ein Zipfel der Geschichte.
Kosslick sagte am Freitag im rbb-inforadio, er hoffe, dass nun offen über Machtmissbrauch in der Filmbranche geredet werde:
„Ich habe natürlich gesehen, dass er (Weinstein, Red.) umringt war und sich umringt hat. Ich hab das schon mitgekriegt, dass da die Macht, natürlich auch gegenüber den Frauen, ausgespielt wurde. Ich kann jetzt keine Vorwürfe erheben, wo ich dabei war. Ich hab das nur so en passant erlebt. Aber das ist erstmal der kriminelle Teil dieser Geschichte, der jetzt da hochkommt. Der andere Teil ist, dass dieses ganze System beim Film auf Macht und Machtausübung beruht. (…) Ich finde, dass das erst der Zipfel einer Geschichte ist, die hoffentlich die Bettdecke endlich mal wegzieht und diese Abhängigkeiten auch mal klarmacht.“
Kosslick sagte, im deutschen Film gebe es diesen Machtmissbrauch in diesem Ausmaß nicht:
„Es gab da schon mal einige, die sich so benommen haben – ich meine jetzt: geschäftlich. Aber diese Dimension hat keiner erreicht.“
Kosslick sagte weiter, er selbst sei mehrfach von Weinstein geschäftlich unter Druck gesetzt worden. Er, Kosslick, habe dann den Kontakt zum US-Regisseur abgebrochen.
„Da sollte mir ein Film reingedrückt werden, in den Wettbewerb. Normalerweise haben Sie dann keine Chance, weil er dann sagt: wenn du diesen Film nicht nimmst, dann kriegst du überhaupt keinen Film mehr. Und dann bist du fertig, mein lieber kleiner Zwerg. (…) Dann hab ich gesagt: OK, Freunde, das war’s. Lieber sterbe ich ohne Film als dass ich mit diesen Leuten weitermache.“
Auch intreressant
– Unterhaltungsbranche –
NGO-Sprecher: Sexuelle Ausbeutung gehört bei vielen Schönheitswettbewerben dazu
„Sexuelle Ausbeutung und Zuführung zur Prostitution sind in weiten Teilen der Unterhaltungsbranche zu finden“, warnt das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), Carsten Mohr.
NGO-Sprecher: Sexuelle Ausbeutung gehört bei vielen Schönheitswettbewerben dazu
Auslieferung von Kemal K.
CDU-Politiker: Ukraine darf sich von Türkei nicht instrumentalisieren lassen
Düsseldorf (ots) – Nach der Rückkehr des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli hat die Union die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen im Fall eines in der Ukraine festsitzenden Deutsch-Türken aufgefordert.
„Angesichts der Schicksale von Denis Yücel und Peter Steudtner muss die Bundesregierung zügig die erforderlichen Schritte unternehmen, um eine Auslieferung von Kemal K. an die Türkei zu verhindern“, sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Er bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass die Türkei das so genannte red-notice-System von Interpol missbrauche, um deutsche Staatsbürger „aufgrund fadenscheiniger strafrechtlicher Vorwürfe im Ausland verhaften zu lassen“.
Der CSU-Politiker appellierte an die Ukraine, sich nicht von der türkischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Das Verhalten der türkischen Regierung sei „sicherlich nicht geeignet, die gegenwärtigen Spannungen in den Beziehungen zu Deutschland abzubauen“, unterstrich Mayer.
Auch interessant
– Hamburg –
Angela Merkel lässt italienischen Demonstranten (18) seit Monaten nicht frei
Seit den G20-Ausschreitungen in Hamburg befinden sich in Deutschland noch immer unzählige Ausländer in Untersuchungshaft, so auch der 18-jährige Italiener Fabio V. aus Belluno. Schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wirft die Staatsanwaltschaft dem Italiener und den übrigen Beschuldigten vor.
Angela Merkel lässt italienischen Demonstranten (18) seit Monaten nicht frei
Währungspolitik
Türkei und Iran wollen Handel in eigenen Währungen abwickeln
Ankara (nex) – Die Türkei hat am gestrigen Freitag ein weiteres Abkommen abgeschlossen, welches die europäischen Partner mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder irritieren und womöglich zu weiteren Strafmaßnahmen bewegen wird.
Die Zentralbanken der Türkei und des Iran haben offiziell vereinbart, den gemeinsamen Handel künftig in den lokalen Währungen abzuwickeln, sagte der türkische Premierminister Binali Yıldırım auf einer Pressekonferenz am 19. Oktober. Bisher nutzten die beiden Länder dafür den Euro. Diverse Währungsvereinbarungen der Türkei mit anderen Ländern in den letzten Jahren sorgten auch beim Nato-Partner USA für Beunruhigungen.
Um das bilaterale Handelsvolumen zu steigern, soll im Rahmen des Abkommens der Währungsumtausch zwischen der Türkei und dem Iran erleichtert und die damit zusammenhängenden hohen Kosten für Händler gesenkt werden.
„Der Handel mit lokalen Währungen ist der wichtigste Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Zentralbanken beider Länder haben dazu heute eine Vereinbarung abgeschlossen und werden andere Banken darüber informieren, wie das Abkommen angewendet wird“, sagte Yıldırım auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara nach einem Treffen mit dem iranischen Vizepräsidenten Eshagh Dschahangiri.
„Der Handel in lokalen Währungen wird dazu beitragen, diesen zu erleichtern sowie das Handelsvolumen und die Diversität zu erhöhen“, fügte Yıldırım hinzu.
Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang dieses Monats mitgeteilt hatte, sei das Ziel des Abkommens, das türkisch-iranische Handelsvolumen von derzeit 10 Milliarden US-Dollar auf 30 Milliarden US-Dollar anzuheben.
Bereits im September vergangenen Jahres einigte sich die Türkei mit Russland, die Währung des jeweils anderen Landes als Zahlungsmittel zuzulassen. Dem Abkommen folgte im Dezember desselben Jahres eine Währungsaustauschvereinbarung zwischen den Zentralbanken der Türkei und Chinas, um die Bedeutung der lokalen Währungen gegenüber dem Dollar zu stärken. Die Notenbanken der beiden Länder schlossen Ende November 2016 ein Swap-Geschäft im Umfang von 450 Millionen Türkischer Lira ab.
Im März 2017 einigten sich der russische Präsident Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan auf den Aufbau eines gemeinsamen Kreditkarten-Bezahlsystems. Im Oktober 2017 gab Russland den Handel der türkischen Lira an der russischen Börse bekannt.
„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, erklärte der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow. Beobachter sehen in diesen Schritten der Türkei den eigentlichen Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zu EU und USA.
Auch bei der heutigen Eröffnungsrede des D8-Treffens in Istanbul forderte Erdogan, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten in den eigenen Währungen zu betreiben. Es sei unnötig, unter dem Druck von Währungen wie Dollar und Euro die Wirtschaften einzuschränken. Falls dies gewährleistet wird, dann werde die Organisation eine „historische Revolution“ verwirklichen.
Die Türkei war Gastgeberin des 9. Gipfeltreffens der Organisation D8 für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Motto „Mit Zusammenarbeit Chancen ausbauen“.
Mitgliedsstaaten der 1997 gegründeten Organisation D8 sind die Türkei, der Iran, Pakistan, Bangladesch, Malaysia, Ägypten und Nigeria.
Zum Thema
– Währungspolitik –
Kampf gegen den Dollar: China und Türkei vereinbaren Währungsabkommen
Eine Währungsaustauschvereinbarung zwischen den Zentralbanken der Türkei und Chinas soll die Bedeutung der lokalen Währungen gegenüber dem Dollar stärken. Die Notenbanken der beiden Länder haben Ende November ein Swap-Geschäft im Umfang von 450 Mio. TL abgeschlossen.
Kampf gegen den Dollar: China und Türkei vereinbaren Währungsabkommen
Irakkrise
Kommentar: Nieder mit Sykes-Picot – es lebe Sykes-Picot
Nieder mit Sykes-Picot – es lebe Sykes-Picot
Ein Gastbeitrag von Faruk Al-Sibai
Der Einmarsch der irakischen Armee und der iranischen Söldnermilizen in Kirkuk und der Rückzug der kurdischen Peschmerga hat sich in den sozialen Netzwerken in kontroversen, teils heftigen Diskussionen syrischer Aktivisten niedergeschlagen, die jedoch zum großen Teil nur gezeigt haben, dass wir nichts gelernt haben.
Wir haben nichts aus unserer älteren Geschichte gelernt, nichts aus der jüngeren Geschichte und anscheinend schon gar nichts aus den letzten Jahren. Von Häme und Spott, bis hin zur Verherrlichung autoritärer Terrororganisationen reichten die Postings und Kommentare, zumeist einhergehend mit unverholenem, nationalistischem Chauvinismus.
Die einen bejubeln schon fast den aus Teheran dirigierten irakischen Einmarsch in Kirkuk, während andere gleichzeitig in beinahe kultischer Verehrung die Öcalan-Porträts und PKK/YPG-Fahnen in Rakka feiern. Auch finden sich wieder gehäuft verherrlichende Posts zu Saddam Hussein, als angeblich glorreichem Widersteher der iranischen Aggression, jedoch natürlich ohne die unzähligen Opfer seiner Diktatur zu erwähnen.
Während wir einmütig darin übereinstimmen, dass die unsägliche Aufteilung des nahen Ostens mit dem Lineal durch die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich im Rahmen des Sykes-Picot-Abkommens und der, von den Kolonialmächten forcierten konfessionellen und ethnische Spaltung, eine der wesentlichen Ursachen für den heutigen, desolaten Zustand des nahen Ostens darstellt, verfallen die meisten von uns wieder in einen blinden Nationalismus, wie aktuell wieder in der Kurdenfrage und propagieren unnachgiebig und teilweise mit tief eingefressenen Phrasen des panarabischen Sozialismus, die Unverletzlichkeit nationalstaatlicher Grenzen, ausgerechnet entsprechend der Aufteilung des verhassten Sykes-Picot-Abkommens, bei dem das kurdische Volk durch das Raster der ausgebreiteten Landkarte gefallen ist und in der Folge auf vier verschiedene Staaten verteilt wurde. Vielleicht sollten sich manche vor Augen führen, dass die Kurden schon lange vor allen anderen Volksgruppen in diesem Gebiet lebten.
Wir sind mit dem arabischen Frühling auf die Straße gegangen, um uns vom Joch der Unterdrückung durch unmenschliche Diktaturen zu befreien und um unsere Freiheit und Würde wieder zu erlangen. Wir wollen Demokratie, Mitbestimmung und Gleichberechtigung, sind jedoch anscheinend nicht in der Lage, uns von den unsäglichen Dogmen und Lügen der Vergangenheit zu lösen.
Wir haben keine Vision und wir bieten den Menschen auch keine Perspektive, eher dazu neigend, die eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen, politische und gesellschaftliche Fakten zu ignorieren und uns immer tiefer in der Opferrolle einzurichten. Wir verlangen das Selbstbestimmungsrecht als Volk, wollen es aber gleichzeitig einem Teil unserer Gesellschaft verweigern, ohne eine ehrliche, gleichberechtigte Alternative anzubieten.
Unverständlich ist für mich die vehemente Fixierung auf den Zentralstaat und die geringe, bis gar nicht vorhandene Akzeptanz von föderalen Lösungen, die den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weitestgehende Autonomie, bei gleichzeitiger Zusammenarbeit auf Bundesebene ermöglichen würde.
Wir haben anscheinend noch nicht realisiert, dass alle in- und vor allem die ausländischen Akteure in Syrien, ausschließlich zum eigenen Nutzen agieren und dass die leidende Bevölkerung dabei keine Rolle spielt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– 100. Jahrestag Sykes-Picot-Abkommen –
Wissenschaftler: “Ursprung des Sykes-Picot-Abkommens liegt 300 Jahre zurück”
Wissenschaftler äußern sich zum 100. Jahrestag des Sykes-Picot-Abkommens, das am 16. Mai 1916 unterzeichnet wurde und dessen Ziel die heimliche Aufteilung des Nahen Ostens nach dem Ersten Weltkrieg war.
Wissenschaftler: „Ursprung des Sykes-Picot-Abkommens liegt 300 Jahre zurück“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens
Krise in Spanien: Katalanen stürmen zu den Banken
Barcelona (nex) – Die Krise im EU-Staat Spanien spitzt sich weiter zu. Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben Organisationen die Bürger der Region zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen.
Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten in der Nacht zum Freitag an ihre Anhänger, massiv Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Mit dieser Aktion wolle man zeigen, dass „die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann“. Das berichten Medien unter Berufung auf eine dpa-Meldung.
https://twitter.com/judittmoyano/status/921270745963094016
Demnach solle die Aktion zunächst am Freitag zwischen acht und neun Uhr vormittags stattfinden. „Hebt den Betrag ab, den ihr wollt“, hätten die Organisationen die Katalanen mit einem Tweet aufgefordert.
Damit protestiere man gegen die Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, und gegen die Firmenflucht. Zudem solle der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, hätten beide Organisationen mitgeteilt. Es sei „an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann“.
Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt. Insgesamt scheinen die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen in der breiten Bevölkerung in Deutschland nicht mit der Unterstützung wie etwa andere Volksgruppen mit dem Wunsch nach einem eigenen Staat rechnen zu können. Zu den politischen Zielen der BP gehört die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband. Die Bayernpartei hat in einer Stellungnahme die Verhaftung zweier katalanischer Aktivisten verurteilt. Sie stimme auch der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont zu, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gebe. “Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen ‘aufrührerischen Verhaltens’ drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat also offenbar beschlossen, auf Dialog und Kompromiss gänzlich zu verzichten und stattdessen mit Drohungen und Repressionen zu arbeiten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von keiner der erwähnten Personen Gewalt ausging”, so die BP in der Stellungnahme. Beschämend seien die Reaktionen aus Brüssel oder von Parteien, denen “angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte so am Herzen liegen – Schweigen, wenn nicht gar Unterstützung des Vorgehens der spanischen Behörden”. Wenn aber Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nur dann gewährt würden, wenn es gerade politisch opportun ist, dann sei deren vorgebliches Hochhalten reine Heuchelei.Me today#LaForçadelaGent #Omnium #laCaixa #parlem pic.twitter.com/00fgegQUqJ
— Guisla Tubau (@guisla_tu) October 20, 2017
"Exportausfällen und Handelsverzögerungen"
Brexit: Weitreichende Folgen für Arzneimittelbranche
Brexit: Weitreichende Folgen für Arzneimittelbranche" title="
Berlin (ots) – Mit dem Brexit kommen auf Arzneimittel-Hersteller vor allem in den Bereichen Im- und Export, klinische Studien sowie bei der Wahl des Firmensitzes weitreichende Änderungen zu.
Das sagt Dr. Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH), vor dem Hintergrund der heutigen Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema. Großbritannien wird zum 30. März 2019 aus der EU ausscheiden und damit für die EU-Mitgliedstaaten zu einem Drittland werden. Der BAH appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, pragmatische Lösungen zu finden. Die Arzneimittelindustrie ist gut beraten, sich schon jetzt auf den Brexit vorzubereiten.
Beim Im- und Export von Arzneimitteln erwartet Kroth größere Beeinträchtigungen. Nach dem Brexit müssen Hersteller zusätzliche Zertifikate und Unterlagen nachweisen, wenn sie Wirkstoffe oder Arzneimittel in Großbritannien ein- oder ausführen möchten.
„Sollte es keine gegenseitige Anerkennung der Zertifikate geben, rechne ich mit Exportausfällen und Handelsverzögerungen“, warnt er. 2016 haben deutsche Arzneimittel-Hersteller Waren im Wert von 6,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und im Wert von 2,2 Milliarden Euro importiert (Quelle: Destatis).
Arzneimittel-Hersteller müssen sich zudem auf teure Doppelstrukturen gefasst machen. Diejenigen, die ihren Firmensitz in der EU haben und auch nach dem Brexit nach Großbritannien exportieren möchten, müssen künftig auch dort eine Niederlassung eröffnen. „Das bedeutet für die Firmen einen Mehraufwand in personeller und finanzieller Hinsicht“, so Kroth.
Darüber hinaus wird der Brexit auch Folgen für klinische Prüfungen haben. In Europa wird hierzu voraussichtlich 2019 eine neue Verordnung in Kraft treten, auf die sich bereits alle EU-Staaten geeinigt haben. Noch ist offen, ob Großbritannien nach dem Brexit das gemeinsam erarbeitete Verfahren anerkennen wird. Falls nicht, wären laufende klinische Prüfungen nicht mehr rechtsgültig. Im Zweifelsfall müssten Hersteller neue Genehmigungen beantragen, damit die Studien fortgeführt werden können, so Kroth. Der BAH hat für seine Mitglieder zum Handlungsbedarf beim Thema Brexit einen entsprechenden Leitfaden erstellt.
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von mehr als 450 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das Aufgabenspektrum des BAH umfasst sowohl die verschreibungspflichtigen als auch die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die stofflichen Medizinprodukte.
