Aleida Guevara March
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Rechtsextremismus
Mölln 1992: Neonazis ermorden drei Türkinnen
„Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute wieder ein großes Problem, dem wir uns als Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen“, so Grünenpolitiker Konstantin von Notz gegenüber LOZ News am Donnerstag.In der Nacht des 23. November 1992 hatten zwei Neonazis zwei Häuser im Zentrum von Mölln in Brand gesetzt, dessen Ziel die türkischen Bewohner der Häuser gewesen waren. Die Täter, Lars Christiansen und Michael Peters, riefen unmittelbar nach dem Anschlag stolz bei der Polizei an. Ihre Bekenneranrufe beendeten sie mit „Heil Hitler“. Beide Männer sind längst wieder auf freiem Fuß. Der Anschlag in Mölln ist der erste rassistisch motivierte Anschlag im vereinigten Deutschland, bei dem Menschen sterben. Am 29. Mai 1993 folgten die tödlichen Anschläge im nordrhein-westfälischen Solingen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Jedoch sei es laut Mustafa Yeneroğlu, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, bereits im Jahre 1982 in der Stadt Wolfenbüttel zu einem Brandanschlag gekommen, bei der eine türkische Mutter und ihre drei Kinder ums Leben kamen.
„Leider ist diese Katastrophe in Mölln weder die erste noch die letzte. Am 22. November 1982 kamen in Wolfenbüttel nach einem Brandanschlag eine türkische Mutter und drei Kinder ums Leben, drei weitere Menschen wurden bei dem Anschlag schwer verletzt“, so Yeneroglu in einer Mitteilung.Drei Monate vor den Anschlägen in Mölln hatten rechte Randalierer bei Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Rostock zudem ein überfülltes Asylbewerberheim belagert und schließlich unter dem Applaus von Anwohnern Brandsätze auf ein Ausländerwohnheim geworfen.
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Den Haag
Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
Von Thomas Bernhard
Der 74-jährige Mladic wurde wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) verurteilt.
Kurz vor der Urteilsverkündung war Mladic auf Anweisung des Vorsitzenden Richters Alphons Orie wegen seiner Zwischenrufe aus dem Gerichtssaal gebracht worden
„Sie lügen“, schrie der 74-Jährige Angeklagte während der Urteilsverlesung mehrmals in Richtung von Richter Orie und wurde nach mehrmaligem Stören dann von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Die Verteidigung hatte zuvor erfolglos gefordert, die Urteilsverkündung abzukürzen, weil der Blutdruck des Angeklagten gefährlich hoch sei.
Das Gericht setzte die Verlesung des Urteils ohne Mladic fort. Ratko Mladic war 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden. Nach seiner Festnahme war er vor dem Tribunal wegen der Vorwürfe “Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in insgesamt elf Fällen“ angeklagt worden.
Als Oberkommandant der bosnischen Serben war Mladic, der Anklage zufolge, hauptverantwortlich für Vertreibungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen. Die schwerwiegendsten Vorwürfe waren: Die über drei Jahre dauernde Belagerung von Sarajevo mit tausenden Todesopfern. Misshandlung von Gefangenen in Internierungslagern; Terrorkampagne gegen Kroaten und Muslime in bosnischen Kommunen, die Geiselnahme von UN-Soldaten; sowie der Völkermord von Srebrenica.
Serbische Einheiten hatten 1995 die damalige UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und rund 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Es war das schlimmste Kriegsverbrechen nach 1945 in Europa. Maldic war danach als „Schlächter vom Balkan“ bezeichnet worden. Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag wurde dann diesbezüglich Anklage gegen 20 Männer für die Verbrechen in Srebrenica erhoben.
Bisher wurden 15 Angeklagte für schuldig befunden. Es gab einen Freispruch. Ein Angeklagter starb während des Prozesses. Drei Männer wurden bislang zu lebenslanger Haft verurteilt. Darunter ist Vujadin Popovic, Ex-Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee. Andere ehemalige hohe bosnisch-serbische Offiziere wurden inzwischen wegen Beihilfe zum Genozid zu Haftstrafen von bis zu 35 Jahren verurteilt.
Der frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, starb vor Abschluss des Prozesses 2006 in seiner Zelle in Den Haag. In ihrem Plädoyer hatte die Anklageseite dann auch für Mladic eine Verurteilung zu lebenslanger Haft beantragt und dabei, unter anderem erklärt:
“Das Ziel von Mladic war ein ‚ethnisch reines Großserbien‘. Es wäre eine Beleidigung der Opfer – lebend oder tot – und ein Affront gegen die Justiz, eine andere Strafe zu verhängen als die rechtlich schwerstmögliche: Lebenslang“. Dieser Meinung waren auch einige Dutzend Angehöriger von Mladic‘ Opfer, die zur Urteilsverkündigung nach Den Haag gekommen waren. „Die Höchststrafe ist eine Form von Gerechtigkeit“, sagte die Vizepräsidentin der ‚Mütter von Srebrenica‘, Kada Hotic (72). Mladic war Oberkommandant der bosnischen Serben während des Krieges mit etwa 100 000 Todesopfern und über zwei Millionen Vertriebenen. Die Richter unter Vorsitz des Niederländers Alphons Orie sahen die Schuld des Angeklagten als dann auch zweifelsfrei als erwiesen an.
Im vergangenen Jahr war Mladics engster Vertrauter, der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic, für eine fast identische Anklage zunächst zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Karadzic und die Anklage hatten dann Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Der 2012 begonnene und nunmehr, voraussichtlich, beendete Prozess gegen Mladic war der letzte des Tribunals, das zum Jahresende seine Arbeit nach 24 Jahren beendet. Noch laufende und zukünftige Berufungsverfahren werden dann von einer neuen Instanz in Den Haag übernommen und entschieden. Unter internationalen Beobachtern des Prozesses gilt es als sicher, dass auch Mladic gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
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