New York (nex) – Als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte die Türkei die nicht bindende Resolution eingebracht. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Am heutigen Donnerstag hat die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt. Nur neun Staaten stimmten dagegen, darunter die USA und Israel. 128 Staaten stimmten dafür und 33 Staaten enthielten sich.
Erst am Montag verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür.
In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA dagegen kein Vetorecht.
Donald Trump warnte am Mittwoch andere Länder, bei der Abstimmung in der heutigen Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. „Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal“, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
„Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, die man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen“, sagte Erdogan.
Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH), wie heute bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen hat.
„Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer Angebote gegen Recht und Gesetz gehandelt hat.“, erklärte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Die ARD müsse sich im Hinblick auf die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Online-Angebote strikt an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags halten.
Die Praxis zeige aber, dass sich einige Sender nach wie vor nicht an das gesetzliche Verbot hielten. Auch richteten die Rundfunkanstalten unter dem Deckmantel des Sendungsbezugs weiterhin textlastige Portale ein, die einen massiven Wettbewerbseingriff zulasten der vielfältigen Presse in Deutschland darstellen.
Das gebe dem Gesetzgeber einen weiteren Anlass, das Verbot von Texten in den Onlineportalen der Rundfunkanstalten noch weiter zu fassen. Aus Sicht des BDZV sind allenfalls zu Sendungen hinführende Texte, soweit diese nicht mehr als ein Drittel der jeweiligen Seite ausmachen, angemessen.
Der Schwerpunkt öffentlich-rechtlicher Online-Angebote müsse eindeutig im audiovisuellen Bereich liegen. ZDF.de und WDR.de gingen mit gutem Beispiel voran. „Nach unserer Wahrnehmung lehnen alle Bundesländer eine öffentlich-rechtliche digitale Gratispresse ab. Es ist daher notwendig, rasch eine weitergehende Begrenzung vorzunehmen“, forderte Wolff.
Anlass des gesamten Verfahrens war eine gemeinsame Klage, die acht Zeitungsverlage 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht hatten. Sie wehrten sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug.
Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdullah bin Zayed al-Nahyan scharf kritisiert. Al-Nahyan hatte behauptet, Fahreddin Pascha, der Gouverneur von Medina und Befehlshaber des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkrieges war, im Jahre 1916 in Medina „geplündert“ zu haben.
„Diese Armseligen sind in solch einem Delirium, dass sie ohne Scham sagen können, dass Erdogans Vorfahren das heilige Relikt von Medina gestohlen und es nach Istanbul gebracht hätten!“, empörte sich Erdogan am gestrigen Mittwoch. „Was aber eigentlich bedeutete, diesen Ort vor Eindringlingen zu schützen, und nicht, Diebstahl zu begehen. Beschützen im Namen der Aufopferung.“
Fahreddin Pascha sei ein Kommandant gewesen, der niemals auch nur „auf einen Stein von Medina ein Auge geworfen habe“, betonte er und ergänzte, dass er alle Besitztümer der Menschen in der Stadt gesichert habe und nie vom Weg der Gerechtigkeit abgewichen sei.
„Du erbärmlicher Mensch, der uns verleumdet: Wo waren deine Vorfahren, als Fahreddin Pascha Medina verteidigte?“ fragte der türkische Präsident weiter.
Es sei offensichtlich, dass „das Ziel der Feindseligkeit einiger arabischer Offizieller der Türkei gegenüber darin besteht, die eigene Unfähigkeit, den Mangel an Ausdauer und sogar Verrat zu vertuschen“, behauptete er. „Es ist klar, dass Sie nichts über unsere Vorfahren und über Erdogan wissen“, fuhr er fort und hob das „einigende Prinzip, Muslim zu sein“ hervor.
„Ihre Verwirrtheit wird Türken, Araber, Kurden und andere Muslime nicht einschränken. Wir werden das Wort niemals denen überlassen, die die muslimische Einheit und Solidarität für ihre persönlichen Interessen verleumden“, fügte Erdoğan hinzu. Sie könnten „keinen Schatten auf die türkische Bruderschaft mit den arabischen Völkern“ werfen
Erdogan antwortete auf al-Nahyans Tweets in denen er die historischen Beziehungen des Osmanischen Reiches und arabischen Nationen kritisierte und Fahreddin Pascha beschuldigte, während der Belagerung von Medina 1916 Verbrechen gegen das Volk begangen zu haben.
„Diese sind Erdogans Vorfahren und ihre Geschichte mit arabischen Muslimen“, so el-Nahyan.
Während des Ersten Weltkrieges wurde Medina ab 1916 von britischen Streitkräften belagert, nachdem sich Hussein ibn Ali, damaliger Großscherif von Mekka, gegen das Osmanische Reich auflehnte und sich auf die Seite der Briten stellte.
Fahreddin Pascha ist bekannt als der osmanische Kommandant, der die Stadt gegen Husseins Aufstand verteidigte, bis Abdullah I. von Jordanien 1919 in Medina eintraf.
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Von Arn Strohmeyer
Immer mehr Juden in Deutschland fühlen sich nach eigenen Angaben bedroht und sprechen von „anwachsendem Antisemitismus“. Es ist schwer nachzuprüfen, ob diese „Bedrohung“ einen realen Hintergrund hat oder nur hysterische Panikmache ist. Aber wenn ein Kern Wahrheit daran ist, dann sollte man auch bedenken, dass in der ganzen Diskussion in Deutschland ein Argument völlig fehlt:
Wegen Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern herrscht Kriegszustand zwischen Israelis und Palästinensern und auch den meisten Arabern, der auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Israels Okkupationspolitik produziert geradezu den „Antisemitismus“, über den hierzulande so geklagt wird, der in Wirklichkeit aber ein Antizionismus oder Anti-Israelismus, also Kritik an der Politik dieses Staates ist. Aber die deutsche Politik wagt nicht, diese Tatsache beim Namen zu nennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen: Druck auf Israel auszuüben, damit dieser Staat endlich seine völkerrechts- und menschrechtswidrige Besatzungspolitik beendet.
Hohe Gefängnisstrafen und Sippenhaft
Ein Fall aus dieser Besatzungspolitik, wie er sich im besetzten Westjordanland täglich ereignet: Ein israelisches Gericht hat jetzt die Haft des 16jährigen palästinensischen Teenagers Ahed al-Tamimi verlängert. Das Mädchen war am Dienstag bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte im Haus ihrer Familie in dem Dorf Nabi Saleh verhaftet worden, ihre Mutter wurde anschließend festgenommen, als sie ihre Tochter im Gefängnis besuchen wollte. Was hat sich das junge Mädchen zuschulden kommen lassen?
Es hat wie andere Mitglieder seiner Familie Widerstand gegen die Besatzung geleistet, was ihr nach internationalem Recht zusteht, wenn er sich nicht gewaltsam gegen Zivilisten richtet. Aber im Besatzerstaat Israel werden grundlegende Rechte wie die Äußerung der freien Meinung, das Veröffentlichen und Verbreiten von Dokumenten des Widerstandes und jede Formulierung von oppositionellen Gedanken hart bestraft.
Der Fall ist aber offenbar so bedeutsam, dass selbst Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dazu Stellung nahm. Er sagte, dass Ahed nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen müsse. Und drohend fügte er hinzu, auch alle um sie herum – also auch ihre Verwandten – würden das bekommen, was sie verdienten. Was Ahed konkret vorgeworfen wird, konnte der Minister nicht sagen, das scheint auch nebensächlich zu sein. Seine Drohung, gegen Aheds Familie vorzugehen, nennt man in Rechtsstaaten schlicht „Sippenhaft“.
Der Fall Ahed al-Tamimi ist nur einer von hunderten ähnlichen in jedem Jahr. Rund 300 bis 400 Kinder sitzen wegen „Widerstand“ gegen die Besatzung ständig unter furchtbaren Bedingungen in israelischen Gefängnissen. Die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen liegt konstant zwischen 6000 und 7000. Seit 1967 hat Israel eine Million Palästinenser aus politischen Gründen inhaftiert.
Kinder können nach dem israelischen Militärrecht, das für die Palästinenser im Westjordanland gilt, bereits ab einem Alter von 12 Jahren zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden – etwa wegen Steinewerfen gegen israelische Militärs oder deren Fahrzeuge. Nach diesem Militärrecht können Verhaftete – auch Kinder – 90 Tage ohne juristischen Beistand bleiben. Besuch ihrer Angehörigen werden ihnen nur selten gestattet.
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder durch Israel immer wieder protestiert, aber ohne Erfolg. In einem UNICEF-Bericht von 2013 heißt es:
„Die Misshandlung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein. (…) Das Muster der Misshandlung beinhaltet die Verhaftung von Kindern zu Hause zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens durch schwerbewaffnete Soldaten, die Praxis, Kindern die Augen zu verbinden und ihre Hände mit Plastikfesseln zu fixieren, physische und verbale Misshandlung während der Transporte zum Ort des Verhörs, (…) die Befragung mittels physischer Gewalt und Drohungen (…) und fehlender Beistand durch Anwälte und Familienmitglieder während des Verfahrens.“
Palästinensische Kinder sollen offenbar auf diese Weise seelisch gebrochen werden, damit sie nie wieder auf den Gedanken kommen, Widerstand gegen Israel zu leisten, das heißt, für ihre eigenen Rechte als Individuen und Volk einzutreten.
Die israelische Soziologin Eva Illouz von der Universität in Jerusalem hat die aktuelle Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung, einschließlich der von Frauen und Kindern, mit einem Zustand der Sklaverei verglichen. Die Lebensumstände dieser Menschen, so Illouz, stellten uns vor eine der großen moralischen Fragen unserer Zeit und seien in mancher Beziehung vergleichbar mit der Sklaverei, die die USA im 19. Jahrhundert spaltete.
Die Soziologin schreibt wörtlich:
„Wenn die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung unter Bedingungen lebt, unter denen ihre Freiheit, Würde, körperliche Unversehrtheit, Möglichkeit zu arbeiten, Eigentum zu erwerben, zu heiraten – und ganz allgemein – ihre Zukunft zu planen, von der Willkür und Macht ihrer israelischen Herren abhängt, man diese Bedingungen nur bei ihrem wahren Namen nennen kann: Zustände der Sklaverei.“
An all dies sollte man denken, wenn über das angebliche Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern Europa geklagt wird. Man darf sich nichts vormachen: Die furchtbaren Zustände in Palästina und der Hass auf Israelis bzw. Juden (zumeist, aber nicht nur von Arabern) hierzulande hängen sehr eng miteinander zusammen. Wie würden Juden ganz allgemein und speziell Israelis reagieren, wenn irgendwo auf der Welt Juden das angetan würde, was Israelis Palästinensern jeden Tag antun?
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– Buch: „Die Antisemitenmacher“ –
Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus
„Jeder sollte sich dessen bewusst werden, dass eine Debatte über den Nahost-Konflikt nichts mit Antisemitismus zu tun hat, sondern allein mit Fragen des Völkerrechts, der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, die leider von den Israelis tagtäglich verletzt werden, und damit, dass man darüber reden darf und soll und auch eine eigene Meinung haben darf.“ Ein Kommentar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
München (ots) – Die Bayernpartei hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission gegen Polen verurteilt.
Nach Ansicht der Bayernpartei sei „diese plötzliche Entdeckung ‚europäischer Werte‘ völlig unglaubwürdig.“
„Als die spanische Zentralregierung am 1. Oktober marodierende Polizeieinheiten auf gewaltfreie katalanische Wähler, darunter ältere Leute und Kinder, hetzte, da wurde dies einfach zur ‚innerspanischen Angelegenheit‘ erklärt“, so die Partei in einer Stellungnahme. Auch über die immer noch in spanischen Gefängnissen sitzenden katalanischen politischen Gefangenen habe sich Brüssel bis heute nicht geäußert.
„Dass die Bundesregierung alle Maßnahmen der Brüsseler Kommission wie immer kritiklos mitträgt, macht diese ‚Schmierenkomödie mit Doppelmoral‘ nicht besser“, sagte der Sprecher der Partei, Harold Amann.
Werte, auf die man sich nur bei politischer Opportunität berufe, sind keine, so die Stellungnahme.
Nach einem zweijährigen Streit mit Warschau beantragte die EU-Kommission heute ein Sanktionsverfahren gegen Polen. Brüssel sieht die Rechtsstaatlichkeit des EU-Mitglieds als gefährdet an.
“Dies ist ein Thema, das nicht nur für das polnische Volk von großer Tragweite ist, sondern auch für die EU als Ganzes”, sagte der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmerman, am Mittwoch.
Der heutigen Entscheidung war ein zweijähriger Streit zwischen Brüssel und Warschau über weitreichende Justizreformen vorausgegangen, die die rechtsnationale PiS-Partei durchgeführt hatte.
Warschau habe in den vergangenen beiden Jahren 13 Gesetze verabschiedet, die eine “ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz” darstellten, so Timmermann zur Begründung für den Schritt.
Laut Brüssel und der sogenannten “Venedig-Kommission” des Europarats verstoßen die neuen Gesetze gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung untergraben und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Frage stellen.
Zuvor hatte Brüssel bereits die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verfassung entschieden, das theoretisch zum Entzug des EU-Stimmrechts für Polen führen könnte. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Verfahren eingeleitet wird.
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Die Bayernpartei hat die angebliche Solidarität deutscher Politiker bei Unabhängigkeitsbestrebungen diverser Volksgruppen wie etwa der Kurden als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert.
Brüssel (nex) – Nach einem zweijährigen Streit mit Warschau beantragte die EU-Kommission heute ein Sanktionsverfahren gegen Polen. Brüssel sieht die Rechtsstaatlichkeit des EU-Mitglieds als gefährdet an.
„Dies ist ein Thema, das nicht nur für das polnische Volk von großer Tragweite ist, sondern auch für die EU als Ganzes“, sagte der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmerman, am Mittwoch.
Der heutigen Entscheidung war ein zweijähriger Streit zwischen Brüssel und Warschau über weitreichende Justizreformen vorausgegangen, die die rechtsnationale PiS-Partei durchgeführt hatte.
Warschau habe in den vergangenen beiden Jahren 13 Gesetze verabschiedet, die eine „ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, so Timmermann zur Begründung für den Schritt.
Laut Brüssel und der sogenannten „Venedig-Kommission“ des Europarats verstoßen die neuen Gesetze gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung untergraben und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Frage stellen.
Zuvor hatte Brüssel bereits die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verfassung entschieden, das theoretisch zum Entzug des EU-Stimmrechts für Polen führen könnte. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Verfahren eingeleitet wird.
Tel Aviv (nex) – Ein israelisches Gericht hat am Montag die Haftzeit des 16-jährigen palästinensischen Mädchens Ahed al-Tamimi und ihrer Mutter Nariman für weitere zwei Tage verlängert.
Al-Tamimi wurde am Dienstag bei einer Razzia der israelischen Sicherheitskräfte in dem Haus ihrer Eltern in Nabi Saleh im Westjordanland festgenommen.
„Uns wurde von unserem Anwalt mitgeteilt, dass das Militärgericht im Ofer-Gefängnis die Haftzeit sowohl für Ahed als auch für Nariman bis Donnerstag verlängert hat“, sagte Bassem al-Tamimi, Nariman al-Tamimis Ehemann, gegenüber der Agentur Anadolu.
Im Jahr 2012 erhielt Ahed den Hanzala Courage Award der Verwaltung des Istanbuler Landkreises Basaksehir für den Widerstand gegen israelische Soldaten, die gerade ihren Bruder verhaftet hatten. Damals hatten der damalige türkische Premierminister und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau das palästinensische Mädchen getroffen, um ihre Bewunderung für ihre Tapferkeit zum Ausdruck zu bringen.
(Archivfoto: Bassem Tahiri)
Aufgrund ihrer heftigen Proteste gegen Israels jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete wurden Aheds Vater, ihre Mutter, sowie ihre Brüder, von den israelischen Behörden wiederholt festgenommen.
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Dienstag, dass die palästinensische Jugendliche nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen werde.
„Niemand um sie herum – nicht nur das Mädchen, sondern auch ihre Verwandten nicht – werden dem entkommen, was sie verdienen“, betonte Lieberman bei einem Treffen mit jüdischen Gemeindeführern nahe der Grenze zum Gazastreifen.
Die Verhaftungen kamen, nachdem ein Video, auf dem zu sehen ist wie die 16-Jährige einen bewaffneten israelischen Soldaten ohrfeigt, viral wurde.
Al-Tamimis Vater zufolge, reagierte seine Tochter auf die Erschießung ihres Cousins Mohammed al-Tamimi durch israelische Soldaten. Der 14-jährige Junge sei bei Demonstrationen gegen die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, erschossen worden. Er liege jetzt im Koma.
https://www.facebook.com/bassem.tamimi/posts/10213747943925143?pnref=story
Mit der Entscheidung Trumps haben sich die Spannungen in den palästinensischen Gebieten verschärft sowie Proteste und Verurteilungen in der arabischen und muslimischen Welt ausgelöst
Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starben in Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen seitdem 11 Palästinenser, über 3.000 wurden verletzt. Mehr als 6.400 Palästinenser – darunter eine Reihe von Kindern – befinden sich laut offiziellen palästinensischen Angaben zudem in israelischen Gefängnissen.
„Meine Kamera ist meine Waffe“, erklärt Janna. „Die Kamera ist stärker als eine Waffe. Ich kann meine Botschaft den kleinen Leuten schicken, und sie können sie an andere weitergeben.“ Die Palästinenserin Janna Jihad Ayyad, die in diesem Monat zehn Jahre alt geworden ist, zählt sich zu den jüngsten Journalisten der Welt.
Düsseldorf (ots) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus im Medizinstudium zeitnahen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat grundlegende Bedeutung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin“, sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Der Gesetzgeber ist nun gefordert, das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium im Licht der Vorgaben aus dem Urteil neu zu regeln“, so die Ministerin. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig prüfen und, wie im Masterplan Medizinstudium 2020 vereinbart, zeitnah mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den Wissenschafts- und Gesundheitsressorts der Länder die Auswirkungen des Urteils erörtern, sagte Wanka.
Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschied ist das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin „teilweise verfassungswidrig“.
In seiner derzeitigen Ausgestaltung verletze das Auswahlverfahren die Chancengleichheit der Studierenden und sei in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Richter.
Konya (nex) – Der Chef der türkisch-russischen interparlamentarischen Freundschaftsgruppe hat am Montag Russland aufgefordert, das Verbindungsbüro der PKK/PYD von Rojava in Moskau zu schließen.
Bei einem Treffen mit der russischen Abgeordnetendelegation im türkischen Parlament forderte Ziya Altunyaldiz Russland auf, die Beziehungen zu der Terrororganisation abzubrechen. Altunyaldiz sagte, dass das Rojava-Vertretungsbüro seine Aktivitäten beenden sollte. „Die kulturellen Aktivitäten von Terrororganisationen dienen nur dem Terror“, betonte der Abgeordneteder zentralanatolischen Provinz Konya und ergänzte:
„Wir erwarten von unserem Freund Russland, dass er der PKK Propaganda und Rekrutierung von Mitgliedern nicht erlaubt.“ Am 10. Februar 2016 wurde in Moskau das PKK-/PYD-Verbindungsbüro von Rojava eröffnet.
Umakhan Umakhanov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, wies seinerseits darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei von Tag zu Tag verbesserten. Umakhanov legte großen Wert auf Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrors: „Der Terror ist nicht nur ein Feind einer Stadt, einer Region oder eines Staates, sondern der gesamten Welt.“
Ebenfalls am Montag kam Murat Baybatur, Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses des türkischen Parlaments, mit der russischen Delegation zusammen. Der Abgeordnete aus der westtürkischen Provinz Manisa erinnerte daran, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 17,8 Milliarden Dollar erreicht habe und fügte hinzu, dass man diese Zahl auf 100 Milliarden Dollar erhöhen möchte. Er forderte zudem die Aufhebung der Visa zwischen den beiden Ländern.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets vonseiten der Türkei wegen der Verletzung des nationalen Luftraums im November 2015 hatte Moskau verschiedene Maßnahmen gegen Ankara ergriffen, darunter auch das Importverbot für türkische Landwirtschaftsprodukte sowie die Beendigung des visafreien Reisens für Türken.
Im Juni dieses Jahres hob Moskau das Verbot für landwirtschaftliche Produkte sowie die Sanktionen für türkische Firmen, die im Baugewerbe, im Maschinenbau und im Tourismus tätig sind, wieder auf.
Die PYD ist der syrische Arm des PKK-Terroristennetzwerks. Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
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„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, so der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow.
Versailles (nex) – Während er in Saudi-Arabien gegen Korruption und „Anhäufung illegaler Gelder“ vorgeht und über 200 Geschäftsleute und Politiker, darunter auch den Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal, verhaften und Medienberichten zufolge bei Befragungen sogar foltern ließ, befindet sich Kronprinz Mohammed bin Salman selbst schon seit Jahren in einer weltweiten Shopping-Tour.
Nach dem Erwerb einer 500-Millionen-Jacht eines russischen Vodka-Herstellers und dem Kauf eines ebenso teuren Leonardo da Vinci Kunstwerkes Anfang Dezember scheint der 32-Jährige seit 2015 auch der neue Besitzer des 300-Millionen-Dollar teuren Château Louis XIV in Louveciennes in Frankreich zu sein.
Wie die US-Tageszeitung New York Times berichtet, ist er der bisher unbekannte Käufer des 23-Hektar Anwesens nahe der französischen Stadt Versailles.
Der Prinz soll den Palast über eine Reihe von Mantelgesellschaften in Frankreich und Luxemburg erworben haben, die alle im Besitz der Eight Investment Company sind, einer saudischen Firma, die von seiner persönlichen Stiftung geführt wird. Die Behauptungen in dem NY-Times Bericht basierten auf Informationen aus den Paradise Papers.
Da er in den letzten Monaten zahlreiche Reformen durchgesetzt hat, wird man – zumindest das junge Volk – ihm seine persönlichen Einkäufe im Ausland vermutlich vergeben.
Ab Juni 2018 sollen Frauen etwa Auto fahren dürfen und die Macht der Religionspolizei eingeschränkt werden. Nach 35 Jahren sollen zudem ab dem kommenden Jahr auch Kinos wieder erlaubt sein.
