Ankara (nex) – Die Türkei begrüßt das vom Europäischen Parlament (EP) beschlossene Verbot für  Terrorgruppen – zu denen auch die PKK gehört -, dessen Räumlichkeiten zu betreten.

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch eine aktualisierte Liste von Personen und Gruppen herausgegeben, die den Räumlichkeiten der gesetzgebenden Gewalt der EU, einschließlich der Terrorgruppe, fernbleiben müssen. „Wir begrüßen die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, die den von der EU als Terrororganisationen aufgeführten Gruppen den Zugang verweigert, einschließlich der PKK und anderer Gruppen, die an terroristischen Aktivitäten gegen die Türkei beteiligt sind“, gab das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung bekannt.

„Nach dieser Entscheidung können Personen, die diese Gruppen vertreten, nicht in das Europäische Parlament eingeladen werden, noch dürfen diese Gruppen in den Räumlichkeiten des EP gefördert werden“, heißt es weiter.

Die Liste enthielt jedoch nicht die Namen der Gebietsleiter der Terrororganisation in Europa, die häufig an PKK-Kundgebungen teilnahmen. Die PKK hatte in der Vergangenheit Propaganda-Veranstaltungen im EP organisiert die Ankara verärgerten. Die Türkei verurteilte beispielsweise, dass auf einer Veranstaltung im Europäischen Parlament im vergangenen Jahr Fotos des PKK-Führers Abdullah Öcalan am Veranstaltungsort angebracht worden waren. In der Erklärung bezeichnet das türkische Außenministerium die Entscheidung des Europäischen Parlaments als „einen Schritt nach vorn“ in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung. „Wir werden die Umsetzung der Entscheidung des EP genau überwachen“, ist in der Erklärung weiterzulesen.

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Ein tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) hat am gestrigen Sonntag dazu aufgerufen, die Propaganda der Terrorgruppe PKK im Parlamentsgebäude zu verbieten.

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Ankara (nex/tp) – Die USA beliefern die PKK-nahe Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien weiterhin mit Unmengen an Waffen. Die türkische Regierung zeigt sich über die unkontrollierten Waffenlieferungen sehr besorgt. Verteidigungsminister Canikli hatte erst vergangene Woche während eines NATO-Treffens in Brüssel erneut darauf hingewiesen, dass die Anhäufung von Waffen an der türkischen Grenze nicht mehr zu rechtfertigen sei, vor allem dann nicht, wenn die Terrormiliz IS sich aus weiten Teilen des Landes zurückgezogen oder komplett aufgelöst habe. Trotz des raschen Rückzugs der Terrormiliz IS (DAESH) aus weiten landesteilen Nordsyriens, erhält die PKK-nahe Kurdenmiliz YPG von den USA weiterhin Waffen und gepanzerte Fahrzeuge. Laut türkischen Medien wurden allein in dieser Woche über 120 gepanzerte Hummer, schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und Granatwerfer über die nordirakische Grenze gebracht. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge sind es bislang über 3.000 LKW-Ladungen, die an die YPG und der ihr zugehörenden Kräften des militärischen Dachbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) geliefert wurden, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Der internationalen russischen Online-Nachrichtenplattform „Sputnik“ zufolge sollen es rund 1.900 LKW-Ladungen sein, die an die YPG bislang von den USA geliefert wurden. Die Terrormiliz IS hält sich noch an einem schmalen Streifen entlang der nordirakischen Grenze im Osten von Deir ez-Zor. Laut den USA dienen die Waffenlieferungen lediglich der weiteren Unterstützung der YPG, um die IS aus diesem Gebiet zu vertreiben. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge handelt es sich bei den weiteren Waffenlieferungen eher um die Stärkung der YPG in Nordsyrien gegenüber größeren Kampfverbänden, darunter der türkischen Armee. Derart massive Waffenlieferungen in Zeiten, in der die Terrormiliz IS sich im Rückzug befinde und bald zerschlagen sei, würde die nationale Sicherheit der Türkei unmittelbar betreffen und werde nicht mehr toleriert, so Verteidigungsminister Nurettin Canikli während einer NATO-Tagung in Brüssel in der vergangenen Woche. Canikli erklärte ferner, dass die US-Koalition keine Garantie dafür geben könne, dass diese Waffen nicht gegen den NATO-Bündnispartner Türkei gerichtet werden. Immer wieder meldet der türkische Generalstab Angriffe auf Stellungen der türkischen Streitkräfte durch die Terrormiliz YPG. Die türkische Armee die seit dem 12. Oktober unter anderem in der nordsyrischen Provinz Idlib eine De-Eskalationszone eingerichtet hat und den Waffenstillstand überwacht, meldete am 20. November einen Angriff der YPG mit Mörsergranaten auf ein Beobachtungsstützpunkt. Dabei sollen 5 Granaten gezielt auf den Stützpunkt abgefeuert worden sein, wobei niemand verletzt wurde. Der Angriff erfolgte demnach aus der Provinz Afrin heraus, die von der YPG gehalten wird. Am 22.November meldeten syrische Oppositionsbeobachter, dass die türkische Armee weitere Kräfte in den nördlichen Teil der Provinz Idlib zusammengezogen hat, um südwestlich von Afrin drei weitere Beobachtungsposten einzurichten. Der jüngste US-Waffenkonvoi erreichte am 19. November über die nordirakische autonome Kurdenregion die nordsyrische Stadt Hasaka, wo sie von der YPG in einer Demonstration der Stärke durch die Stadt geleitet wurden. Danach wurde der Lastwagen-Konvoi in den Norden der Provinz Deir ez-Zor gelenkt. Die Stadt Deir ez-Zor sowie der Südosten der Provinz ist jedoch von syrischen Regimekräften von der Terrormiliz IS befreit. Diese stoßen nun mit russischen Luftangriffen entlang der irakischen Grenze nach Norden vor. Während sich der Kampf gegen die Terrormiliz in Syrien sich dem Ende nähert, versucht die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sowie ihre größte Kraft, die YPG, Konflikte mit dem syrischen Regime zu vermeiden, stattdessen oppositionelle Milizen im Land zu bekämpfen, so SDF-Sprecher Mustafa Bali. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Syria Direct“ am vergangenem Dienstag, sagte Bali, dass nach der Niederlage der Terrormiliz IS die kurdisch-dominierte SDF das Ziel verfolge, die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien zu schützen, die die SDF seit Beginn des Bürgerkrieges von der Terrormiliz IS befreit hat. SDF-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem Anfang November veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die kurdischen Kräfte der SDF, die YPG, allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben. In den letzten Monaten habe die SDF mit Unterstützung des Westens die Kontrolle über viele Provinzen gewonnen, einschließlich ar-Raqqa, und das Selbstverwaltungsmodell in den von ihnen beherrschten Wahlkreisen eingeführt. Dabei sollen Oppositionelle genötigt, verfolgt, vertrieben oder ermordet worden sein. In von der Terrormiliz IS befreite Gebiete könnten die geflüchteten Zivilisten nicht heimkehren, so in dem Bericht weiter.

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